Ressourceneffizienz: Wirtschaftliche Aktivitäten unter Öko-Vorbehalt?

Die weltweit steigende Nachfrage nach begrenzt verfügbaren Ressourcen führt zu immer höherem Druck auf die Umwelt. Die EU-Kommission hat nun einen Fahrplan für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag einen "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" vorgestellt. Dieser benennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollen. "Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen", heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.

EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: "Grünes Wachstum ist die einzige nachhaltige Zukunft – für Europa und für die Welt. Wirtschaft und Umwelt müssen Hand in Hand gehen – auf lange Sicht haben wir dieselben Interessen."

Die weltweit steigende Nachfrage führt zu immer höherem Druck auf die Umwelt und zu größerer Konkurrenz um die Ressourcen. Wichtige natürliche Ressourcen wie Rohstoffe, Metalle, Energie, Biodiversität und Wasser wurden für den Antrieb des Wirtschaftswachstums eingesetzt, "als wenn sie in unbegrenzter Menge vorhanden wären", heißt es in der Kommissionsmitteilung. "Das ist langfristig nicht nachhaltig. Mit dem heutigen Fahrplan werden die Mittel vorgestellt, mit denen wir weiterhin Wachstum erzielen können, aber auf nachhaltige Weise."

Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine Umgestaltung von Produktion und Verbrauch abzielen. Dazu gehören auch Anreize für Investoren zur Förderung umweltfreundlicher Innovationen und eine größere Bedeutung für Ökodesign, Ökokennzeichnung und ein umweltfreundlicheres öffentliches Beschaffungswesen. Die Regierungen werden aufgefordert, die Besteuerung vom Faktor Arbeit weg auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch zu verlagern und Verbrauchern neue Anreize für den Umstieg auf ressourcenschonende Produkte zu geben. Der Fahrplan empfiehlt auch, die Preise so anzupassen, dass sie die wahren Kosten des Ressourcenverbrauchs widerspiegeln, insbesondere in Bezug auf die Umwelt und die Gesundheit.

Lebensmittel, Gebäude und Mobilität

Der Fahrplan zielt darauf ab, gegen ineffiziente Ressourcenverwendung in den Wirtschaftszweigen vorzugehen, die für den größten Anteil der Umweltauswirkungen verantwortlich sind: Lebensmittel, Gebäude und Mobilität. Auf diese drei Sektoren zusammengenommen entfallen 70 bis 80 Prozent aller Umweltbelastungen.

Zudem wird darauf hingewiesen, "wie wichtig es ist, die natürlichen Ressourcen, die die Grundlage unserer Wirtschaft sind, effizienter zu bewirtschaften". Der Druck auf Ressourcen wie Biodiversität, Böden und Klima nehme ständig zu. Sollte es nicht gelingen, die bestehenden Ziele zu erreichen, könne dies "langfristig verheerende Folgen" haben.

Der Fahrplan empfiehlt ein zahlreiche Politikfelder umfassendes integriertes Konzept auf europäischer und nationaler Ebene und die Konzentration auf die Ressourcen, die am stärksten unter Druck stehen. Zu den verwendeten Instrumenten gehören Rechtsvorschriften, marktorientierte Instrumente, die Neuausrichtung von Finanzierungsinstrumenten und die Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch.

Bis spätestens 2013 sollen zusammen mit politischen Entscheidungsträgern, Sachverständigen, Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft sowie den Verbrauchen klar definierte Ziele und Indikatoren entwickelt werden.

Reaktionen

NABU und DNR

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für verbindliche Ziele einzusetzen, um den Rohstoff- und Materialverbrauch zu senken. Der Ressourceneffizienz-Fahrplan der EU-Kommission sei zu schwach, kritisieren die Umweltverbände. "Wir müssen in Europa weniger Rohstoffe und Materialien verbrauchen und mehr davon recyceln und weiterverwenden, um nicht ständig auf Pump bei der Natur zu leben. Deutschland sollte eine Vorreiterrolle bei der Ressourcenschonung übernehmen und die EU-Kommission unterstützen, um konkrete Einsparziele und Maßnahmen dafür in den EU-Mitgliedstaaten zu verankern", fordert DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

