Reform der Fiskalregeln spaltet EU-Liberale
Die liberale Renew Fraktion im Europäischen Parlament will sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Schuldenregeln einigen. Doch die Uneinigkeit zwischen der deutschen und französischen Regierung treibt einen Keil in die Fraktion.
Die liberale Renew Fraktion im Europäischen Parlament will sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Schuldenregeln einigen. Doch die Uneinigkeit zwischen der deutschen und französischen Regierung treibt einen Keil in die Fraktion.
Die neuen EU-Schuldenregeln, die die Europäische Kommission vergangene Woche vorstellte, sollen den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, um gemeinsam mit der Kommission maßgeschneiderte 4-Jahres-Schuldenabbauprogramme festzulegen und von den bisherigen Einheitsvorgaben abzuweichen.
Die Kommission wich jedoch von ihrer Mitteilung vom November ab, indem sie neue „gemeinsame Garantien“ hinzufügte, die für alle Mitgliedstaaten gelten, unabhängig von ihren länderspezifischen Plänen zur „fiskalischen Anpassung“ – also dem Schuldenabbau.
Der Schritt sollte vor allem die Befürchtungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zerstreuen, dass die Länder sich andernfalls davor drücken könnten, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schuldenstand in den Griff zu bekommen, wie EURACTIV Anfang April berichtete.
Diese Sicherheitsvorkehrungen würden die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, erstens die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Laufe des Vierjahresplans zu senken und zweitens die Staatsausgaben langsamer wachsen zu lassen als die Wirtschaft potenziell wachsen kann.
Der Überprüfungsvorschlag der Kommission hat seither Befürchtungen über geringere öffentliche Investitionen und höhere Rezessionsrisiken, insbesondere auf mittlere bis lange Sicht, genährt.
Vereinbarung über „Mindestanforderungen“
In der Folge kam es innerhalb der liberalen Renew-Fraktion im Europäischen Parlament zu einer deutlichen Spaltung zwischen der französischen Delegation, die sich für länderspezifische flexible Pläne ausspricht, und der FDP-Delegation, die strenge und allgemeine Regeln für alle befürwortet.
Diese neuen Maßnahmen „begünstigen prozyklische Haushaltskürzungen“, die wiederum „das Wirtschaftswachstum bedrohen“ und die klimapolitischen, digitalen und strategischen Ziele der EU gefährden könnten, erklärte die französische Renew-Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin gegenüber EURACTIV.
Stattdessen müsse der „Geist“ der Mitteilung vom November „bewahrt“ werden. Yon-Courtin verwies darauf, dass sich Sparmaßnahmen in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen hätten.
Die FDP, die sich für strenge, allgemeingültige Zielmarken aussprach, beklagte jedoch, dass der Kommissionsvorschlag hinter den Zielen zurückbleibe und dass „mehr Arbeit nötig“ sei.
„Im Prinzip gibt es eine gemeinsame Haltung“, sagte die spanische Renew Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Eva Maria Poptcheva gegenüber EURACTIV.
Die Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor die Fraktion einen gemeinsamen 10-Punkte-Standpunkt zu der Überprüfung veröffentlichen will. Bald sollen auch im EU-Parlament die Gespräche zum Vorschlag der Kommission anlaufen.
Aus Renew-Kreisen hieß es dagegen gegenüber EURACTIV, angesichts der Unstimmigkeiten zwischen dem deutschen und französischen Lager strebe man „eine Einigung ‚auf ein Minimum'“ an.
„Die Franzosen plädieren für mehr Flexibilität“ für jedes Mitgliedsland, während die Deutschen in Renew „aggressivere“ Schuldenreduzierungsprogramme wollen, betonten die Quellen.
„Die Ergänzungen der FDP laufen der Flexibilität zuwider, die das Herzstück der Mitteilungen vom November war“, fügte ein anderer Beamter der französischen Delegation hinzu.
Eine Mehrheit der Renew-Mitglieder dürfte sich wohl auf die Seite Frankreichs stellen, wenn es um ein höheres Maß an Flexibilität geht, obwohl der endgültige gemeinsame Standpunkt auch die Bereitschaft der Gruppe zur „Konsolidierung“ der öffentlichen Finanzen bekräftigen sollte.
Die spanische Zentrumspartei Ciudadanos scheint eine mittlere Position zwischen den Franzosen und den Deutschen einzunehmen. „Wir wollen, dass die Programme in nationaler Verantwortung durchgeführt werden“, obwohl wir die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Ziele „verantwortungsvoll“ und ehrgeizig zu setzen, erklärte Poptcheva.
Das Positionspapier der Gruppe soll am Montag in Straßburg von allen Renew-Mitgliedern verabschiedet werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung befand sich das Dokument mehreren Quellen zufolge noch im Entwurfsstadium.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
