„Reassurance Force“: Offene Fragen bei Sicherheitstruppe für Ukraine
Europa setzt auf eine „Reassurance Force“ als Kern künftiger Sicherheitsgarantien für ein Nachkriegs-Ukraine – doch bislang fehlt es an klaren Plänen und konkreten Zusagen.
Europa setzt auf eine „Reassurance Force“ als Kern künftiger Sicherheitsgarantien für ein Nachkriegs-Ukraine – doch bislang fehlt es an klaren Plänen und konkreten Zusagen.
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag hat eine Welle diplomatischer Aktivitäten ausgelöst, um Sicherheitsgarantien vor einem möglichen trilateralen US-Russland-Ukraine-Treffen – möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Wochen – vorzubereiten.
Die Idee einer „Reassurance Force“ wurde erstmals Anfang 2024 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel gebracht und fand Unterstützung bei seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer. Der Vorschlag sah weniger als 30.000 Soldaten vor, mit Schwerpunkt auf Luft- und Seeverteidigung.
Eine solche Truppe würde „wahrscheinlich zu jedem Zeitpunkt Zehntausende von Soldaten am Boden erfordern – ein erhebliches Engagement, das europäische Staaten allein kaum aufrechterhalten könnten“, erklärte Natia Seskuria, Expertin für Militärwissenschaften am britischen Think-Tank RUSI, gegenüber Euractiv.
Klar ist auch: Die Führung eines solchen Projekts läge bei Europa und seiner „Koalition der Willigen“.
Trump hat bereits ausgeschlossen, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Stattdessen erwartet er, dass die Europäer „die Stiefel auf den Boden bringen“ und die USA sie „wahrscheinlich aus der Luft unterstützen“.
Eine Initiative unter Führung der NATO oder der Vereinten Nationen scheint ebenfalls ausgeschlossen – bei der NATO fehlt der Konsens unter den Mitgliedstaaten, bei den UN blockiert Russland mit seinem Vetorecht.
„Jede Maßnahme, die ausreicht, um die Ukraine zu beruhigen, würde von Russland wahrscheinlich als Provokation und inakzeptabel angesehen“, erklärte Mark Cancian vom US-Think-Tank CSIS gegenüber Euractiv.
Keine Einigkeit über Truppenstärke
Da kleine Einheiten zur Beobachtung eines Waffenstillands vermutlich nicht ausreichen, um eine erneute russische Aggression abzuwehren, wären europäische Truppen, die entmilitarisierte Zonen sichern und kritische Infrastruktur schützen, glaubwürdiger, so Seskuria.
Allerdings könnte bereits eine relativ kleine Brigade von rund 10.000 Soldaten durch ihre bloße Präsenz eine abschreckende Wirkung auf russische Truppen haben, schrieb der britische Think-Tank IISS im März.
Ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt jedoch davor, dass ein „Bluff-und-Bete“-Ansatz mit zu wenigen Truppen und der bloßen Hoffnung, Russland werde ihn nicht testen, „verantwortungslos wäre und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Europa erhöhen würde“.
Nimmt man die US-Überwachung der demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea als Vorbild, würde allein die Überwachung der 2.300 Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenze – oder auch nur der 900 Kilometer langen Frontlinie – laut den Autoren Claudia Major und Aldo Kleemann zwischen 40.000 und 150.000 Soldaten erfordern.
Die USA bleiben entscheidend
Auch wenn Trump US-Truppen am Boden ausgeschlossen hat, bleibt die Beteiligung und Rückendeckung der USA ein entscheidender Faktor.
„Am wahrscheinlichsten ist ein Modell, bei dem eine Koalition der Willigen die Reassurance Force stellt – ergänzt durch kontinuierlichen Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, Luftunterstützung und militärische Hilfe“ durch die USA, erklärte Seskuria.
Für Philip Bednarczyk, Direktor des German Marshall Fund in Warschau, steht fest: „Das Mandat der Truppe wird nicht nur eine ‚Stolperdraht‘-Funktion haben, sondern vielmehr ein ergänzender und integrierter Teil der ukrainischen Verteidigung sein.“
Allerdings gelte auch: „Eine Reassurance Force ist nur so beruhigend wie ihr Mandat und das zugrunde liegende Friedensabkommen.“
(cp, jl)
