Ratspräsidentschaft: Ungarns Agenda 2011

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (L) glaubt an eine „exzellente Zusammenarbeit“ mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Oder endet die EU-Ratspräsidentschaft der rechtskonservativen Regierung im Fiasko? Foto: dpa. — EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (L) glaubt an eine "exzellente Zusammenarbeit" mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Oder endet die EU-Ratspräsidentschaft der rechtskonservativen Regierung im Fiasko? Foto: dpa.

Ungarns Regierung soll die EU durch das „schwierigste Jahr“ seit der Wende führen – und steht zugleich massiv in der Kritik. Von der Energiepolitik bis zur Wirtschaftsregierung – EURACTIV.de zeigt Themen und mögliche Aufreger der kommenden Monate.

Ungarn hat für die kommenden sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft (EURACTIV-LinkDossier) übernommen. Die Bedeutung dieser Rolle hat mit dem Lissabon-Vertrag abgenommen. Herman Van Rompuy leitet für zweieinhalb Jahre als ständiger Ratspräsident die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Ungarn organisiert allerdings die Ministerräte und kann Einfluss nehmen, indem es Themen auf die Tagesordnung setzt – oder eben nicht.

Budapest von Beginn an in der Kritik

Überschattet wird der Führungswechsel von Sorgen um die Demokratie in Ungarn. Premier Viktor Orbán und seine rechtskonservative Fidesz-Partei regieren mit einer Zweidrittelmehrheit, sie können die Verfassung im Alleingang ändern. Auslöser europaweiter Kritik ist das neue ungarische Mediengesetz, das Strafen gegen unliebsame Presseorgane ermöglicht (EURACTIV.de vom 27. Dezember 2010). Zahlreiche Intellektuelle Ungarns werfen der Regierung die Aushöhlung der Demokratie vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Weiteres Reizthema ist die Aufarbeitung der ungarischen Geschichte. Die neue Regierung hat den 4. Juni erstmals zum "Trianon-Gedenktag" erklärt. Mit dem Vertrag von Trianon hatte Ungarn einen Großteil seines Territoriums verloren. Sollten sich ‚groß-ungarische‘ Töne in das Gedenken mischen, könnte dies zu Unmut bei den Nachbarstaaten führen und die Ratspräsidentschaft belasten.

Die Regierung hält Sorgen vor Nationalismus für unbegründet. "Wir sollten keine Angst davor haben, gute Patrioten zu sein", so Premier Orbán auf dem vergangenen EU-Gipfel. Bei einem Berlinbesuch im Sommer 2009 sagte der Ministerpräsident, er wisse, dass es in Deutschland besondere Sensibilitäten beim Thema Heimatliebe gebe, aber: "Ich betrachte mich nicht als Nationalist, sondern als jemanden, der eine heiße Liebe für sein Land empfindet." Zugleich fragte Orbán rhetorisch: "Soll man darauf achten, dass man politisch korrekt atmet? Was für ein Leben soll das dann sein?"

Anders als Deutschland sei Ungarn das Glück der Wiedervereinigung nicht vergönnt gewesen, so der Premier. Also bemühe man sich um die kulturelle Einheit mit den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten. "Wir Ungarn gehören zusammen." (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010).

Auch wirtschaftlichspolitisch steht die Regierung in Budapest unter Druck. Ungarns Kreditwürdigkeit ist in den vergangenen Monaten stark gesunken (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010), ausländische Unternehmen beklagen eine neue Krisensteuer und die Verstaatlichung des privaten Rentensektors (EURACTIV.de vom 3. Januar 2010).

Die EU-Führung äußert sich bislang nicht zu den Vorwürfen gegen Ungarn. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fand bei seinem Ungarn-Besuch Ende Dezember nur lobende Worte. Alle Gespräche mit Premier Orbán seien angenehm und konstruktiv verlaufen, so Rompuy in einer Rede in Budapest. Er erwarte eine exzellente Zusammenarbeit. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Van Rompuys Stillschweigen zum umstrittenen Mediengesetz scharf kritisiert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, sagte Asselborn gegenüber EURACTIV.de.

EU-Krise: Ungarn als "gewissenhafter Hirte"?

Auf europäischer Bühne hat Ungarn eine Reihe von Herausforderungen zu meistern. Die Schulden- und Eurokrise scheint noch lange nicht überwunden, eine ökonomische Vertiefung der Gemeinschaft wird kontrovers diskutiert.

