Sozialistische Europaabgeordnete wollen den alten EU-Haushalt zurück
Diese haben Änderungsanträge eingereicht, um separate Haushaltslinien für Gesundheit, Klima, Sozialpolitik, regionale Entwicklung, Unterstützung für die ärmsten Regionen und Subventionen für die Landwirtschaft wieder einzuführen.
Die Mitte-Links-Abgeordneten der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament haben vorgeschlagen, mindestens sechs Programme wieder einzuführen, die die Kommission in ihrem 2-Billionen-Euro-Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt gestrichen hatte.
Die Kommission hat 52 Haushaltsprogramme zu 16 zusammengefasst und kontroverserweise die Agrar- und Regionalbeihilfen in sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPPs) eingebunden.
Führende sozialistische Abgeordnete im Haushaltsausschuss haben Änderungsanträge eingereicht, um separate Haushaltslinien für Gesundheit (EU4HEALTH), Klima (LIFE), Sozialpolitik (ESF), regionale Entwicklung (EFRE), Unterstützung für die ärmsten Regionen (CF) und Subventionen für die ländliche Landwirtschaft wieder einzuführen. Wenn diese Änderungen angenommen werden, würden sie in den Zwischenbericht des Parlaments aufgenommen, der die gemeinsame Position der Abgeordneten darlegt.
Sie schlagen außerdem vor, 22 Milliarden Euro für den Wohnungsbau und 4 Milliarden Euro für „soziale Investitionen und Qualifikationen” im Rahmen des neuen industriellen Superfonds vorzusehen.
Eine 10-prozentige Erhöhung des Gesamtbudgets
Sowohl die S&D als auch die Mitte-Rechts EVP – die beiden größten Fraktionen – unterstützen eine 10-prozentige Erhöhung des Gesamtbudgets, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts vorgeschlagen. Dadurch würden die Ausgaben auf 1,38 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU steigen.
Die Position der EVP liegt näher am Vorschlag der Kommission, da sie sich gegen die Wiedereinführung des ESF, des Kohäsionsfonds und des EFRE ausspricht und gleichzeitig 43 Milliarden Euro an Flexibilität innerhalb der umstrittenen NRPPs beibehält. Die Fraktion fordert außerdem höhere Zuweisungen für die Einkommensstützung der Landwirte.
Die Abgeordneten lehnten die neue Haushaltsstruktur zunächst ab. Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November jedoch Zugeständnisse gemacht hatte, feierte die EVP, während die S&D die Änderungen als „Augenwischerei” kritisierte.
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Die Grünen wollen den Haushalt auf 1,5 % des BNE der EU erhöhen und damit die Mittel für Forschung, Innovation, Infrastruktur, Außenpolitik, das Erasmus-Studentenaustauschprogramm der EU und den flexibleren Teil der NRPP deutlich aufstocken.
Die letzte Fraktion in von der Leyens Mitte-Koalition, die liberale Renew, hat weder für den Gesamtumfang des Haushalts noch für die einzelnen Haushaltslinien neue Zahlen vorgeschlagen.
Die Abgeordneten werden die vorgeschlagenen Änderungen heute im Haushaltsausschuss diskutieren.
(aw)