"In der Güterproduktion Material effizienter zu nutzen, reicht nicht aus, um die vielfältigen Probleme der Übernutzung natürlicher Ressourcen zu lösen. Vielmehr kommt es darauf an, den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken. Das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln bedeutet nicht automatisch, dass wir weniger Natur verbrauchen. Genau das muss sich die EU-Politik aber zum Ziel setzen, vor allem in den Sektoren Bau, Verkehr, Landwirtschaft und Konsumgüter", erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Deutschland entwickelt ebenso wie Frankreich und Finnland bereits ein eigenes Programm zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess). In Deutschland besteht durch ProgRess und durch das Forschungsprogramm "Materialeffizienz und Ressourcenschonung" (MaRess) bereits ein umfangreiches ressourcenpolitisches Know-how, das an andere EU-Staaten weitergegeben werden sollte. "Politik darf sich nicht darauf ausruhen, nur freiwillige Bemühungen durch Förderprogramme zu unterstützen. Wir brauchen darüber hinaus konkrete steuer- und ordnungspolitische Instrumente gegen die Verschwendung von Rohstoffen, Energie, Wasser und Fläche", betont NABU-Ressourcenexpertin Ulrike Meinel.

Trotz der Kritikpunkte wird die Entwicklung des EU-Fahrplans positiv gesehen. "Wir begrüßen den ganzheitlichen Ansatz des Fahrplans und den Versuch, Ressourcenschonung in andere Politikbereiche zu integrieren. So soll der Abbau von umweltschädlichen Subventionen vorangetrieben werden. Diesen Bestrebungen müssen dann aber auch Taten folgen. Dabei sind nun die Mitgliedsstaaten gefragt", erklärt die Expertin für EU-Ressourcenpolitik Antje Mensen vom Deutschen Naturschutzring.

Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA)

Reinhard Bütikofer, Vize-Präsident und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, erklärte: "Ich begrüße die von Kommissar Poto?nik vorgelegte Roadmap für ein ressourceneffizientes Europa. Rohstoffeffizienz ist ein bis jetzt von der EU noch unterschätztes Thema. So gelang es zum Beispiel nicht, in der EU-2020-Strategie klare Ziele zur Steigerung der Rohstoffeffizienz zu verankern. Die Rohstoff-Effizienz-Strategie von Kommissar  Poto?nik bietet nun die Chance für einen ehrgeizigeren Vorstoß.
 
Innovation für Rohstoffeffizienz ist zentral für Nachhaltigkeit und künftige Wettbewerbsfähigkeit. Es reicht aber nicht, bei technischer Innovation stehen zu bleiben. Hinzukommen müssen Innovationen bei Geschäftsmodellen und soziale Innovationen, einschließlich von Veränderungen im Konsumverhalten.
 
Es ist absehbar, dass es um die richtigen Instrumente einer ehrgeizigen Ressourceneffizienz-Politik etliche Kontroversen geben wird. So war schon bei der parlamentarischen Beratung über meinen Bericht zur Rohstoffpolitik die Rolle der Ökodesign-Richtlinie ebenso umstritten wie der Einsatz steuerlicher Instrumente. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich dieser Diskussion nicht entziehen und nicht blockieren.
 
Die Roadmap, welche die Kommission jetzt vorlegt, enthält keine konkreten Vorschläge für Gesetzesinitiativen. Solche sind aber notwendig. Deshalb muss es zentrales Ziel der Diskussion um den Aktionsplan sein, die vorrangigen Legislativinitiativen herauszuarbeiten, mit denen auf europäischer Ebene Ressourceneffizienz gefördert werden kann."

Jo Leinen (SPD)

"Wir können nicht länger über unsere Verhältnisse auf Kosten der Umwelt leben", erklärte Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament. "Die von EU-Umweltkommissar Poto?nik am Dienstag vorgestellte ‚Roadmap‘ muss deshalb der Startschuss für ein Europa sein, das mit den natürlichen Ressourcen wesentlich nachhaltiger und effizienter umgeht.
 
Der ‚ökologische Fußabdruck‘ der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Europäischen Union ist nach wie vor negativ."
 
Neben einem geringeren Verbrauch von Ressourcen seien die Wiederverwendung und das Recycling wichtige Ansätze, um den übermäßigen Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. Eine ressourceneffiziente Produktion schont nicht nur die Umwelt, sondern fördert zugleich die Innovation und  Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
 
"Es darf nun keine Zeit verloren werden, um die Meilensteine für ein ressourcenschonendes Wirtschaften in konkrete Maßnahmen und Ziele umzusetzen."
 
