Russlands Präsident warnt Ukraine, Nato und USA
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor der internationalen Presse die russischen Innen- und Außenpolitik erläutert. Er wendet sich warnend an die Nato und die USA und stellt die Ukraine vor die Wahl: Freihandelszone mit der EU oder Zollunion mit Russland. Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Valery Pyatnitsky gibt im Interview mit EURACTIV.de eine klare Antwort.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor der internationalen Presse die russischen Innen- und Außenpolitik erläutert. Er wendet sich warnend an die Nato und die USA und stellt die Ukraine vor die Wahl: Freihandelszone mit der EU oder Zollunion mit Russland. Der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Valery Pyatnitsky gibt im Interview mit EURACTIV.de eine klare Antwort.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch in der ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren vor einem Scheitern der Raketenabwehr-Gespräche mit den USA und der Nato gewarnt und die Ukraine vor eine Wahl gestellt. Außerdem beschwor der Kreml-Chef die weitere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Menschenrechtsgericht und warnte vor einem Waffengang in Syrien.
Der Kreml dokumentiert den Wortlaut der Konferenz auf Englisch. Mitschnitte aus der Pressekonferenz gibt es auf RT.com.
Streit um US-Raketenschild
Russland müsse sein atomares Angriffspotenzial verstärkt ausbauen, sollten die Verhandlungen mit dem Westen über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem scheitern, sagte Medwedew. Den Raketenschirm nannte er ein Mittel, "um die strategischen Kapazitäten einer ganzen Reihe von Staaten zu blockieren beziehungsweise zu beschneiden". Wenn sich die USA über die russischen Sorgen hinwegsetzen und kein Kooperationsmodell ausgearbeitet werde, "werden wir, wenn auch sehr ungern, Gegenmaßnahmen ergreifen müssen." Dabei würde es sich um die "forcierte Entwicklung des atomaren Angriffspotenzials" handeln. "Dies wäre ein sehr schlechtes Szenario, das uns in die Zeit des Kalten Krieges zurückwerfen würde."
Russland und die Nato hatten sich beim Gipfel im November darauf geeinigt, gemeinsam ein Raketenabwehrsystem für Europa aufzubauen. Die Verhandlungen über die Details kommen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jedoch nur schleppend voran. Unlängst wurde bekannt, dass in Rumänien US-Abfangraketen stationiert werden sollen. Moskau forderte von der Nato Garantien dafür, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen das russische Atompotenzial gerichtet ist, und bezeichnete seinen möglichen Ausstieg aus dem jüngsten Atom-Abrüstungspakt mit den USA (START-Nachfolgevertrag) als Notmaßnahme.
Ukraine vor die Wahl gestellt
Die Ukraine muss laut Medwedew zwischen der Freihandelszone mit der EU und dem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit seinen GUS-Partnern wählen. "Wenn die Ukraine einen europäischen Vektor wählen wird, so wird es ihr natürlich schwerer fallen, die Lösungen im Rahmen des einheitlichen Wirtschaftsraumes und der Zollunion zu finden, an der Russland, Kasachstan und Weißrussland teilnehmen, weil dies bereits eine andere Vereinigung ist. Man kann nicht überall präsent sein. Dies müssen alle verstehen, darunter auch meine ukrainischen Kollegen", antwortete Medwedew in der Pressekonferenz auf die Frage nach dem Streben der Ukraine, sich in die Europäische Union zu integrieren.
Die Ukraine könne nicht auf zwei Stühlen sitzen. Sie müsse eine Wahl treffen, fügte Medwedew hinzu.
Ukraine trifft Entscheidung
Dabei hat sich die Ukraine bereits entschieden. Im Interview mit EURACTIV.de stellte der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Valery Pyatnitsky klar: Die Ukraine will die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU noch in diesem Jahr abschließen. "Ein Beitritt zu der genannten Zollunion ist im Moment keine Option für die Ukraine. […] Der Freihandel mit der EU hat für uns Priorität. Wenn wir beschließen sollten, der Zollunion beizutreten, dann sollten wir unsere Verhandlungen mit der EU beenden."
Europäischer Menschenrechtsgericht
Medwedew stellte klar, dass Russland mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weiterhin zusammenarbeiten werde. "Russland ist Mitglied des Gerichtshofes, hat alle (diesbezüglichen) Dokumente unterzeichnet und ist verpflichtet, diese zu befolgen. Und wir werden auch künftig es tun", sagte der Kreml-Chef.
Für Russland sei die Mitgliedschaft in europäischen Instituten "äußerst wichtig", sagte Medwedew. Die Demokratie in Russland sei erst im Werdegang und mit "gewissen Schwierigkeiten" konfrontiert. