Renaturierungsgesetz findet bei EU-Staaten nicht ausreichend Unterstützung

Ungarn hat in letzter Minute beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des EU-Renaturierungsgesetzes ungewiss ist. Die für Montag (25. März) geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde nun verschoben.

Um in Kraft treten zu können, muss der Vorschlag von mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, unterstützt werden. Durch die Entscheidung Ungarns, dem Vorschlag die Unterstützung zu entziehen, hätte diese Bedingung nicht erfüllt werden können.

Auch die Niederlande, Italien, Schweden und Polen sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Österreich, Finnland und Belgien enthielten sich der Stimme.

Belgien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird versuchen, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Dieser wird darüber entscheiden, ob das EU-Gesetz angenommen oder gestrichen wird.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen für die biologische Vielfalt zu erhalten. Es sieht auch zusätzliche Ziele für die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen in schlechtem Zustand vor.

Im Februar wurde eine Kompromissversion des umstrittenen Vorschlags vom Europäischen Parlament angenommen, die nur knapp eine Ablehnung durch das konservative Lager überstand.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]