Rebellion der EU-Konservativen gegen neue EU-Ethikaufsicht scheitert
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“, fürchten die Konservativen.
Die Europäische Kommission hatte das EU-Ethikgremium im Juni 2023 als Reaktion auf den QatarGate-Skandal vorgeschlagen. Hauptziel des Gremiums ist es, Mindeststandards für ethisches Verhalten für alle ernannten oder gewählten Beamten der EU-Institutionen zu entwickeln und zu überwachen.
Die Europaabgeordneten haben die interinstitutionelle Vereinbarung mit Vertretern von sieben weiteren EU-Institutionen in der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen am Montag mit 15 zu 12 Stimmen gebilligt.
Während die Vereinbarung von den Linken, den Grünen, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) unterstützt wurde, reichte die Europäische Volkspartei (EVP) Änderungsanträge ein, um das neue Gremium abzulehnen.
Es sei „schlecht verhandelt“ worden. Alle Änderungsanträge der EVP wurden jedoch vom Ausschuss abgelehnt.
Die Entscheidung muss nun am Donnerstag (25. April) im Plenum ratifiziert werden.
Die Vorbehalte der EVP
„Anstatt sich auf die Festlegung klarer rechtlicher Regeln und Standards zu konzentrieren, wird das Gremium die Mitglieder einzeln auf eine vage ethisch-moralische Definition hin überprüfen, die das Potenzial für politischen Missbrauch hat“, sagte der EVP-Abgeordnete Sven Simon nach der Abstimmung im Namen der EVP.
Er fügte hinzu, dass „Verdächtigungen auch in Fällen veröffentlicht werden, in denen kein Fehlverhalten vorliegt, was zu einem Prozess durch die öffentliche Meinung führt, im Gegensatz zu einem etablierten ordentlichen Verfahren“.
Simon wies auch darauf hin, dass das Abkommen unzureichend sei, da der EU-Rat, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen, kein vollwertiges Mitglied des Gremiums sei. Die Minister der Mitgliedstaaten seien diesem nämlich nicht unterstellt.
Gleichzeitig lehnte der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, eine Teilnahme ab.
Die EVP befürchtet auch, dass das Gremium innerhalb der Kommission angesiedelt wird, da „die Gefahr besteht, dass de facto eine Disziplinarkammer für die Legislative geschaffen wird“, so der Abgeordnete.
„Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Schwächung der Parlamente in der gesamten Union, weshalb wir stattdessen die Einsetzung eines Ausschusses für Standards im öffentlichen Dienst gefordert haben“, so Simon abschließend.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Nick Alipour]
