Rechte Bedenken: AfD zögert mit Gründung neuer EU-Parlamentsfraktion
Die AfD arbeitete in den vergangenen Wochen aktiv daran, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus rechten Randparteien zu bilden. Teile der rechtspopulistischen Partei fürchten nun jedoch mit den extremen Ansichten der möglichen Kandidaten in Verbindung gebracht zu werden.
Die AfD arbeitete in den vergangenen Wochen aktiv daran, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus rechten Randparteien zu bilden. Teile der rechtspopulistischen Partei fürchten nun jedoch mit den extremen Ansichten der möglichen Kandidaten in Verbindung gebracht zu werden.
Nach dem Ausschluss aus der rechts-außen ID-Fraktion, die jetzt vom französischen Rassemblement National dominiert wird, hat die Alternative für Deutschland (AfD) versucht, ihre eigene Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden.
Am Dienstag (25. Juni) beschloss die AfD-Delegation unter Leitung von René Aust, ihren ursprünglich für Ende der Woche geplanten Vorhaben, eine neue Fraktion anzumelden, nicht weiterzuverfolgen.
Stattdessen wollen sie nun einige potenzielle zukünftige Fraktionsmitglieder überprüfen, da einige Mitglieder der Partei befürchten, mit Parteien in Verbindung gebracht zu werden, die ein zu extremistisches Image verkörpern, welche sie selbst gerne ablegen würden, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv.
Die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Partei sei momentan enorm, „und in Brüssel setzen wir uns dann mit Leuten zusammen, die bei der nächsten Rede im Parlament genau das sagen werden [was man der AfD vorwirft]“, fügte die Quelle hinzu.
Mehrere AfD-Quellen erklärten, dass die Fraktion technisch wie geplant hätte gebildet werden können, da die erstellte Kandidatenliste die Anforderung erfüllte, 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern zu versammeln.
Der ersten Quelle zufolge sollen jedoch drei dieser Kandidaten „noch mal genau prüfen, ob die Kandidaten, satisfaktionsfähig sind“.
Die Delegation will weiter untersuchen, ob ein Zusammenschluss mit der russlandfreundlichen ungarischen Bewegung Unsere Heimat und der nationalistischen SOS Rumänien machbar ist, während die rechts-außen Republikanische Bewegung aus der Slowakei ebenfalls unter die Lupe genommen werden soll.
Es wird befürchtet, dass sie „unkontrollierbar“ seien, so die Quelle.
Man wolle sich „noch mal genau vergewissern, dass man da eben nicht sich ein faules Ei ins Nest setzt“.
Zwischen den Stühlen
Die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme, AfD muss eine schwierige Entscheidung treffen, wo sie sich in Zukunft positionieren will.
Für eine Partei, gegen die der Verfassungsschutz ermittelt, ob es sich um eine nachweislich extremistische Bewegung handelt, ist die Entscheidung für ein Bündnis mit einigen der extremsten Nationalisten im Europäischen Parlament für Teile der AfD eine unangenehme Entscheidung.
Außerdem hat man die schwierige Wahl, ob man das Stigma einer fraktionslosen Partei im Europäischen Parlament in Kauf nimmt und sich damit noch weiter isoliert. Oder ob man riskiert, mit einer Gruppe nationalistisch gesinnter Randparteien assoziiert zu werden, von denen sich Teile der AfD gerne fernhalten würden.
Es wird erwartet, dass die Frage der Bildung einer eigenen Fraktion auf dem Bundesparteitag am Wochenende diskutiert wird.
Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich beim nächsten Treffen der EU-Delegation der AfD am Dienstag (2. Juli) fallen.
Um rechtzeitig vor der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments registriert zu werden und in den Genuss einer hohen Summe vom Parlament für Kommunikation und parlamentarische Aktivitäten zu kommen, muss eine neue Fraktion bis nächsten Donnerstag, den 4. Juli, angemeldet werden.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet]
