Rechtsruck stärkt von der Leyens Chancen auf zweite Amtszeit

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den Europawahlen ein starkes Ergebnis erzielt. Damit ist die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit für den zweiten Teil des Kampfes um ihre Wiederernennung.

Bei den Wahlen am Sonntag erreichte die EVP mit 184 Sitzen den ersten Platz. Die Sozialdemokraten (S&D) landeten mit 139 Sitzen auf dem zweiten und die liberale Fraktion Renew mit 80 Sitzen auf dem dritten Platz.

Die rechten und rechtskonservativen Fraktionen verfügen Stand drei Uhr morgens am Montag (10. Juni) über fast ein Viertel der Sitze, während es 2019 noch ein Fünftel war.

Auf die Frage am Sonntagabend (9. Juni), ob sie zuversichtlich sei, genügend Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu erhalten, antwortete von der Leyen, sie wolle zunächst auf die Sozialdemokraten und die Liberalen zugehen. Sie strebe an, „auf einer konstruktiven und bewährten Beziehung“ der vergangenen fünf Jahre aufzubauen.

Ziel sei es, die Arbeit auf der Grundlage eines informellen Bündnisses mit den pro-europäischen, pro-ukrainischen und pro-rechtsstaatlichen Fraktionen fortzusetzen, bekräftigte von der Leyen.

„Wir sind bereit, über ein Abkommen für die nächsten Jahre zu verhandeln“, erklärte Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), als Reaktion auf von der Leyen.

„Ich höre sehr deutlich die Botschaften von Ursula von der Leyen. Ich bin mir absolut bewusst und zuversichtlich, dass es eine Bereitschaft gibt, zusammenzuarbeiten und zu kämpfen, um die richtigen Kompromisse, aber auch die richtigen Lösungen zu finden“, sagte er.

2019 wurde von der Leyen mit einem knappen Vorsprung von neun Stimmen gewählt. Aus diesem Grund ist sie diesmal auf der Suche nach einer breiten Unterstützung für ihre Wiederwahl und für die Verabschiedung künftiger Gesetze. Deswegen hatte sie die Möglichkeit mit Teilen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu kooperieren, die ihre Kriterien erfüllen.

Am Sonntagabend vermied sie es jedoch, sich auf diese zu beziehen. Damit schien sie die Tür zu einer konservativeren europäischen Politik zu schließen, die sich auf die Bekämpfung der Einwanderung konzentriert und die grüne Politik weniger unterstützt.

Aber von der Leyen könnte sich in Zukunft immer noch an die EKR wenden.

„Von der Leyen ist eine großartige Frau“, erklärte die belgische Europaabgeordnete Assita Kanko, die am Wahlabend für die EKR sprach, gegenüber Euractiv. Kanko zeigte sich offen dafür, von der Leyen zu unterstützen, „wenn sie ein gutes Programm hat.“

Zahlenspiele

Jeder Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission bräuchte eine Mehrheit von 361 Sitzen im 720 Sitze zählenden EU-Parlament.

Eine Dreierkoalition der Mitte aus EVP, S&D und Renew, die bisher in Europa regiert hat, kommt nach den letzten Hochrechnungen auf 403 Sitze.

Von der Leyen schaffte es 2019 mit nur 383 EU-Abgeordneten, die für sie stimmten.

Die Grünen, die mit einem Verlust von 20 Sitzen die größten Verlierer der Wahl waren, äußerten ihre Bereitschaft, einer solchen Koalition beizutreten.

Der grüne Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout sagte, es sei „sehr klar, dass wir eine stabile Mehrheit in diesem Haus brauchen, um für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu erreichen […], und wir als Grüne sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.“

Mit allen vier Fraktionen käme die Koalition auf 455 Sitze, was von der Leyen eine komfortable Mehrheit verschaffen würde. Damit wäre ihre Wiederwahl auch mit möglichen Abweichlern gesichert.

Im Dezember 2023 nahm das EU-Parlament eine Entschließung an, in der es eine „legislative Vereinbarung“ zwischen den an der derzeitigen Koalition beteiligten Fraktionen forderte. Diese sollte eine Mehrheit für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten sichern und als Grundlage für das nächste Arbeitsprogramm der Kommission dienen.

Eine solche Vereinbarung hat in letzter Zeit an Zugkraft gewonnen, da die Sozialdemokraten und die Liberalen sicherstellen wollen, dass die EVP sich an eine vereinbarte Agenda hält, ohne bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben einen Rückzieher zu machen. Dies geschah am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Renaturierungsgesetz und der Pestizidverordnung.

Von der Leyens Gegner sind geschwächt

In ganz Europa wurden mehrere Regierungen, die als Hindernisse für die Konservativen und von der Leyen galten, durch die Wahlergebnisse in ihren Positionen geschwächt.

Vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es, er werde Mario Draghi gegen von der Leyen unterstützen. Nach dem großen Sieg der rechten Oppositionspartei Rassemblement National rief er jedoch Neuwahlen aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Wiederwahl von der Leyens infrage gestellt hatte, musste ebenfalls einen Rückschlag hinnehmen. Die SPD verlor Sitze an die CDU und die rechte AfD, wodurch seine Position vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr geschwächt wurde.

In Ungarn steht die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zwar immer noch an erster Stelle, ist aber auf dem besten Weg, ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt zu erzielen.

Umgekehrt wurden zwei der wichtigsten Verbündeten von der Leyens durch die Umfragen gestärkt.

In Italien lagen die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in den Nachwahlbefragungen vorn. Damit wurde ihre Position gestärkt, was ihr bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenposten zugutekommen dürfte.

In Polen gewann die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt mehr Sitze als die rechte Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), was ihm als einem der wichtigsten Unterstützer von der Leyens Gewicht verleiht.

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag (10. Juni) mit informellen Gesprächen über die Verteilung der vier höchsten EU-Ämter beginnen, gefolgt von einem informellen Gipfel am Montag darauf (17. Juni).

*Angelo di Mambro hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Alice Taylor/Kjeld Neubert]