Ratsentscheidung zu Software-Patenten bis zur irischen Präsidentschaft aufgeschoben

Die italienische Präsidentschaft hat in letzter Minute die Entscheidung getroffen, die Abstimmung zur Richtlinie über Software-Patente nicht auf die Tagesordnung des Wettbewerbsrates zu setzen. Die Richtlinie wird nun 2004 unter der anstehenden irischen Präsidentschaft behandelt.

Die italienische Präsidentschaft hat in letzter Minute die Entscheidung getroffen, die Abstimmung zur Richtlinie über Software-Patente nicht auf die Tagesordnung des Wettbewerbsrates zu setzen. Die Richtlinie wird nun 2004 unter der anstehenden irischen Präsidentschaft behandelt.