Rapporteur | 26. Mai
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Europäische Minister treffen sich im Zeichen von Merz‘ Ukraine-Vorschlag
🟢 Europas Kohäsionsbündnis eröffnet neue Front im EU-Schuldenstreit
🟢 Interne Umfrage der Kommission zeigt Zweifel der Mitarbeiter an der Effizienz
Brüssel im Überblick
Die EU-Ambitionen der Ukraine prägen das heutige Treffen der EU-Minister in Brüssel, obwohl die Erweiterung nirgends auf der offiziellen Tagesordnung steht.
Der Grund dafür hat einen Namen: Friedrich Merz. Seit der deutsche Bundeskanzler letzte Woche die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorgebracht hat, hat der Vorschlag der heiklen Debatte über Kiews Weg zum EU-Beitritt neuen Schwung verliehen.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Mach Viktor Orbáns Wahlniederlage sehen Diplomaten zum ersten Mal seit Jahren die Möglichkeit, dass Ungarns Blockade des ukrainischen Beitrittsprozesses endlich bröckeln könnte.
Doch Merz’ Intervention kam nicht gut an. Wolodymyr Selenskyj lehnte die Idee ab und warnte, dass die Ukraine dadurch Gefahr liefe, im Wartezimmer festzusitzen, ohne einen echten Platz am Tisch zu haben.
Die Erweiterung steht auch nicht auf der Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens des Europäischen Rates, doch inoffiziell wird erwartet, dass sie in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen wird.
„Wir gehen davon aus, dass das Thema in den Diskussionen über die Ukraine zur Sprache kommen wird“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Rapporteur und fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs weiterhin hoffen, noch vor dem Gipfel im nächsten Monat die Eröffnung mindestens eines Verhandlungskapitels, dem ersten formellen Schritt auf Kiews Weg zur EU-Mitgliedschaft, zu vereinbaren.
Die Diskussion im Europäischen Rat wäre zudem „der logische Zeitpunkt“ für Deutschland, seinen Vorschlag formeller vorzubringen, fügte der Beamte hinzu.
Derzeit wird jedoch nicht erwartet, dass die Minister beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Fortschritte bei der Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels erzielen, obwohl zuvor in Kiew und in einigen EU-Staaten dafür Hoffnung bestand.
Diplomaten, mit denen Rapporteur gesprochen hat, stehen den aufkommenden Debatten über eine assoziierte Mitgliedschaft oder andere Schnellverfahren weiterhin äußerst skeptisch gegenüber.
Die irische Ministerin Helen McEntee, deren Regierung sich darauf vorbereitet, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, warnte davor, eine „zweigeteilte“ Struktur innerhalb der Union zu schaffen.
„Wenn wir diesen Weg einschlagen, müssen wir ihn auch anderen zugänglich machen“, sagte sie letzte Woche bei einem Pressebriefing. „Man muss sich dann neu überlegen, wie die EU aussieht, wenn es Vollmitglieder und assoziierte Mitglieder gibt.“
Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels vor dem nächsten Gipfel des Europäischen Rates bleibt jedoch möglich, sofern die politischen Bedingungen es zulassen.
Viel hängt nun davon ab, wie schnell die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar bereit ist, die Position Budapests zum Beitrittsprozess der Ukraine zu ändern. Magyar wird am Donnerstag in Brüssel erwartet, um mit der Kommission über die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern zu sprechen. Diese Gespräche könnten letztlich weit mehr als nur das Budget Ungarns beeinflussen.
Ein Vertreter Zyperns bekräftigte, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, den ersten Verhandlungsblock – und möglicherweise weitere – noch vor Ablauf der aktuellen Ratspräsidentschaft Ende Juni zu eröffnen. „Sobald eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt ist, sind wir bereit, unverzüglich eine Regierungskonferenz abzuhalten“ sagte der Beamte.
Budgetrebellion gegen Deutschlands rote Linien
Eine lose Allianz aus 16 südlichen und östlichen EU-Ländern drängt darauf, das nächste langfristige Budget der Union aufzustocken und mehr gemeinsame Schuldenaufnahme zu genehmigen, wie aus einer Erklärung hervorgeht, die Euractiv im Vorfeld des Treffens der EU-Minister am Dienstag vorlag.
