Rapporteur | 4. November

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Das Wichtigste:

• Parlament: EVP-Chef Manfred Weber soll offenbar einen neuen Posten für seinen engen Vertrauten Udo Zolleis geschaffen haben.
• Klima: Die EU-Minister treffen sich, um das Klimaziel für 2040 festzuzurren – ein Kompromiss voller Ausnahmen und Schlupflöcher kurz vor der COP30.
• Personal: Das EU-Bewerbungsamt EPSO steht in der Kritik: IT-Pannen bei den Auswahltests sorgen für Ärger, während 50.000 Kandidat:innen auf ihre verschobene Aufnahmeprüfung warten.

Brüssel im Überblick

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, scheint daran zu arbeiten, einen seiner engsten Vertrauten auf einen gut dotierten Posten im ständigen Verwaltungsapparat des Europäischen Parlaments zu hieven.

Udo Zolleis, ein politischer Stratege aus Bayern, der die EVP in Richtung von Giorgia Melonis EKR-Fraktion bewegt und zuvor als Webers Sprecher gearbeitet hat, soll nach Angaben von drei mit dem Vorgang vertrauten Parlamentsquellen für eine neu geschaffene Stelle im Forschungsdienst des Parlaments vorgesehen sein.

Der Posten eines Direktors für „Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen“ wurde am 20. Oktober aus dem Nichts geschaffen, als die Abgeordneten einen Vorschlag von Generalsekretär Alessandro Chiocchetti billigten, die Forschungsabteilung umzustrukturieren und eine neue Direktion einzurichten.

Chiocchetti – dessen eigene Ernennung ebenfalls mit der Schaffung neuer Stellen zur Absicherung politischer Mehrheiten verbunden war – argumentierte in einem internen Vermerk, der Euractiv vorliegt, die neue Direktion solle „wissenschaftliches Forschungsinteresse an der Arbeit der Abgeordneten wecken“.

„Wahrscheinlich wurde diese Direktion geschaffen, um ihm einen Job zu verschaffen“, sagte ein ehemaliger Parlamentsbeamter. „Manfred ist der Ansicht, dass seine Leute das System besetzen sollten.“

Die Ausschreibung scheint auf Zolleis zugeschnitten zu sein. Der Politikwissenschaftler lehrt an der Universität Tübingen, rund zwei Autostunden von Straßburg entfernt, wo der Posten angesiedelt sein wird. Als derzeitiger Referatsleiter würde Zolleis in der neuen Position mindestens 18.000 Euro im Monat verdienen.

Rennen um Merz’ Augen und Ohren im Europaparlament

Drei Europaabgeordnete bewerben sich um die Leitung der mächtigen CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament, wie Euractiv erfahren hat. Daniel Caspary tritt nach sieben Jahren an der Spitze der 29-köpfigen Fraktion ab, um Deutschlands Vertreter am Europäischen Rechnungshof zu werden.

Nach Angaben zweier Quellen gelten die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Schneider, der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Niclas Herbst sowie der Verfassungsexperte Sven Simon als Kandidaten. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Dezember fallen.

Letzte Chance, das 2040-Ziel zu retten

Die EU-Umweltminister treffen sich heute, um sich auf das EU-Klimaziel für 2040 zu einigen, berichtet Nikolaus J. Kurmayer. Der Entwurf des Klimaplans wurde mit zahlreichen Ausnahmen, Notbremsen und Sonderregelungen verwässert – um Staaten zu gewinnen, die das 90-Prozent-Reduktionsziel angesichts der Industrieschwäche des Blocks für überambitioniert halten.

Eine Einigung ist alles andere als sicher. Ohne Kompromiss würde die EU am Donnerstag bei der COP30 in Brasilien ohne ein UN-verpflichtendes 2035-Zwischenziel dastehen – ein peinlicher Moment für Brüssel.

Das Europäische Parlament wird zwar ebenfalls mitreden, doch kaum jemand erwartet, dass EVP-Chef Manfred Weber ehrgeiziger auftritt als die Mitgliedstaaten. Die politische Mitte im Parlament würde das ohnehin verhindern.

Wie lange hält der Lange-Deal?

Der Handelsausschuss des Parlaments debattiert heute über den Bericht von Bernd Lange zu einem Vorschlag, die Zölle auf US-Agrar- und Industriegüter abzuschaffen – Teil des EU-USA-„Rahmenabkommens“, berichtet Kollege Thomas Møller-Nielsen.

Der SPD-Politiker warnt jedoch davor, die EU-Zölle auf US-Stahl zu streichen, solange Washington nicht im Gegenzug seine eigenen 50-Prozent-Abgaben auf EU-Metallexporte senkt.

