Rechte Gewalt in Großbritannien: Regierung untersucht Einfluss ausländischer Staaten
Die britische Regierung erklärte, dass Beamte die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet untersuchten, die dazu beigetragen hätten, gewalttätige Proteste anzuheizen. Gleichzeitig warnte sie die Social-Media-Unternehmen, dass sie mehr tun müssten, um dies zu verhindern.
Die britische Regierung erklärte am Montag (5. August), die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet zu untersuchen. Diese hätte in der jüngsten Vergangen gewalttätige Proteste angeheizt. Doch auch die Social-Media-Plattformen geraten in den Fokus der Regierung.
In der vergangenen Woche kam es nach der Ermordung von drei Mädchen auf einer Taylor-Swift-Veranstaltung in der nordenglischen Küstenstadt Southport zu Unruhen. Zuvor wurde der mutmaßliche Mörder in den sozialen Medien fälschlicherweise als islamistischer Migrant identifiziert.
Proteste von Anti-Islam- und Anti-Immigrationsgruppen breiteten sich dann auf andere Städte im Vereinigten Königreich aus. Dabei wurden Moscheen und Hotels, in denen Migranten untergebracht waren, zur Zielscheibe, was zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte.
Jacob Davey, Direktor für Politik und Forschung am Institute of Strategic Dialogue (ISD), erklärte, dass die Flut von Online-Desinformation und die Rolle der Social-Media-Unternehmen selbst eine Schlüsselrolle gespielt hätten.
„Ich glaube nicht, dass wir unterschätzen können, wie zentral die Verbreitung dieser Informationen für die schrecklichen Ereignisse des Wochenendes ist“, sagte er gegenüber Reuters.
Die britische Regierung wirft Staaten wie Russland seit Jahren vor, Zwietracht zu säen. Sie will nun herausfinden, inwieweit ausländische Staaten die Falschmeldungen verbreitet haben.
„Wir haben Bot-Aktivitäten im Internet beobachtet, die möglicherweise von staatlichen Akteuren verstärkt wurden oder an denen diese beteiligt waren. Sie haben einiges an Desinformation und Fehlinformationen, die wir gesehen haben, verstärkt“, erklärte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer gegenüber Reportern.
„Das ist eindeutig etwas, das wir uns ansehen.“
Elon Musk, der Eigentümer von X, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf einen Beitrag auf X, der Massenmigration und offene Grenzen für die Unruhen im Vereinigten Königreich verantwortlich machte, schrieb er: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“
Elon Musk is using this platform to destabilise the UK with lies. The response has to be long-overdue regulation of social media, including the licensing of outlets, compulsory content moderation rules and a ‘fit and proper owner’ test. This is now an issue of national security. pic.twitter.com/efJ1m3fUA6
— David Clark (@David_K_Clark) August 5, 2024
Davey sagte, dass Desinformation nicht nur von jenen verbreitet werde, die Unruhe stiften wollten, sondern auch von den sozialen Medienplattformen selbst. Dies liege an den Algorithmen ihrer Geschäftsmodelle, die darauf ausgerichtet seien, ein Narrativ online zu verstärken.
„Sie haben gesehen, dass in den Themen, die im Vereinigten Königreich gerade angesagt sind, die Desinformation unter der Suche nach Southport auftaucht […]. Diese Seite des Geschäftsmodells ist wirklich wichtig.“
Desinformation wurde auch von prominenten einwanderungsfeindlichen Aktivisten betrieben. Stephen Yaxley-Lennon, der unter dem Pseudonym Tommy Robinson bekannt ist und früher Anführer der aufgelösten islamfeindlichen English Defence League war, wurde von den Medien für die Verbreitung von falschen Informationen auf X verantwortlich gemacht.
Er war 2018 von der Plattform verbannt worden, weil er damaligen Medienberichten zufolge hasserfüllte Inhalte veröffentlicht hatte. Nach dem Kauf der Plattform durch Musk wurde er jedoch wieder auf der Plattform zugelassen.
Starmer makes a thinly-veiled threat to Elon Musk:
"Let me also say to large social media companies and those that run them. Violent disorder clearly whipped up online, that is also a crime… The law must be upheld… We will take all necessary action to keep our streets safe". pic.twitter.com/pjMPZf84ZA
— Adam Schwarz (@AdamJSchwarz) August 1, 2024
Plattform für Hass
Das Vereinigte Königreich hat im vergangenen Jahr ein neues Gesetz zur Online-Sicherheit eingeführt, um Probleme wie den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Anstiftung zum Selbstmord zu bekämpfen. Professor Matthew Feldman, ein Spezialist für Rechtsextremismus an der Universität York, meinte jedoch, dass dieses Gesetz in dieser Situation möglicherweise nicht hilft.
Es scheine nicht die „Online-Aufstachelung zu Offline-Kriminalität oder -Unordnung“ zu umfassen, sagte er.
Feldman erklärte, rechte Gruppen seien weniger organisiert als noch vor mehr als einem Jahrzehnt, als Organisationen wie die British National Party Tausende von Mitgliedern aufweisen konnten. Heute habe keine Organisation mehr als ein paar hundert Mitglieder.
Trotzdem seien sie gut sichtbar. Die moderne Technologie werde von Extremisten und Influencern genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen, sagte er.
Auch seien die Unruhen nicht aus dem Nichts gekommen, erklärte Davey von der ISD. Es habe Unruhen vor Migrantenzentren gegeben, Störungen bei den Veranstaltungen zum Remembrance Day im letzten Jahr und Tausende von Menschen seien vor ein paar Wochen im Zentrum Londons unterwegs gewesen, um Yaxley-Lennon zu unterstützen.
„Ich denke, dass dies wirklich die Folge eines viel längeren Prozesses ist, in dem extremistische Gruppen an Selbstvertrauen gewonnen haben“, sagte er.
