Tschechiens neue Regierung kündigt Kurswechsel in Klima- und Migrationspolitik an

PRAG – Tschechien steht vor der Bildung einer Dreiparteienkoalition aus der populistischen ANO, der rechtsgerichteten Motoristé und der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die einen deutlichen Kurswechsel in der EU- und Migrationspolitik einleiten will.

Angeführt wird das Bündnis vom früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dessen ANO-Partei die Parlamentswahl im vergangenen Monat gewonnen hat. Das Koalitionsprogramm wurde am Freitag finalisiert, tschechische Medien veröffentlichten den Text am Sonntag – einen Tag vor der offiziellen Vorstellung.

In der Koalition schließen sich Parteien zusammen, die den EU-Fraktionen Patrioten für Europa sowie Europa der Souveränen Nationen angehören – letzterer zählt auch die Alternative für Deutschland (AfD) zu seinen Mitgliedern.

Das Papier stellt die nationale Souveränität innerhalb des Rahmens der EU in den Vordergrund, zugleich aber mit einer festen Verankerung in der NATO. „Die EU hat Grenzen“, heißt es darin – Brüssel solle keine Entscheidungen erzwingen, die nationale Zuständigkeiten berühren.

Die Regierung kündigt an, die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten – mit der Slowakei, Polen und Ungarn – wiederzubeleben und zu stärken. Eine Euro-Einführung wird ausgeschlossen: Die tschechische Krone sei „Schlüssel zur wirtschaftlichen Souveränität“ und solle in der Verfassung verankert werden.

In der Migrationspolitik setzt die künftige Regierung auf Nulltoleranz bei irregulären Einreisen, lehnt den EU-Migrations- und Asylpakt ab und will ein neues Asylgesetz vorlegen, das Schutz nur in Ausnahmefällen vorsieht.

Besonders deutliche Kurswechsel zeigt das Programm in Energie- und Klimafragen.

Die von ANO geführten Parteien bezeichnen den Green Deal als „nicht tragfähig“ und fordern eine Reform des Systems der Emissionszertifikate, um mehr Planungssicherheit zu schaffen. Prag will das neue ETS2-System für Gebäude und Verkehr wegen sozialer Folgen nicht umsetzen und lehnt CO₂-Abgaben auf Treibstoffe ab.

Das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 hält die Koalition für „inakzeptabel“. Beim Energieversorger ČEZ plant die Regierung, durch den Aufkauf von Minderheitsanteilen die volle Kontrolle zu übernehmen. Der Automobilsektor ist der größte Wirtschaftszweig des Landes.

Kernenergie bleibt strategische Priorität, Erdgas wird als unverzichtbar für die Stabilität des Systems bezeichnet; zusätzliche Infrastruktur ist vorgesehen. Ein Teil der Kohlekraftwerke soll als Reserve in Betrieb bleiben, bis verlässliche Alternativen verfügbar sind.

In der Sicherheits- und Außenpolitik bleibt Prag auf NATO-Kurs: geplanter Ausbau von Luft- und Drohnenabwehr, Teilnahme an europäischen Luftverteidigungsinitiativen sowie Unterstützung diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine – unter Wahrung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität.

Russland oder andere konkrete Bedrohungen werden im Programm nicht erwähnt.

(jl)