Lange fordert zudem eine „Stillstandsklausel“, die neue US-Zölle verhindern soll, sowie einen „Aussetzungsmechanismus“, mit dem die EU im Falle eskalierender Handelsstreitigkeiten ihre Zölle wieder einführen könnte.

Mehr dazu in Toms Analyse über die Verwirrung in Brüssel, ob Chinas Aussetzung der Exportkontrollen für seltene Erden auch für Europa gilt – oder nicht.

IT im Recruiting-Chaos

Die gleichen Leute, die für die IT beim EU-Entwaldungsgesetz zuständig sind, scheinen auch EPSO, das pannenanfällige EU-Karriereamt, zu betreiben.

Wie Sarantis Michalopoulos berichtet, wurde vergangene Woche erneut eine Auswahlprüfung von technischen Problemen lahmgelegt. Wegen der anhaltenden IT-Pannen wurde die allgemeine Aufnahmeprüfung für Bewerber bereits auf Anfang 2026 verschoben – EPSO testet derzeit einen neuen luxemburgischen Anbieter, OAT, für den im Juni 11 Millionen Euro gezahlt wurden.

Rund 50.000 Bewerber warten nun auf die Prüfung – mehr als die EU-Kommission Mitarbeiter beschäftigt.

Unterdessen stimmt der Petitionsausschuss des Parlaments heute über eine Resolution ab, die das „mangelhafte organisatorische Management der EPSO-Wettbewerbe“ scharf kritisiert – ein weiteres Zeichen wachsender Frustration. Bewerbertrainer András Baneth sagte: „Es ist ein entscheidender Moment für EPSO, um seine Professionalität unter Beweis zu stellen.“

Termine im Blick

Die EU-Kommission hat einen neuen Kalender veröffentlicht:

• Der Plan für bezahlbares Wohnen soll am 16. Dezember vorgelegt werden.
• Die neue Visapolitik-Strategie wurde auf den 14. Januar verschoben.

Europa im Überblick

BERLIN 

Außenminister Johann Wadephul hat per Telefon mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesprochen – ein Gespräch, das Berlin nach wochenlangen diplomatischen Spannungen als „sehr gut und konstruktiv“ bezeichnete. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog fortzusetzen. Wadephuls geplanter Besuch in Peking wurde verschoben, ein neuer Termin steht noch nicht fest. China hat zudem Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Statt nach Peking reiste Wadephul nach Brüssel, wo Gespräche über Halbleiter- und Rohstofflieferungen stattfanden.

PARIS 

Die französische Regierung hat am Montag erstmals Vertreter der Parlamentsfraktionen zu Gesprächen eingeladen, um die Haushaltsblockade zu lösen – ein Treffen, das von den linken Parteien boykottiert wurde und kaum Fortschritte brachte. Die Runde sei eine „allgemeine Aussprache“ gewesen, hieß es, weitere Treffen sollen folgen. Wirtschaftsminister Roland Lescure warnte, viele der bislang beschlossenen Änderungsanträge seien „nicht umsetzbar“, kündigte aber an, dass im endgültigen Etat „ein steuerliches Entgegenkommen“ enthalten sein werde.

DEN HAAG

Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten hat Jesse Klaver als Nachfolger von Frans Timmermans nominiert, nachdem die Partei bei der Wahl schwere Verluste erlitten hatte. Mit dem Schritt beginnen nun die Koalitionsgespräche. Klaver, seit 2015 Parteichef der Grünen, gilt als potenzieller Partner von D66-Chef Rob Jetten, der voraussichtlich neuer Ministerpräsident wird. Jetten hat signalisiert, dass er eine Koalition mit Klaver, der VVD und den Christdemokraten bevorzugen würde – doch VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz zeigt sich bislang zurückhaltend.

STOCKHOLM 

Schweden will die Befugnisse der Polizei zur Aufdeckung schwerer Straftaten ausweiten – darunter den Einsatz von künstlich generiertem Missbrauchsmaterial und Online-Identitätsfälschungen. Der Vorschlag von Ermittler Stefan Johansson soll verdeckte Methoden, die bereits angewandt werden, gesetzlich absichern und erlauben, dass Beamte etwa als Minderjährige oder Käufer auftreten, um Netzwerke zu infiltrieren. Die Regierung betont, die Digitalisierung erfordere neue Instrumente, Kritiker warnen vor ethischen und rechtlichen Risiken.

