Rösler kündigt Widerstand gegen EU-Pläne an?

Philipp Rösler hat vor einem Spitzentreffen der Bundesregierung zur EU-Energiespar-Richtlinie Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel angekündigt. Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich weiter gegen feste EU-Vorgaben bei Energieeinsparzielen und erntet Kritik.

Es sei gefährlich, Ziele festzuschreiben und zugleich den detaillierten Weg dorthin festzulegen, kritisierte der FDP-Vorsitzende am Montag bei einem Energieeffizienz-Kongress in Berlin. "Ich bin etwas kritisch zur EU-Richtlinie", sagte Philipp Rösler.

Am Dienstag wollen Rösler, Umweltminister Norbert Röttgen, Bauminister Peter Ramsauer sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die gemeinsame Haltung der Regierung zum Entwurf der Richtlinie abstimmen. Diese soll Anfang 2012 in der EU beschlossen werden.

Die europäischen Energieminister verhandeln am Donnerstag über den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Energieeffizienz-Richtlinie. Die EU hat sich auf Energie-Einsparungen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber Prognosen von 2007 verständigt.

Da es zuletzt aber kaum Fortschritte gab, hat die EU konkrete nationale Schritte gefordert: So sollen jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert sowie 1,5 Prozent der Energie außerhalb des Verkehrssektors eingespart werden. Dies sollten etwa die Energieversorger umsetzen, die dies wiederum bei den Kunden durchsetzen müssten. Gerade gegen diesen Punkt gibt es massiven Widerstand bei Rösler, während das Umweltministerium die 1,5-Prozent-Vorgabe für akzeptabel hält.

Bei der Sanierungsquote für öffentliche Gebäude sind sich nach Angaben aus Regierungskreisen Umwelt- und Wirtschaftsministerium einig, dass drei Prozent nicht zu erreichen seien. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Ressorts auf zwei Prozent als Ziel einigen könnten.

"Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir sollten alles daran setzen, diese Ziele auch zu erreichen", sagte Rösler. Aber dies gehe nicht mit Bevormundungen oder Zwangsbeglückungen. Er setze auf Anreize und Überzeugungsarbeit. Dies sei vielleicht der unangenehmere Weg, aber Druck und Sanktionen beim Verfehlen von Vorgaben seitens der EU würde nur den Widerstand der Menschen heraufbeschwören.

"Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienz-Technologien eröffnen", so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der "Klima-Allianz Deutschland", ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen. "Und Bundesumweltminister Röttgen lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient."

"Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf europäischer Ebene – und damit verbindlich für alle Mitgliedsstaaten – gegebenenfalls keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen? Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen”, so Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der Klima-Allianz.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

Klima-Allianz Deutschland: Rösler torpediert Energieeffizienzziele der Bundesregierung und Röttgen schaut schweigend zu (21. November 2011)

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)