Mit dem 2008 beschlossenem EU-Klima- und Energiepaket sei bereits ein wichtiger Schritt zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gemacht worden. "Das muss jetzt durch eine umfassende Ressourceneffizienz und eine Politik der Nachhaltigkeit fortgeführt werden."

Holger Krahmer (FDP)

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, erklärt: "Der ganze Text liest sich, als müssten wir mit Umweltschutz und Ressourceneffizienz erst anfangen. Das trifft nicht zu.

Ressourceneffizienz entsteht dadurch, dass Unternehmen im Wettbewerb stehen, also wirtschaftlich und effizient arbeiten müssen, nicht dadurch dass die EU-Kommission zentrale Planvorgaben aufstellt.

Politisch vorgegebene Lösungen sind selten die wirtschaftlich sinnvollen. Die EU-Kommission maßt sich an, sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten unter Öko-Vorbehalt zu stellen, weil man sich davon ‚grünes Wachstum‘ verspricht. Dass dies funktioniert, ist keineswegs ausgemacht, es muss auch Verbraucher geben, die diese Produkte kaufen wollen. Sonst endet der ‚Fahrplan für ressourcenschonendes Wachstum‘ in grüner Planwirtschaft.

Hoffentlich bleibt diese Mitteilung was sie ist, ein Sammelsurium von Ideen, aber kein Gesetz."

Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

"Wir begrüßen die Initiative der Kommission. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Das ehrgeizige Ziel, Ressourcenverbrauch und Wachstum zu entkoppeln, ist jedoch nur zu erreichen, wenn die strukturellen, klimatischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Regionen beachtet werden."

Während beispielsweise eine effizientere Nutzung der Wasserressourcen in heißen und trockenen Gegenden Europas dringend erforderlich ist, würde im regenreichen Deutschland weiteres Wassersparen zu erheblichen technischen und hygienischen Problemen in den Versorgungsleitungen führen. Denn schon heute liegt der Wassergebrauch pro Einwohner und Jahr in Deutschland europaweit im unteren Drittel. Die Kommission sollte daher ihr derzeitiges Instrumentarium, wie beispielsweise den in die Kritik geratene Wassernutzungsindex WEI (Water Exploitation Index) gründlich überarbeiten, um die Wassersituation in den Regionen realistisch abzuschätzen.

Anders sieht es beim Abfallaufkommen aus. Pro Jahr verursacht ein deutscher Bürger im Schnitt 587 Kilogramm Haushaltsabfälle – 148 Kilogramm mehr als ein Slowene. Im Bereich des Recyclings belegt Deutschland jedoch dank der starken Rolle der Kommunen mit 64 Prozent den Spitzenplatz. Im europäischen Mittel werden nur 40 Prozent recycelt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten daher spezifische Lösungen erarbeitet werden, so der VKU. "In Deutschland und in vielen anderen europäischen Staaten haben wir kommunal geprägte Strukturen in der Ver- und Entsorgung, die für ein hohes Qualitätsniveau, die Ausrichtung am Nachhaltigkeitsgedanken und sozialverträgliche Verbraucherpreise stehen", so Reck. "Diese Strukturen dürfen weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene mit der Begründung des Vorrangs des Wettbewerbsgedankens in Frage gestellt werden, so wie wir es derzeit in der nationalen Abfallpolitik beobachten."

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)

EU-Kommission: Questions and answers on the Resource Efficiency Roadmap (20. September 2011)

EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie (30. Juli 2010)

EU-Kommission: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)

EU-Kommission: "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)

EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2011)

EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011. (25. Juli 2011)

NABU:Schwacher EU-Plan zur Ressourceneffizienz (19. September 2011)

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Ressourcenschonendes Europa. LinkDossier

Bütikofer zur EU-Rohstoffpolitik: "Recycling, Effizienz, Fairness" (19. September 2011)

Europäische Rohstoffstrategie: Bütikofer-Bericht angenommen (13. September 2011)

Gefährliche Energiewende und gefährdete Bodenkultur (23. August 2011)

Europäisches Recyclingsystem für Seltene Erden? (1. Februar 2011)