Regierungskoalition in Norwegen zerbricht an EU-Energiepolitik

In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.

Nach wochenlangen internen Konflikten wird die agrarische Zentrumspartei die norwegische Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten verlassen.

Auf dem Weg zu einer Parlamentssitzung, um diesen Schritt offiziell zu machen, erklärte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Marit Arnstadt, gegenüber dem öffentlichen Rundfunk NRK, dass die Entscheidung „eine politische Angelegenheit ist und wir uns nicht weiter an die Energiepolitik der EU anpassen wollen“.

Was die Partei „auf den Tisch gelegt“ habe, sei „nicht genug gewesen“, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo. Er fügte hinzu, dass die Forderungen der Zentrumspartei de facto bedeuten würden, alle neuen Regeln der EU abzulehnen.

Er und seine Arbeiterpartei führen jetzt Norwegens erste Einparteien-Minderheitsregierung seit 25 Jahren.

Norwegen ist als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums verpflichtet, EU-Energiegesetze zu übernehmen.

Um das Verhältnis zur EU nicht zu belasten, setzten sich für die Sozialdemokraten für die Übernahme der EU-Gesetze von 2019 zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien ein – ein Schritt, gegen den sich die Zentrumspartei wehrte, wie Euractiv berichtete.

Doch der zweite Teil dieses Pakets – die Marktregeln – gilt inzwischen als so umstritten, dass die Arbeiterpartei ihn vollständig aufgegeben hat.

Angesichts der „großen Instabilität auf den europäischen Energiemärkten“ sei es „nicht angemessen“, auf die Übernahme der EU-Marktregeln von 2019 zu drängen, erklärte Støre.

Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 8. September führt der Bruch der Regierung zu einer „starken Politisierung der europäischen Energiewende in Norwegen“, sagte die Politikwissenschaftlerin Elin Lerum Boasson auf Bluesky.

[OM/KN]