"Europa steht vor seinem schwierigsten Jahr seit dem Zusammenbruch des Kommunismus", sagte Ungarns Premier Orbán in einem Interview für die Internetseite des Europäischen Rates. "Die Ungarn sind jedoch ein erprobtes und bewährtes Volk, das viele Krisen meistern konnte, weshalb ich Ihnen sagen kann, dass es eine gute Sache für Europa ist, in diesen Zeiten einen ungarischen Vorsitz zu haben." Orban kündigt an, "die schmerzlich große Lücke zwischen dem europäischen Geist und den europäischen Bürgern kleiner werden zu lassen".

Man verstehe sich als "Vermittler" und "gewissenhafter Hirte", sagte Ungarns Außenminister János Martonyi gegenüber EURACTIV. Mit der ungarischen und der nachfolgenden polnischen Präsidentschaft werde die EU ein "mitteleuropäisches Präsidentschaftsjahr" erleben.

Schuldenkrise: Rückt die EU enger zusammen?

Eine erste Bewährungsprobe für Ungarns Vermittlerfähigkeiten wird das neu eingeführte "Europäische Semester" sein (EURACTIV.de vom 7. September 2010). Die Mitgliedsstaaten müssen ihre haushalts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen Anfang 2011 nach Brüssel melden. Dann gibt der Europäische Rat Empfehlungen zur Haushaltspolitik ab und könnte Reformen einfordern.

Die Frage, wie weit die wirtschaftliche Koordinierung ("economic governance") in der Union gehen darf, wird voraussichtlich zu Konflikten führen. Während Frankreich damit liebäugelt, auch die Exportüberschüsse einzelner Länder wie Deutschland zu regulieren, pocht Berlin auf Haushaltsdisziplin und den freien Markt. "Das Europäische Semester ist ein erster Schritt in einer Reihe von Reformen, die das Gesicht europäischer Wirtschaftspolitik maßgeblich verändern werden", schreibt der Nicolaus Heinen, Volkswirt bei Deutsche Bank Research, in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Vertragsänderung – "Kein Grund zum Feiern"

Die EU-Staaten haben sich bereits im Dezember 2010 auf eine Änderung des EU-Vertrages im vereinfachten Verfahren geeinigt (EURACTIV.de vom 17. Dezember 2010). Das Ziel: die Euro-Rettungsmaßnahmen sollen rechtskonform sein. Nach der Anhörung des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll der Europäische Rat auf seinem März-Gipfel die Vertragsänderung einstimmig beschließen, damit sie bis Ende 2012 von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden kann.

Mit der Änderung hat der Europäische Rat dem Drängen der Bundesregierung nachgegeben. Berlin fürchtet, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe ohne Vertragsänderung deutschen Klägern gegen die Rettungsmaßnahmen Recht geben. Einen Bruch mit dem Grundgesetz sieht unter anderem der Ökonom Markus Kerber, der seine Klage im Interview mit EURACTIV.de erläutert.

Eine Zeremonie wird es für die aus der Not geborene Vertragsänderung nicht geben. "Es gibt keinen Grund, das groß zu feiern", sagte der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle gegenüber EURACTIV.de.

Europäische Energiepolitik als Integrationschance?

Unter ungarischer Leitung wird im Februar der erste EU-Sondergipfel zur Energiepolitik stattfinden (EURACTIV vom 20. Dezember 2010). Danach wollen die Energieminister einen Aktionsplan zur Energieeffizienz beschließen.

EU-Kommissar Günther Oettinger drängt im Rahmen der Energie-Strategie 2020 (EURACTIV.de vom 10. November 2010) bei vielen Fragen auf europäische Lösungen: von der gemeinsamen Infrastrukturplanung über die Energieffizienz bis zur Versorgung mit Öl und Gas.

Experten wie die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer sehen in der Energiepolitik auch eine Chance für das Zusammenwachsen der EU. Der gemeinsame Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren könne nach dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung das "neue große Projekt" für Europa sein, so Schreyer in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Ungarn will vor allem die Abhängigkeit von Energieimporten thematisieren, vor allem vom russischen Erdgas. "Wir müssen alles daran setzen, diese Energieabhängigkeit zu verringern, was bedeutet, dass wir eine Diversifizierung unserer Energiequellen und der Brennstoff?Transportwege erreichen müssen", so Premier Orbán.