Die Gruppe argumentiert, dass ein „graduellerer Rückzahlungsplan“ für den EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie sowie „neue gemeinsame Schuldenaufnahme zur Darlehensunterstützung“ als Optionen offen bleiben sollten, während sich die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2028–2034 verschärfen.
Deutschland bleibt dagegen. Merz sagte im April, dass aus Berliner Sicht „weder eine höhere Verschuldung noch europäische Anleihen auf dem Kapitalmarkt in Betracht gezogen werden“. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Brüssel verschärft Haltung im Handel mit China
Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird am Freitag über die Haltung der Union gegenüber China beraten, doch einzelne Länder arbeiten bereits daran, die Handelsposition der EU zu verschärfen.
In einem von Frankreich angeführten Non-Paper, das Rapporteur vorliegt – und das auch von Schwergewichten wie den Niederlanden, Italien und dem bisher Peking-freundlichen Spanien unterzeichnet wurde – forderte die Gruppe ein „breiteres, sektorübergreifendes Instrument zum Schutz des Handels“ als Gegenmaßnahme zu Chinas Wirtschaft.
Obwohl Polen und Deutschland das Papier nicht unterzeichnet haben, hat Berlin wiederholt vor der Überkapazität der chinesischen Industrie gewarnt.
Merz bezeichnete kürzlich das Handelsdefizit Deutschlands gegenüber China in Höhe von 80 Milliarden Euro – und das Gesamtdefizit der EU von 360 Milliarden Euro – als „nicht gerade gesund.”
Die Gruppe verweist zudem auf den Verlust von 1 Mio. Industriearbeitsplätzen im vergangenen Jahr und fordert eine umfassendere Stärkung der Handelsschutzmaßnahmen der Union, von der Aufstockung des Personals der Generaldirektion Handel bis hin zur Schaffung eines neuen gesamtwirtschaftlichen Instruments.
Kommissionsmitarbeiter stellen Effizienz in Frage
Die Mitarbeiter der Kommission glauben nach wie vor an die Vision der EU-Exekutive, jedoch nicht mehr so sehr an Effizienz ihrer Strukturen.
Laut einer von Rapporteur eingesehenen internen Umfrage, die im vergangenen Jahr durchgeführt und den Mitarbeitern in diesem Jahr präsentiert wurde, glauben nur knapp 44 % der EU-Beamten, dass ihre Generaldirektion effizient organisiert ist – ein Rückgang um 10 Prozentpunkte gegenüber der Mitarbeiterbefragung der Kommission von 2023.
Etwa 77 % gaben an, die Kommission müsse ihre Arbeitsweise ändern, während nur 37 % der Meinung waren, dass die in früheren Umfragen geäußerten Bedenken zu entsprechenden Maßnahmen geführt hätten.
Die Verbundenheit mit der Institution selbst ist aber nach wie vor stark. Der Stolz auf die Arbeit der Fonctionnaires lag bei 83 %, während 77 % diese als sinnvoll bezeichneten und 93 % angaben, enge Beziehungen zu ihren Kollegen zu haben. Doch je höher man in der Hierarchie steigt, desto schwächer wird das Vertrauen.
Nur 57 % gaben an, dass die oberste Ebene starke Führungsqualitäten zeige, 55 % empfanden sie als offen für Anregungen der Mitarbeiter und die Hälfte war der Meinung, dass die Führungsspitze effektiv als Team zusammenarbeite.
Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission eine umfassende Verwaltungsreform vorbereitet, die sogenannte „Large Scale Review“, die darauf abzielt, eine flexiblere und kosteneffizientere Verwaltung aufzubauen. Eine endgültige Liste an Empfehlungen dafür soll bis Ende 2026 vorliegen.
Der unscheinbare EU-Geldtrick der Mafia
Italiens Mafia-Gruppierungen setzen nicht mehr auf auffällige korrupte Machenschaften, um EU-Gelder abzuzweigen, sondern entziehen sich der Kontrolle, indem sie Projekte bewusst klein halten, berichten Elisa Braun und Victoria Becker.
Eine Studie der London School of Economics ergab, dass mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehende Kommunen bis zu 93 % weniger direkte EU-Mittel erhielten als saubere Verwaltungen.