KOPENHAGEN 

Dänemarks Zentren-Regierung steht wegen Vorwürfen unter Druck, wonach Hunderte asiatische Studierende und ihre Familien über eine Visa-Lücke ins Land gelangt sein sollen – ein Skandal, der die restriktive Einwanderungspolitik Kopenhagens infrage stellt. Einwanderungsminister Rasmus Stoklund muss sich am Dienstag im Parlament erklären. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Kontrolle über ihr Kernthema verloren zu haben. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigte strengere Kontrollen und Sprachanforderungen an.

ROM 

Mit scharfer Kritik reagierte Rom auf Äußerungen der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die den Teil-Einsturz des Torre dei Conti verhöhnte. Auf Telegram schrieb sie, „solange die italienische Regierung das Geld der Steuerzahler verschwende, werde Italien weiter zusammenfallen – von der Wirtschaft bis zu seinen Türmen“ – eine Anspielung auf Italiens 2,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe. Die italienische Regierung verurteilte die Bemerkungen als „niederträchtig und verstörend“ und sprach von einem „Abgrund an Vulgarität“ in Moskaus Führung.

MADRID 

Der konservative Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, ist am Montag zurückgetreten – unter wachsender Kritik an seinem Umgang mit der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres, bei der über 230 Menschen ums Leben kamen. Mazón erklärte, er sei zum „Ziel von Kritik, Lärm, Hass und Spannungen“ geworden, bleibe aber Abgeordneter im Regionalparlament. Der Politiker der Partido Popular (PP) stand in der Kritik, die Flutwarnungen um mehr als zwölf Stunden verzögert zu haben – ein Versäumnis, das laut Angehörigen Menschenleben kostete.

WARSCHAU 

Die Zustimmung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in Polen deutlich gesunken: Nur noch 39 % der Befragten sprechen sich laut einer IBRiS-Umfrage für Rzeczpospolita dafür aus – im März waren es noch 55 %. Der Rückgang kommt trotz wachsender Sicherheitsbedenken in der Region. Das Verteidigungsministerium betont, eine Rückkehr zur Wehrpflicht stehe „nicht zur Debatte“; stattdessen wolle man freiwillige Ausbildungsprogramme ausbauen.

PRAG

BUDAPEST

Brüsseler Bubble

Weit auseinander: Eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments zum Thema Rechtsstaatlichkeit hat Kritik von Wissenschaftler:innen ausgelöst, die eingeladen worden waren, gemeinsam mit umstrittenen polnischen Richter:innen aufzutreten – ernannt von einem Gremium, das vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde. Der französische Rechtsprofessor Laurent Pech zog seine Teilnahme zurück und erklärte: „Das ist, als würde man eine Konferenz über Drogen organisieren und Drogenhändler als Redner einladen.“

Magnus Lund Nielsen berichtete, in früheren Programmentwürfen seien die Richter Kamil Zaradkiewicz und Paweł Czubik – beide während der PiS-Regierung berufen – als Redner vorgesehen gewesen, ihre Namen seien in der aktuellen Version jedoch gestrichen worden.

In einer internen E-Mail erklärte der veranstaltende CDU-Europaabgeordnete Sven Simon, „ein alter Entwurf des Programms sei versehentlich verschickt worden“, verteidigte jedoch die Veranstaltung: „Es ergibt wenig Sinn, einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit zu führen, wenn alle die gleiche Meinung vertreten.“

„Der APA-Club“: Der ehemalige Europaabgeordnete Antonius Manders lud gestern Abend zu einer Abschiedsparty für seinen langjährigen parlamentarischen Assistenten Marijn Verhees in eine Bar am Place Lux ein – inklusive Freibier und Pizza für Mitarbeitende. Laut Einladung fungierte das Treffen zugleich als „Auftaktveranstaltung“ des neuen APA Club, der laut Hinweis auf keinen Fall offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden sei – obwohl dessen Logo verwendet wurde.

Manders erklärte, er habe die Feier selbst organisiert und finanziert und könne sich vorstellen, weitere Veranstaltungen zu hosten. Nach seiner Rückkehr in die Niederlande arbeitet er nun teilzeit als Lobbyist in Brüssel. Verhees wechselt zur EU-Kommission, wo er künftig für Kommissar Christophe Hansen tätig sein wird.

Agenda

• Rat für Umweltfragen
• Kommissarin Mînzatu vertritt die EU beim Weltsozialgipfel in Katar; trifft UN-Generalsekretär António Guterres
• Ratspräsident Costa trifft die moldauische Präsidentin Maia Sandu, den nordmazedonischen Premierminister Hristijan Mickoski und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić
• Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare berät und verabschiedet das jährliche Erweiterungspaket
• Verteidigungskommissar Kubilius nimmt an der Sitzung des Nordatlantikrats der NATO teil; trifft Generalsekretär Mark Rutte