Renaissance der Rüstungsindustrie könnte EU-Sozialtaxonomie auf den Kopf stellen

Die EU-Mitgliedstaaten erhöhen aufgrund des Krieges in der Ukraine ihre Verteidigungshaushalte, und die europäische Rüstungsindustrie gewinnt an Schwung und Einfluss.

Während einige europäische Banken bereits Investitionen in die Verteidigung angekündigt haben, überlegt die EU, ob sie die Waffenproduktion in ihrer geplanten Sozialtaxonomie als schädliche Aktivität einstufen soll.

Ähnlich der umkämpften „grünen“ Taxonomie soll die Sozialtaxonomie wichtige Signale an Investoren senden, statt ob nachhaltig soll diese klarstellen, ob ein Investment „sozial“ wäre.

Die SEB, eine der größten schwedischen Banken, hatte sich lange Zeit geweigert, die Produktion von Waffen zu finanzieren. Doch vor kurzem änderte die Bank ihre strikte Politik und erlaubte ihren Fonds, in den Verteidigungssektor zu investieren.

Eine Renaissance der Rüstungsindustrie ist auch in Deutschland zu beobachten.

Die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Verteidigung zu pumpen, wurde von der Commerzbank sofort aufgegriffen. Die zweitgrößte deutsche Bank signalisierte ebenfalls ihre Bereitschaft, deutlich mehr in den Rüstungssektor zu investieren.

Die Rüstungshersteller in der EU sollen als ESG-konform (Kriterien für die unternehmerische Sozialverantwortung) eingestuft werden, da „ohne Sicherheit keine Nachhaltigkeit erreicht werden kann“, so Christoph Atzpodien, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Die EU-Plattform für nachhaltige Finanzen hat jedoch gefordert, die Waffenproduktion als “sozialschädlich“ einzustufen, was von der Rüstungsindustrie kritisiert wird. Nach Ansicht der AeroSpace and Defence Industries Association würde das Label „die Finanzierungsmöglichkeiten und damit die Fähigkeit zur Lieferung von Verteidigungssystemen an die europäischen Streitkräfte einschränken“.

Forderungen nach einer besseren Berücksichtigung der EU-Verteidigungsindustrie kommen nicht nur von Lobbyisten, sondern auch von anderen Interessengruppen.

„Da es das Ziel der EU ist, die europäische Verteidigungsindustrie zu unterstützen, zu entwickeln und zu stärken, sollten Maßnahmen in anderen Bereichen der europäischen Politik diesem Ziel nicht widersprechen“, erklärte das slowakische Verteidigungsministerium gegenüber EURACTIV Slovakia. Es wies außerdem darauf hin, dass ein ausreichender und zuverlässiger Zugang zu Kapital für die Verteidigungsindustrie äußerst wichtig sei.

Laut dem stellvertretenden Gouverneur der tschechischen Nationalbank Marek Mora ist die Einstufung von Waffen als sozialschädlich in der aktuellen Situation nicht angemessen.

„Die Autoren des Vorschlags haben ihn wohl vor dem Konflikt in der Ukraine geschrieben. Sie würden ihn heute sicherlich anders schreiben“, sagte er auf der Konferenz „Unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich“, die in Prag stattfand.

Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin dagegen. Der ESG-Experte Max Deml stellte fest, dass „die Waffenindustrie bei den drei Ampelparteien noch keine Unterstützung für die Aufnahme in die EU-Sozialtaxonomie gefunden hat“.

Letale Aspekte von Waffen sind nicht der einzige Grund, warum sie als nicht nachhaltig angesehen werden könnten. Laut Transparency International ist der Verteidigungssektor ein „Hauptziel für Korruption aufgrund der enormen Geldbeträge, die hier im Spiel sind, der engen Verbindungen zwischen Verteidigungsverträgen und der Politik sowie des berüchtigten Schleiers der Geheimhaltung, unter dem der Sektor operiert.“

Außerdem sind die Umweltauswirkungen der Produktion und des Betriebs von Waffen beträchtlich. In vielen EU-Mitgliedstaaten machen die Emissionen des Militärs mehr als die Hälfte des gesamten CO2-Fußabdrucks eines Landes aus.