Russland: USA soll Waffen und Personal aus neuen NATO-Mitgliedsstaaten abziehen

Russland forderte die USA am Donnerstag (17. Februar) auf, Waffen und Personal aus den neuen NATO-Mitgliedstaaten abzuziehen und sich und die NATO rechtlich zu verpflichten, die Osterweiterung der Allianz zu stoppen.

Die Forderungen folgen auf Vorschläge der USA, die darauf abzielen, die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze zu entschärfen. Die derzeitige Lage der diplomatischen Bemühungen wurden in Medienberichten der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti und der spanischen Zeitung El Pais offen gelegt.

Letztere veröffentlichte am 2. Februar eine angeblich durchgesickerte Kopie eines Schreibens der USA an Moskau als Reaktion auf die russischen Forderungen. Washington bot dort Gespräche mit Moskau über einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung von Angriffsraketen oder Truppen in der Ukraine an. Die Authentizität des 11-seitigen durchgesickerten Dokuments wurde mittlerweile bestätigt.

The US and NATO offered Putin disarmament agreements in return for military deescalation in Ukraine. That's according to confidential documents sent last Wednesday by Washington and the Alliance to Moscow, papers to which @el_pais has had access https://t.co/zjdBS5Nk05

— El País English Edition (@elpaisinenglish) February 2, 2022

Am Donnerstag habe US-Botschafter John Sullivan die russische Antwort in Moskau erhalten, sagte ein hoher Beamter des Außenministeriums.

Nach Angaben von RIA Novosti lautet der Kern der russischen Antwort wie folgt:

• Russland ist der Ansicht, dass die USA die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien zugunsten der Interessen Washingtons und seiner Verbündeten „verzerrt“ hätten, indem sie den einheitlichen Charakter der Vorschläge ignorierten und lediglich die wenig kontroversen Aspekte auswählten;
• Russland hält die westlichen Forderungen, dass Russland seine Truppen aus bestimmten Gebieten seines eigenen Territoriums abzieht, für inakzeptabel;
• Für eine Deeskalation in der Ukraine müsste Kiew die Minsker Vereinbarungen einhalten. Zudem müssten Waffenlieferungen aus westlichen Ländern an die Ukraine gestoppt und die bereits gelieferten zurückgezogen werden. Außerdem sollten alle westlichen Berater und Ausbilder abgezogen werden und die Militärübungen der NATO mit der Ukraine eingestellt werden;
• Russland besteht auf dem Abzug aller US-Streitkräfte und Waffen aus Mittel- und Osteuropa und den baltischen Republiken;
• Russland erwartet von den Vereinigten Staaten und der NATO konkrete Vorschläge zum Inhalt und zu den Formen der rechtlichen Verpflichtung der Allianz, sich nicht nach Osten auszudehnen.

Russland hat Berichten zufolge erklärt, dass Fragen der Rüstungskontrolle nicht getrennt von anderen Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden können.

Die Vereinigten Staaten teilten am späten Donnerstag mit, dass Blinken und sein Moskauer Amtskollege Sergej Lawrow vereinbart hätten, sich nächste Woche zu treffen – vorausgesetzt, dass es bis dahin zu keiner Invasion kommt.

Russland hat enorme Luft-, Land- und Seestreitkräfte rund um die Ukraine zusammengezogen, aber Präsident Wladimir Putin und offizielle Stellen behaupten, die Truppen würden nur Übungen durchführen.

Russland wies auch den zweitwichtigsten US-Diplomaten in Moskau aus, wie das US-Außenministerium mitteilte, das diesen Schritt als Provokation verurteilte.

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Rumäniens, Großbritanniens, der Europäischen Union und der NATO ein Gespräch über die Ukraine-Krise führen. Dies teilte das Büro von Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit.

[Bearbeitet von Alice Taylor]