Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie
Die EU-Kommission hat die nationalen Parlamente aufgefordert, sich stärker an europäischen Debatten zu beteiligen. Im Standpunkt für EURACTIV.de nimmt Diether Dehm (Die Linke) die Bundesregierung und die EU-Kommission in die Pflicht, diese Beteiligung überhaupt zu ermöglichen.
Die EU-Kommission hat die nationalen Parlamente aufgefordert, sich stärker an europäischen Debatten zu beteiligen. Im Standpunkt für EURACTIV.de nimmt Diether Dehm (Die Linke) die Bundesregierung und die EU-Kommission in die Pflicht, diese Beteiligung überhaupt zu ermöglichen.
Der Autor
Diether Dehm ist europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke.
EURACTIV.de hat die Antworten aus den anderen Bundestagsfraktionen hier veröffentlicht.
Die jüngste Aufforderung der EU-Kommission an die nationalen Parlamente, sich stärker an europäischen Debatten zu beteiligen und sich vor allem stärker in die Diskussionen über verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung, das "Europäische Semester", die Europa 2020-Strategie und zu Maßnahmen zur Überwindung der Euro-Krise einzumischen, ist nur recht und billig.
Sie ist – einerseits – "recht", bzw. richtig, da die Parlamente (und die Bevölkerungen) Europas im Zuge der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise derzeit mit tiefgreifenden Reformvorschlägen von Seiten der Kommission und den EU-Regierungen konfrontiert sind: Die genannten Vorhaben sowie die "Rehn-Vorschläge", das sechs Gesetzgebungsvorschläge umfassende Kommissions-Paket, wie auch der Bericht der Arbeitsgruppe um Ratspräsident Herman Van Rompuy enthalten Maßnahmen, die wirtschafts-, finanz-, haushalts- und – implizit – auch sozialpolitische Weichenstellungen von erheblicher Tragweite beinhalten.
Die Linke ist der Meinung, dass darüber intensive Debatten in den Parlamenten und Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten unerlässlich sind. Dies gilt umso mehr, als Die Linke in Deutschland, ihre europäischen Schwesterparteien und zahlreiche außerparlamentarische Organisationen (u. a. Gewerkschaften) und Experten die Vorschläge von Kommission und Rat äußerst kritisch sehen.
"Völlig ungeeignete" Rehn-Vorschläge
Die gegenwärtig auf europäischer Ebene diskutierten Maßnahmen wie sie zum Beispiel in den "Rehn-Vorschlägen" enthalten sind, sind völlig ungeeignet, die strukturellen Ursachen der Euro-Krise zu überwinden. Sie leiten eine neue Runde des Sozialdumpings in Europa ein, setzen die öffentlichen Haushalte durch die wirtschaftspolitisch unsinnige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einem neuen Aderlass aus. Wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur einheitlichen Besteuerung von Spekulation und Unternehmen sind nicht vorgesehen. Weil eine breite Öffentlichkeit für europäische Themen bis heute vor allem über die nationalen Parlamentsdebatten hergestellt wird, drängt Die Linke auf eine gründliche Befassung des Bundestags mit diesen "Reformen".
Wenn, wie im Fall des von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 4. Februar eingebrachten "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit" eine radikale Zuspitzung dieser neoliberalen Reformen auf Regierungsebene vorgenommen wird, ohne dass zuvor eine Unterrichtung geschweige denn eine Debatte und Abstimmung im Bundestag – nicht einmal innerhalb der Koalition – erfolgt ist, so ist das aus unserer Sicht schlichtweg ein Skandal. Das ist ein Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie, der (neben den verheerenden wirtschafts- und sozialpolitischen Konsequenzen, die dieser Pakt bringen würde) das ohnehin geringe Vertrauen der Menschen in die EU, bzw. in eine demokratische europäische Integration erneut massiv beschädigen wird.
Kritik an Informationspolitik der Kommission
Andererseits ist Barrosos Appell letztlich "billig": So richtig es ist, die Parlamente zu mehr Einmischung aufzufordern, so sehr vermissen wir eine deutliche Kritik der Kommission an den Praxen zahlreicher EU-Regierungen – nicht nur, aber besonders der Bundesregierung. Diese kommen ihren Informations-, Unterrichtungs- und Konsultationspflichten gegenüber den Parlamenten nicht ausreichend nach und be- oder verhindern somit eine Beteiligung der Parlamente. Wenngleich die Kommission gegenüber den Regierungen über keine bindenden Sanktionsinstrumente verfügt, so wäre eine derartige Stellungnahme trotzdem ein starkes politisches Signal.
Last but not least erlaube ich mir als Vertreter einer Oppositionspartei den Hinweis, dass die Arbeitsweise und Informationspolitik der Kommission, ihre Einbeziehung der Parlamente (und einer darüber hinausgehenden breiten Öffentlichkeit) ebenfalls stark verbesserungsbedürftig ist. Wer mehr parlamentarische "Einmischung" einfordert, der sollte durch größere Transparenz in der eigenen Behörde sowie durch verbesserte Weitergabe von Informationen die Voraussetzungen dafür schaffen.
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