Russland dreht Weißrussland weiter das Gas ab
Im Energiekonflikt mit Weißrussland dreht Russland seinem finanzschwachen Nachbarn das Gas weiter ab. Gazprom sieht keine Probleme für den Transit in die EU. Europaparlament und Rat einigten sich derweil auf neue Notfallpläne.
Im Energiekonflikt mit Weißrussland dreht Russland seinem finanzschwachen Nachbarn das Gas weiter ab. Gazprom sieht keine Probleme für den Transit in die EU. Europaparlament und Rat einigten sich derweil auf neue Notfallpläne.
Minsk mache keine Anstalten, die geforderten Schulden in Höhe von 192 Millionen US-Dollar (rund 157 Mio. Euro) zu bezahlen, sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Deshalb drosselte Gazprom die Zufuhr um weitere 30 Prozentpunkte auf nun nur noch 40 Prozent des normalen Niveaus. Weißrussland wirft seinerseits dem russischen Energiemonopolisten vor, 260 Millionen US-Dollar Schulden für Transitgebühren nicht bezahlt zu haben.
Der Transit nach Westen sei nicht betroffen, sagte Miller. Am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, von ersten "Kürzungen" in Deutschland und Litauen gesprochen. Das baltische Land wird zu 100 Prozent über Weißrussland mit Gas versorgt. Im Winter 2009 war es wegen eines ein "Gaskriegs" zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU gekommen. Mit der Gaskürzung will Russland nach Ansicht von Beobachtern Weißrussland in eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen.
In Deutschland werden während der Sommermonate die Gasspeicher aufgefüllt.
EU-Parlament will vorsorgen
Die Versorgungssicherheit der EU mit Gas soll künftig verbessert werden. Unterhändler von Europaparlament und Rat einigten sich gestern auf die Details einer neuen EU-Verordnung. Im Falle von Lieferunterbrechungen muss ein zwischen den EU-Ländern abgestimmter Notfallplan greifen. Die Versorgung der Privathaushalte soll dabei Priorität haben. "Wenn es Lieferunterbrechungen wie jetzt aus Weißrussland gibt, soll nicht gleich das Chaos ausbrechen. Die EU wird künftig besser gewappnet sein. Das macht uns auch weniger politisch erpressbar ", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).
Für die künftige EU-Verordnung "zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung" sind EU-weite Notfallpläne vorgesehen. Die Mitgliedstaaten erarbeiten diese auf regionaler und nationaler Ebene. Im Krisenfall werden diese unter Einbeziehung der EU-Kommission koordiniert. "Wenn Hähne von außen zugedreht werden, muss es intern reibungslose Überbrückungsmaßnahmen geben. Was der Markt dann nicht schafft, müssen die Mitgliedstaaten abgestimmt erledigen können", so Reul.
Die neue EU-Verordnung muss nun noch vom Plenum des Europaparlaments und vom Rat verabschiedet werden. Danach können die neuen Standards, die bis spätestens 2014 umgesetzt sein müssen, in Kraft treten.
dpa/red
