Rumänien beschließt Steuerreform trotz Bedenken von Unternehmen

Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust. Bei der Wirtschaft kam es allerdings alles andere als gut an.

Die verschiedenen Anreize und Privilegien, die sich auf etwa 15 Milliarden Euro belaufen, und die jährliche Steuerhinterziehung von schätzungsweise 30 Milliarden Euro, die zusammen 15 Prozent des rumänischen BIP ausmachen, seien für das Land nicht mehr tragbar, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Dienstag vor den versammelten Parlamentskammern.

Rumänien befinde sich in einer „paradoxen“ Situation mit „der höchsten Besteuerung von Arbeit in Europa, aber einer der niedrigsten Steuern auf Kapital“, sagte Ciolacu. Er versuchte, die Einführung oder Erhöhung von Steuern für große Unternehmen und Banken zu rechtfertigen.

Bei der Durchsetzung des Gesetzentwurfs ignorierte die Regierung die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrats (CES), wonach die Maßnahmen der Wirtschaft schaden würden.

Nach Ansicht des CES würde die Überbesteuerung von Kleinstunternehmen vor allem diejenigen treffen, die sich an die Steuervorschriften halten, während Steuerhinterzieher weitgehend verschont bleiben würden.

Im Vergleich zu seinen EU-Partnern weist Rumänien laut dem IWF mit mehr als 10 Prozent des BIP das höchste Niveau an Steuerhinterziehung auf.

Während Rumäniens Bemühungen um Reformen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik vom IWF anerkannt wurden, betonte Finanzminister Marcel Boloş, dass Rumänien „steuerliche und haushaltspolitische Nachhaltigkeit, Defizitreduzierung und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ brauche.

Auf die Frage, ob Rumänien möglicherweise ein neues IWF-Darlehen erhalten werde, wie es 2010 der Fall war, antwortete Boloş, das Land sei nicht in finanziellen Schwierigkeiten.

Gegen Rumänien läuft derzeit ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits, nachdem sich das Haushaltsdefizit des Landes stärker als erwartet ausgeweitet hat. Die Behörden gehen davon aus, dass sich das Paket in den nächsten fünf Jahren mit mehr als 4,6 Milliarden Euro positiv auf den Haushalt auswirken wird.

Nach Ansicht des Präsidenten des Rates für ausländische Investoren (FIC), Daniel Anghel, ist die „schmerzhafteste Maßnahme“ die Mindestumsatzsteuer, die seiner Meinung nach „der Wettbewerbsfähigkeit schaden“ und möglicherweise „ausländische Investitionen abschrecken“ würde.

Er wies darauf hin, dass die ausländischen Investitionen in Rumänien in diesem Jahr nach Angaben der Nationalbank um 14 Prozent zurückgegangen seien.