Rechtsextremer polnischer Präsidentschaftskandidat verliert Immunität im EU-Parlament

Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene rechtsextreme Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.

Braun wird von den polnischen Behörden in mehreren Fällen angeklagt. Insbesondere mit ein Vorfall im Dezember 2023 erregte Aufmerksamkeit. Aus Protest gegen die Feier jüdischer Feiertage in Polen hatte er mit einem Feuerlöscher Chanukka-Kerzen im polnischen Parlament gelöscht.

Chanukka sei kein religiöses Fest, sondern ein historisches Ereignis eines fremden Staates, so Braun. Ihm zufolge seien die Äußerungen und Handlungen von Vertretern der Chabad-Lubawitsch-Organisation, die die jährliche Chanukka-Feier im polnischen Parlament ausrichtet, kontrovers und bedenklich.

Seit der Europawahl im vergangenen Juni ist Braun Europaabgeordneter. Die Staatsanwaltschaft hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt, damit gegen Braun in Polen ermittelt werden kann.

Zu den Anklagepunkten gehören unter anderem die Beleidigung einer religiösen Gruppe im polnischen Parlament, die Störung eines Holocaust-Vortrags aus Protest sowie die Entfernung und Entsorgung eines mit LGBT-Symbolen geschmückten Weihnachtsbaums aus einem Krakauer Gericht.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag auch die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben.

Dem litauischen Politiker Petras Gražulis wird vorgeworfen, nach einer Plenarsitzung des litauischen Parlaments im Mai 2022 homophobe Äußerungen getätigt zu haben.

Zudem wurde dem AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron erneut die Immunität entzogen. Grund dafür sind Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der sanktionierten, von Russland unterstützten Nachrichtenplattform „Voice of Europe“. Zudem wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.