Europäische Strategie für die Roma

Im April wird die EU-Kommission eine Strategie zum Umgang mit Roma vorlegen. "Roma sind Armut, Arbeitslosigkeit, Stereotypen und Vorurteilen ausgesetzt", schreibt die Brüsseler Behörde. "Die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten haben die gemeinsame Verantwortung, die soziale Einbeziehung der Roma zu verbessern, indem sie alle verfügbaren Instrumente und Politiken einsetzen." Zwischen 10 bis 12 Millionen Roma sind in allen 27 EU-Mitgliedstaaten beheimatet, sie sind die größte ethnische Minderheit Europas.

Zuletzt kam es zwischen Frankreich und der EU-Kommission zum Eklat, als Paris die massenhafte Abschiebung von Roma vorantrieb, die mehrheitlich EU-Bürger sind. Allerdings eröffnete die Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010).

Ungarns Staatssekretär für Minderheitenrechte und Integrationsfragen Zoltán Balog fordert, bei der Armutsbekämpfung spezielle Programme für Roma aufzulegen. "Roma haben einen anderen Integrationsbedarf als Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen – im Schulwesen, aber auch in der Arbeitswelt", so Balog im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Ungarn hält eine neue Verteilung europäischer Finanzmittel für einen Weg, die Integration der Roma zu verbessern.

In Ungarn leben zwischen 500.000 und 800.000 Roma. Ultrarechte verübten in den vergangenen Jahren zahlreiche Gewaltverbrechen an der Minderheit. Die rechtsradikale Jobbik-Partei, die als drittstärkste Kraft ins ungarische Parlament einzog, fordert "Umerziehungsprogramme" für Roma-Kinder, um sie dem vermeintlich schädlichen Einfluss der Eltern zu entziehen. Ungarns Regierung will das Thema auch als Frage der "Gesundheitspolitik" angehen, weil viele Roma unter schlechten hygienischen Bedingungen lebten, wie Staatssekretär Pröhle gegenüber EURACTIV.de sagte.

Donaustrategie: Versöhnung durch Zusammenarbeit?

Unter Ungarns Führung soll die Donaustrategie beschlossen werden. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, das Wirtschaftswachstum und den Umweltschutz im Donauraum gezielt zu stärken (EURACTIV.de vom 10. Dezember 2010). Beispielsweise sollen Zugverbindungen zwischen den Großstädten der Region modernisiert und der Güterverkehr ausgebaut werden. Ungarn macht sich besonders für die gemeinsame Dürrebekämpfung und den Hochwasserschutz stark.

Der Umweltschutz hat durch die ungarische "Rotschlamm"-Katastrophe an Aktualität gewonnen. Der Dammbruch des Giftmüllbeckens einer Aluminiumfabrik in Ajka (West-Ungarn) forderte zehn Todesopfer. Eine Verseuchung der Donau konnte im letzten Moment abgewendet werden.

Die Donauregion erstreckt sich vom Westen Deutschlands bis zum Osten der Ukraine – vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Dazu zählen 14 Länder, darunter acht EU-Mitgliedsstaaten: Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die Donau-Strategie gilt auch als Möglichkeit, politische Spannungen in der Region abzubauen. Schwierig gestalten sich insbesondere die Beziehungen Ungarns zur Slowakei und Rumänien. Dabei geht es um den Umgang mit der jeweiligen ungarischen Minderheit.

EU-Erweiterung: Kroatien vor der Tür

Auf Ungarns Agenda steht Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum, der ursprünglich für März 2011 geplant war. Deutschland und Frankreich wollen den Beitritt allerdings verzögern, was zu Streit führt (EURACTIV.de vom 22. Dezember 2010). Ungarns Premier Orbán kündigte an, für den Schengenbeitritt der EU-Nachbarn "kämpfen" zu wollen.

Ungarn setzt sich außerdem für den schnellen EU-Beitritt Kroatiens ein. Regierungschef Orbán sagte, es wäre gut für die EU, sollte Kroatien noch während der ungarischen Präsidentschaft beitreten. Dies gilt allerdings als sehr ambitioniert. "Wenn wir wirklich gut sind, könnte noch Ende 2012 oder Anfang 2013 die Aufnahme von Kroatien in die Europäische Union stehen", erklärte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger gegenüber EURACTIV.de. Noch stünden Privatisierungs-Fragen dem Beitritt im Weg, außerdem müsse man die Umsetzung einer Justizreform abwarten (EURACTIV.de vom 10. Dezember 2010).

