Kommunalpolitik könnte AfD weiteren Auftrieb geben

Deutschlands aufstrebende rechts-populistische Partei AfD könnte die Kommunalpolitik nutzen, um ihre Botschaft zu verstärken und Aufmerksamkeit zu erregen, sagen Experten. Denn die Partei gewinnt in Gemeinden in Ostdeutschland an Einfluss.

Im Juni und Juli war es zwei AfD-Politikern bei kommunalen Wahlen in Ostdeutschland zum ersten Mal gelungen, in mit Regierungsgewalt verbundene Führungspositionen zu gelangen. Beide sind am Mittwoch (23. August) vereidigt worden.

Auch wenn ihre tatsächliche Macht begrenzt sein wird, gibt es Bedenken, dass die Partei diese Aufmerksamkeit ausspielen will.

„Lokalpolitische Verantwortung könnte der AfD Möglichkeiten eröffnen, Ihre Positionen zu betonen. Es wäre möglich, dass AfD-Amtsträger die Aufmerksamkeit nutzen werden, um Ihre Ideen mit Unterstützung der Parteiführung medienwirksam zu platzieren“, sagte Norbert Kersting, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, gegenüber EURACTIV.

Die AfD befindet sich derzeit in den Umfragen auf einem Rekordhoch und hat die regierende SPD als zweitstärkste Partei überholt.

In den jüngsten Umfragen für die Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsensehen liegt die Partei sogar der Spitze. Ein Sieg der Rechtsaußenpartei ist hier, wie auch bei der Europawahl im nächsten Jahr, nicht mehr undenkbar.

Im Vergleich dazu sind die Siege der AfD bei den Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Raguhn-Jessnitz in Sachsen-Anhalt und bei der Landratswahl in Sonneberg in Thüringen mit wenig Macht verbunden.

„Die Gefahr, dass AfD-Amtsträger nach den besagten kommunalen Wahlen durchregieren, besteht nicht, da Landräte und Bürgermeister sehr eng mit den Räten kooperieren und sich dort Mehrheiten suchen müssen“, so Kersting.

Geschichte, die sich wiederholt?

Dennoch kann die Kommunalpolitik ein Instrument sein, um Unterstützung zu mobilisieren, da sie für verstärkte Sichtbarkeit sorgt, sagte Kersting. Er verwies auf Themen wie die Migration. Hier spielen die Kommunen eine wichtige Rolle, da sie für die Organisation der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zuständig sind.

Historische Parallelen gibt es viele. Thüringen war das erste Bundesland, in welchem es den Nationalsozialisten, 1930 gelang, als Juniorpartner in einer Koalition an der Regierung teilzunehmen. 1933 folgte dann die Machtübernahme auf nationaler Ebene.

„Thüringen war eine der frühen Hochburgen der NSDAP […] und dann mit der Beteiligung an der Koalitionsregierung 1930 so etwas wie einen Probelauf für führende Nationalsozialisten“, sagte Steffen Raßloff, regionaler Historiker und assoziierter Wissenschaftler der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte, einem Think Tank, gegenüber EURACTIV.

Auch jetzt funktioniert die Botschaft der Rechtsextremen besonders gut in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands. Das liege zum Teil an der mangelnden Vertrautheit mit Migration nach einer langen Zeit der Isoliertheit in der DDR sowie enttäuschter Erwartungen nach der Wiedervereinigung, meint Raßloff.

Dementsprechend besorgt war die Reaktion von Politik und Zivilgesellschaft nach der Sonneberger Wahl ausgefallen. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte „alle demokratischen politischen Kräfte“ auf, gegen den „Dammbruch“ vorzugehen.

Raßloff warnte jedoch davor, die historischen Parallelen zu weit zu treiben und verwies auf große Unterschiede zwischen der politischen Kultur der Weimarer Republik und der Bundesrepublik.

Gesträubte Federn

Derweil scheint die AfD-Führung den symbolischen Wert ihres Erfolges erkannt zu haben.

„Das ist erst der Anfang“, postete AfD-Co-Chef Tino Chrupalla nach der Stichwahl in Sonneberg auf der Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter. Der neu gewählte Kreisvorstand Robert Sesselmann ist bereits im Wahlkampf für die Landtagswahl in Hessen im Oktober im Einsatz, hatte zudem auch in Sonneberg bereits mit Bundesthemen geworben – ein Fingerzeig, dass die Partei ihre kommunalen Erfolge vor allem als Sprungbrett für Höheres nutzen will.

Die kommunalen Wahlerfolge der AfD haben denn auch auf Bundesebene bereits für einigen Wirbel gesorgt. Die zweideutigen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen nach den Wahlen provozierten eine heftige Gegenreaktion, die seine Beliebtheit stark beeinträchtigt hat.

„Wenn [auf Kommunalebene] ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, hatte Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt.

Sowohl Kersting als auch Raßloff warnten davor, diese „Brandmauer“ im Umgang mit den Rechtsaußenparteien einzureißen.

„[Eine Zusammenarbeit] wäre für die CDU wohl kaum der richtige Weg“, sagte Kersting. Er warnte, dass dies die Partei wahrscheinlich Stimmen kosten und die AfD nur weiter normalisieren würde.

„Die Demokratie der Weimarer Republik [wurde unterminiert], weil die bürgerlichen Parteien durch Kooperation zugelassen haben, dass sie von den Nationalsozialisten übernommen wird. Es ist also wichtig für bürgerliche Parteien, wachsam zu bleiben, mit wem man zusammenarbeitet,“, so Raßloff mit Blick auf Thüringens Geschichte.

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Benjamin Fox/Zoran Radosavljevic]