Anstatt um Großprojekte zu konkurrieren, die Anti-Mafia-Kontrollen auslösen würden, bevorzugen die mit der Mafia kollaborierenden Behörden zunehmend unauffälligere Finanzierungsströme. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Hier sind 3 neue Artikel von Euractiv:
- Island steuert auf ein polarisierendes EU-Referendum zu
- Europa steht vor einem weiteren gefährlichen Waldbrandsommer
- Meinung: Die nuklearen Folgen des Iran-Kriegs
Europa im Überblick
BERLIN 🇩🇪
Die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt plant, die Mittel für die katholische und die evangelische Kirche zu kürzen, sie zur eigenständigen Erhebung der Kirchensteuer zu verpflichten und das Kirchenasyl abzuschaffen, sollte sie die Landtagswahl im September gewinnen, berichteten deutsche Medien am Sonntag. Die Partei will zudem, dass Geistliche, die abgelehnten Asylbewerbern helfen, mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Kirchenvertreter warnten, die Vorschläge kämen einem politischen Angriff auf die Religionsfreiheit und die kirchliche Autonomie gleich. – Charles Szumski
PARIS 🇫🇷
Der ehemalige französische Premierminister Gabriel Attal brachte am Sonntag die Idee einer Vorwahl der Zentrumsparteien vor der Präsidentschaftswahl 2027 ins Spiel, falls Umfragen auf eine Stichwahl zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken hindeuten sollten. Attal, der am Freitag offiziell seine Wahlkampagne startete, sagte, die Macron-freundlichen Kräfte müssten sich möglicherweise zusammenschließen, um eine Stimmenaufsplitterung zu vermeiden, was die Spannungen mit dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe, der eine Vorwahl ablehnt, verschärfte. – Charles Szumski
ROM 🇮🇹
Giorgia Melonis rechte Koalition behielt bei den Kommunalwahlen in Italien die Kontrolle über Venedig, wobei der Mitte-Rechts-Kandidat Simone Venturini voraussichtlich einen direkten Sieg erringen und eine Stichwahl vermeiden wird. Die Wahl war der erste Wahltest für die Regierung seit dem gescheiterten Justizreferendum im März, das als Melonis größter Rückschlag seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 gilt. Auch in Reggio Calabria scheint die Mitte-Rechts-Koalition die Oberhand zu behalten, während die Mitte-Links-Koalition Salerno behielt. – Christina Zhao
ATHEN 🇬🇷
Die erwartete Rückkehr des ehemaligen Premierministers Alexis Tsipras und der Aufstieg kleinerer Parteien dürften die politische Landschaft Griechenlands im Vorfeld der für 2027 anstehenden Wahlen weiter fragmentieren. Tsipras wird voraussichtlich diese Woche eine neue Partei gründen und damit der PASOK als wichtigste Oppositionskraft gegen Kyriakos Mitsotakis’ Nea Dimokratia Konkurrenz machen, während Spekulationen über mögliche vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst weiter anhalten. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Sarantis Michalopoulos
BELGRAD 🇷🇸
Serbiens von Studenten angeführte Protestbewegung lockte am Samstag riesige Menschenmengen auf den Belgrader Slavija-Platz; unabhängige Beobachter schätzten die Teilnehmerzahl auf bis zu 190.000 Menschen – möglicherweise die größte Demonstration des Landes seit dem Sturz von Slobodan Milošević.
Die Proteste, ausgelöst vor rund anderthalb Jahren durch den tödlichen Einsturz des Bahnhofs in Novi Sad, forderten erneut vorgezogene Neuwahlen und dass die für den Einsturz Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete die Kundgebung in einer Stellungnahme aus Peking als „leer“. – Bronwyn Jones
ANKARA 🇹🇷
Die Besorgnis über demokratische Rückschritte in der Türkei verstärkte sich, nachdem die Polizei das Hauptquartier der oppositionellen Partei CHP stürmte, nachdem ein Gerichtsurteil die Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden für ungültig erklärt und den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt hatte. Özel prangerte einen „gerichtlichen Putsch” an. Unabhängig davon entzog Präsident Recep Tayyip Erdoğan der İstanbul Bilgi University vorübergehend die Zulassung, bevor Ankara diesen Schritt wieder rückgängig machte. – Bronwyn Jones
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Nikolaus J. Kurmayer, Elisa Braun, Victoria Becker
