Russland auf der Anklagebank: Prozessauftakt um den Tod im Tiergarten

Das, was an diesem Mittwoch in Berliner Kammergericht beginnt, als „Jahrhundertprozess“ zu beschreiben wäre wohl untertrieben. Das Interesse der Medien ist riesig, die Pressestelle musste Akkreditierungen auslosen und einen zusätzlichen Presseraum einrichten – und trotzdem können nicht alle direkt aus dem Gericht berichten, die das wollen. Am 7. Oktober beginnt in der deutschen Hauptstadt ein Verfahren gegen den russischen Staatsbürger Vadim K., der laut Anklage im August 2019 mit einem einzigen Ziel nach Deutschland kam: Zelimkhan Khangoshvili, einen georgischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung, zu erschießen.

Die Tat gelang ihm, die Flucht scheiterte: Er wurde in der Nähe des Tatortes festgenommen. Der Prozess ist so brisant, da auf der Anklagebank nicht nur der Angeklagte sitzt, sondern eigentlich auch der russische Staat. Denn die Staatsanwälte sind sicher: Vadim K. hat nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern im Auftrag und mit Unterstützung staatlicher russischer Stellen. Das heißt, das Verfahren könnte auch ein Licht darauf werfen, wie russische Sicherheitsdienste im Ausland agieren.

Der vielleicht spannendste Aspekt bei dem Verfahren: Erst im Laufe des Verfahrens wird sich zeigen, welche Beweise für die Beteiligung der russischen Stellen die deutschen Ermittler zusammengetragen haben.

Was ist über Khangoschvili bekannt?

Laut Angaben der Ermittler reiste Vadim K. am 17. August 2019 von Moskau nach Paris, sein russischer Pass soll auf den Aliasnamen Vadim S. ausgestellt gewesen sein. Von dort kam er nach Berlin. Am 23. August kurz vor 12 Uhr soll Vadim K. sein Opfer mit einer Pistole zunächst niedergeschossen haben, anschließend tötete er ihn mit zwei Kopfschüssen. Das Ganze glich einer Hinrichtung. Mit diesen drei Schüssen begann ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen.

Das Opfer, Zelimkhan Khangoshvili, kämpfte im zweiten Tschetschenien-Krieg auf der Seite der Aufständischen gegen Russland und wurde dort per Haftbefehl gesucht. Der russische Präsident Wladimir Putin beschrieb ihn im Dezember als „einen Kämpfer, einen brutalen und blutrünstigen Menschen“. Khangoschvili überlebte nur knapp einen Mordanschlag im georgischen Tiflis und flüchtete 2016 über die Ukraine und Polen nach Deutschland. Er soll für das georgische Innenministerium gearbeitet haben. In Deutschland erhielt er Drohungen per Whatsapp, erzählte ein Verwandter nach seinem Tod im DW-Interview.

Nach dem Mord an Khangoshvili in der Parkanlage Kleiner Tiergarten konnte die Berliner Polizei den Hauptverdächtigen am selben Tag unweit des Tatortes fassen. Seitdem sitzt er in einer U-Haft und schweigt. Aus allem, was die Ermittler bisher über den Täter herausfinden konnten, folgt mit sehr großen Wahrscheinlichkeit, dass bei der Vorbereitung der Tat russische Sicherheitsbehörden geholfen haben könnten – vom Reisepass bis zum Visaantrag deutet alles darauf hin, dass die Spuren des Täters professionell verwischt werden sollten.

Schnell war in Berlin von einem „zweiten Fall Skripal“ die Rede. Der Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion in Großbritannien im März 2018 führte zu einem handfesten politischen Skandal und einer koordinierten Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus EU-Ländern.

Maas: Der Mord im Tiergarten belastet Beziehungen

Anders als beim Giftanschlag auf Skripal, waren die Reaktionen im Fall Khangoshvili bisher nicht so heftig. Die Bundesregierung beschränkte sich auf die Ausweisung von lediglich zwei russischen Diplomaten im Dezember 2019, die Begründung war Mangel an Kooperation seitens Russland bei der Ermittlung und nicht nachgewiesene Verbindungen des Tatverdächtigen zu den russischen Geheimdiensten. Es gab keine koordinierte Reaktion auf EU-Ebene, keine abgestimmte massenhafte Ausweisung von Diplomaten.

Bei dem Besuch von Bundesaußenminister Maas in Moskau am 11. August 2020 wurde allerdings deutlich, welche diplomatischen Verwerfungen der Vorfall ausgelöst hat. „Der Mord im Kleinen Tiergarten, ist etwas, was unser Verhältnis belastet“, erklärte Maas nach der Visite. Er habe noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland ohne Kompromisse geschützt werden müsse.

Nach Angaben von Maas baten verschiedene deutsche Behörden in Russland 17 Mal um Informationen, die bei der Ermittlung hilfreich sein könnten. Zweimal wurde auch offiziell um Amtshilfe gebeten. Beantwortet worden sei nur die Hälfte der Anfragen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow konterte dies mit einer üblichen Formulierung: Deutschland habe immer noch keine konkreten Beweise vorgelegt. Und überhaupt, es sei alles eine anti-russische Kampagne.

Ab diesem Mittwoch wird das Verfahren gegen Vadim K. zeigen, was an diesen Vorwürfen dran ist. Geplant sind 25 Verhandlungstage, das Urteil wird Ende Januar erwartet.