Russland: EU will Sanktionen mehrere Jahre aufrechterhalten
Die EU will die Russland-Sanktionen erst bei Umsetzung des Abkommens von Minsk aufheben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zudem darauf, dass weitere Verschärfungen der Strafmaßnahmen möglich bleiben sollen.
Die EU will die Russland-Sanktionen erst bei Umsetzung des Abkommens von Minsk aufheben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zudem darauf, dass weitere Verschärfungen der Strafmaßnahmen möglich bleiben sollen.
Die EU peilt die Aufhebung der in der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland frühestens für 2016 an.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel darauf, dass die Lockerung an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach Ende der Beratungen, dass das Minsker Abkommen vorsehe, alle Maßnahmen zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine bis zum Jahresende umzusetzen. Auch wenn die vergangenen Juli und September verhängten Sanktionen gegen Russland auf dem EU-Gipfel nicht formell verlängert wurden, ist eine Aufhebung noch in diesem Jahr mit dieser politischen Festlegung sehr schwierig geworden. Eine formale Verlängerung müssen die EU-Außenminister aber noch beschließen.
Notfalls weitere Schritte
Die EU behalte sich notfalls auch weitere Schritte vor, betonte Tusk. Hintergrund sind Sorgen der Ukraine und einiger osteuropäischer EU-Staaten, dass die prorussischen Separatisten etwa versuchen könnten, die südostukrainische Stadt Mariupol zu erobern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für diesen Fall mit einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedroht.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte eine „Verlängerung der Sanktionen und sogar eine Verschärfung“ gefordert. Die Situation in der Ukraine, aber auch im Baltikum habe sich nicht verbessert, sagte sie. Russland habe in seiner Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiert, die auch Berlin erreichen könnten.
Dass die Sanktionen nun an die vollständige Umsetzung des am 12. Februar geschlossenen Minsker Abkommens zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten geknüpft werden sollen ist ein Kompromiss. Einige osteuropäische EU-Staaten hatten gefordert, bereits jetzt eine Verlängerung der Sanktionen um ein Jahr zu beschließen. Andere EU-Länder wie Italien hatten dagegen dafür plädiert, eher eine Lockerung der Sanktionen ins Auge zu fassen, die sowohl Teile des russischen Bankensektors, der Ölindustrie als auch der Waffenschmieden treffen.
Das Minsker Abkommen sieht eine schrittweise Deeskalation in den umkämpften Gebieten um Donezk und Luhansk in der Ostukraine vor, die mit dem Rückzug schwerer Waffen und einer weitgehend eingehaltenen Waffenruhe begonnen hat. Später sind auch Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und eine effektive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze vorgesehen. Die Ukraine, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten über diese Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen.
Der EU-Gipfel beschloss am Donnerstag zudem, die Ukraine weiter bei innenpolitischen Reformen zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass die EU an der Nicht-Anerkannung der russischen Annexion der Halbinsel Krim festhalten werde. „Wir haben auch über die Notwendigkeit gesprochen, Russlands Desinformationskampagne über die Krise in der Ukraine etwas entgegenzusetzen“, sagte EU-Ratspräsident Tusk. Die Außenbeauftragte der EU solle deshalb zusammen mit Mitgliedstaaten bis zum Juni-Gipfel Vorschläge für eine entsprechende EU-Kommunikationsstrategie machen.
