Russischer Hilfskonvoi rollt ohne Genehmigung in Ukraine ein
Tagelang hat der umstrittene russische Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine ausgeharrt. Nun sind die ersten Lastwagen in die Ostukraine eingefahren - ohne Freigabe durch die Behörden. Kiew bezeichnete den Grenzüberschritt als Invasion, sicherte aber zu, nicht mit Gewalt zu antworten.
Tagelang hat der umstrittene russische Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine ausgeharrt. Nun sind die ersten Lastwagen in die Ostukraine eingefahren – ohne Freigabe durch die Behörden. Kiew bezeichnete den Grenzüberschritt als Invasion, sicherte aber zu, nicht mit Gewalt zu antworten.
Ohne Freigabe durch die ukrainischen Behörden sind die ersten Lastwagen des russischen Hilfskonvois in die Ostukraine eingefahren und rollen in Richtung der von der Versorgung weitgehend abgeschnittenen Stadt Luhansk.
Ein Reuters-Augenzeuge am Grenzübergang Donezk berichtete, mehrere Lkw hätten die Grenzabfertigungsanlagen verlassen. Sie würden von einer kleinen Anzahl prorussischer Rebellen begleitet. Der Zeitung Kyiv Post zufolge haben inzwischen bereits 145 Lastwagen die Grenze passiert.
New York Times: #Russia’s trucks cross border without assent of #Ukraine http://t.co/hDhBGV7iry pic.twitter.com/r1fdSq2atH
— Kyiv Post (@KyivPost) 22. August 2014
Der Konvoi sei ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung losgefahren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine einen Regierungsvertreter aus Kiew. Auch begleiteten entgegen der Zusage keine Mitarbeiter des Roten Kreuzes die Fahrzeugkolonne.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, das Vorgehen Russlands sei eine Verletzung des Völkerrechts. „Wir betrachten dies als eine direkte Invasion Russlands in die Ukraine“, sagte auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko. Er sicherte jedoch zu, nicht mit Gewalt gegen den russischen Hilfskonvoi auf ihrem Gebiet vorzugehen. Die Regierung in Kiew wolle Provokationen vermeiden, sagte Naliwaitschenko.
Russland habe entschieden zu handeln
Zuvor hatte die russische Regierung erklärt, sie würde nicht weiter warten. Der seit einer Woche an der Grenze feststeckende Hilfskonvoi würde nunmehr in die umkämpften Gebiete der Ostukraine einfahren. „Alle Ausreden zur Verzögerung der Hilfslieferung (…) haben sich erledigt. Die russische Seite hat die Entscheidung gefällt, zu handeln“, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Am Vortag hatten die weiß getünchten Lastwagen die russische Seite des Grenzübergangs passiert. Danach begannen ukrainische Grenzbeamte mit der Kontrolle der Fahrzeuge. Der Konvoi aus rund 280 Lastwagen sollte von 35 Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitet werden, die für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen sollen.
Nach russischen Angaben haben die Lkw Wasser, Babynahrung und andere humanitäre Güter geladen. Die ukrainische Regierung hatte die Fahrzeugkolonne mit der Begründung aufgehalten, Russland könne den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte die Regierung den Konvoi dann prinzipiell als humanitäre Hilfe anerkannt.
Wegen der Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten sind die umkämpften Gebiete von der Versorgung abgeschnitten. So gibt es zum Beispiel in der Provinzmetropole Luhansk mit einstmals gut 400.000 Einwohnern seit drei Wochen kein Wasser mehr und nur noch unregelmäßig Strom. Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen.
