REACH-Chemikaliengesetz vermutlich vor den Vermittlungsausschuss [DE]

Die Dreiergespräche über die Chemikalienverordnung sind am Montag (27. November 2006) zusammengebrochen, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Parlaments, Guido Sacconi.

Gestern seien die Bedingungen für eine Einigung nicht vorhanden gewesen. Es müsse mehr politischer Wille gezeigt werden, forderte der Europaabgeordnete Guido Sacconi (SPE, Italien) bei einer Pressekonferenz am 28. November 2006.

Der Rat, das Parlament und die Kommission werden am Donnerstag (30. November 2006) und am Freitag (1. Dezember 2006) ein letztes Mal für Verhandlungen zusammenkommen. Die Chancen für einen Kompromiss, über den das Parlament am 12. Dezember 2006 abstimmen könnte, sind zunehmend gering. 

Sacconi sagte, es bestehe eine fünfzigprozentige Chance, dass eine Einigung gefunden würde. Ansonsten würden die Abgeordneten über einen Text abstimmen, der für die Mitgliedstaaten nicht annehmbar wäre und der Vermittlungsausschuss müsste einberufen werden.

Der Knackpunkt ist weiterhin das Ersatzprinzip. Sacconi forderte mehr Klarheit über den Zulassungsprozess für kanzerogene und andere hochgiftige Substanzen. „Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden“, betonte Sacconi.

Der Rat hält jedoch an seinem Standpunkt fest, dass diese Substanzen eingesetzt werden dürfen, wenn sie „angemessen kontrolliert“ werden. Sacconi dahingegen besteht auf eine Garantie, dass sie letztendlich ersetzt werden. Dies könnte in Form eines Plans für Forschung und Entwicklung geschehen.

Die größten Widersacher im Rat sind laut NGOs Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften befürworten, gehören Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Rolle der geplanten Agentur, die zuständig sein wird für die Zulassung oder Ablehnung von Chemikalien. Sacconi besteht darauf, dass das Parlament zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der Agentur ernennt, möglicherweise ehemalige Abgeordnete. Der Rat weigert sich bisher, auf die Forderungen des Parlaments einzugehen. 

Die Rolle der Kommission in den Verhandlungen wird von Vielen auch kritisch beurteilt. Während sie eigentlich als Vermittlerin in den Dreiergesprächen auftreten soll, kritisierte eine Parlamentsquelle aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass die Kommission nichts unternehme.