Budapest will die EU-Integration des Westbalkans beschleunigen. "Schauen Sie auf die Landkarte: Wir können keine EU auf der linken Seite und viele schwarze Löcher auf der rechten Seite haben – wir müssen die Konflikte lösen", so Orbán.

Auch die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei wäre in Ungarns Sinne. Die Verhandlungen sind wegen der Zypern-Frage zum Erliegen gekommen. Auf dem Mai-Gipfel soll zudem neuer Schwung soll in die Östliche Partnerschaft kommen. Schwerpunkt ist die Energiesicherheit.

EU-Haushalt, EU-Steuer und GAP-Reform

Die Diskussionen zum künftigen EU-Haushalt und insbesondere die Hilfen für die Landwirtschaft (GAP) gehen in der zweiten Jahreshälfte 2011 in die heiße Phase. Ungarn will die Entscheidungen vorbereiten.

Der EU-Haushalt soll ab 2014 einfrieren, fordern die Nettozahler Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Polen kündigt Widerstand an (EURACTIV.de vom 20. Dezember 2010). Osteuropäische Länder fürchten Kürzungen bei den EU-Strukturfonds, deren größte Empfänger sie sind.

Das EU-Parlament drängt auf mehr Mitsprache und neue Finanzieungsmethoden. Deutschland lehnt wie die anderen Nettozahler jede Form von "EU-Steuer" strikt ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will im Juni 2011 trotzdem einen konkreten Vorschlag für neue EU-Eigenmittel machen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober verschiedene Möglichkeiten für eine neue EU-Einnahmequellen genannt, darunter eine Finanztransaktionssteuer, Gelder aus dem Emissionshandelssystem und eine Luftverkehrsabgabe. Auch eine EU-Mehrwertsteuer, oder eine EU-Körperschaftssteuer kämen in Betracht (EURACTIV.de vom 19. Oktober 2010). Ungarn hat sich noch auf keine Position festgelegt.

Ungarns Außenminister Janos Martonyi hat sich bereits gegen den britischen Vorstoß zur Deckelung des EU-Haushalts ausgesprochen und einen "großen Kampf" um die mittelfristige Finanzplanung der EU (2013 bis bis 2020) vorhergesagt.

Größter Haushaltsposten sind die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Umweltfreundlicher und gerechter soll die EU-Agrarpolitik ab 2014 werden, fordert der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos. Deutschland steht den Plänen skeptisch gegenüber und fürchtet eine massive Umverteilung zugunsten Osteuropas (EURACTIV.de vom 18. November 2010).

Die Kommission wird ihren endgültigen Vorschlag zur GAP-Reform voraussichtlich im Juli vorlegen. Dann verhandeln die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament.

Wachstumsregion Mitteleuropa

Zusammen mit Polen, dessen Ratspräsidentschaft im Juli folgt, will Ungarn Anliegen Mitteleuropas vorantreiben. Beide Länder koordinieren ihre EU-Politik bereits mit Tschechien und der Slowakei, die ebenfalls Teil der "Visegrád-Gruppe" mittel- und osteruopäischer Staaten sind. Die sogenannte V4-Gruppe wird voraussichtlich gemeinsam ihre Bezüge aus dem EU-Haushalt verteidigen. "Wir wollen ein starkes Europa und kein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte Balint Odor, Ungarns Europa-Staatssekretär. "Wir wollen die Kohäsion und Kooperation in Mitteleuropa stärken."

Premier Orbán wirbt für die "Wachstumsregion" Mitteleuropa – vom Baltikum bis Kroatien. Die Region müsse die wirtschaftliche Dynamik wiedergewinnen, die sie vor der Krise gehabt habe. Orbán schlägt vor, die Infrastruktur zwischen dem Norden und Süden Mitteleuropas auszubauen. Verkehrverbindungen verliefen infolge der kommunistischen Geschichte vor allem von West nach Ost. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein großes Projekt für Europa.

Alexander Wragge mit EURACTIV