RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, dem Listenzweiten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.
Bystron steht auf Platz zwei der EU-Wahlliste der AfD. Ihm wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der sanktionierten Nachrichtenplattform Voice of Europe Geld aus Russland erhalten zu haben.
Der Politiker, der derzeit Abgeordneter im Bundestag ist, wies die Vorwürfe zurück, hat sich aber bislang noch nicht zu den Durchsuchungen geäußert.
Im Vorfeld der Durchsuchungen, an denen elf Staatsanwälte und rund 70 Polizeibeamte beteiligt waren, hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Durchsuchungen betrafen Bystrons Bundestagsbüro sowie Räumlichkeiten in drei bayerischen Landkreisen und ein Anwesen auf der Baleareninsel Mallorca.
Die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchungen einen „schwerwiegenden Vorgang.“ Bislang seien „für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt“ worden, hieß es in einer Erklärung auf X.
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte in einer Presseerklärung, sie führe „ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“ durch. Dabei nannte sie den Namen Bystron allerdings nicht.
Nach Angaben eines Sprechers wurden „Unterlagen und Datenträger, die in der Folgezeit in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden [sichergestellt].“
Für die AfD schließt sich diese Entwicklung an eine Reihe von Skandalen an, in die nun beide ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni verwickelt sind. Während der Spitzenkandidat Maximilian Krah ebenfalls mit den Voice of Europe-Enthüllungen in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen, enge Beziehungen zu China zu unterhalten.
Zudem wurde Krahs parlamentarischer Mitarbeiter verhaftet, weil er für den chinesischen Geheimdienst tätig war.
Andere Skandale, in die die Partei verwickelt war, haben sie in den letzten Meinungsumfragen teuer zu stehen kommen. Laut einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag hat die AfD sechs Prozentpunkte verloren. Damit ist sie von 23 Prozent Anfang 2024 auf 17 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen.
Die russische Verbindung
Anfang April wurde bekannt, dass der tschechische Geheimdienst Bystron verdächtigte, 20.000 Euro von dem russlandfreundlichen ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk erhalten zu haben. Dieser ist als wichtigster Finanzierer des kürzlich sanktionierten russischen Propagandanetzwerks Voice of Europe bekannt.
Der tschechische Geheimdienst soll über eine Tonaufnahme von Bystron in Medwedtschuks Auto verfügen, in dem die mutmaßliche Geldüberweisung stattgefunden haben soll.
In Medienberichten wurde damals ein tschechischer Abgeordneter mit den Worten zitiert, Bystron habe „auf der Aufnahme mit Geld geraschelt und es gezählt.“
Der außenpolitische Experte gilt als einer der eifrigsten Russland-Befürworter innerhalb der AfD.
Nachdem die Parteispitze Bystron nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgeladen hatte, um sich zu erklären, forderte sie den tschechischen Geheimdienst auf, die Beweise für Absprachen öffentlich zu machen. Sie erklärte, bis dahin müsse die Partei „von Bystrons Unschuld ausgehen“.
Verschiedene Parteimitglieder sehen ihren Kollegen jedoch als jemanden, der zu solchen Verbindungen fähig sei, so mehrere Parteiquellen gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic]
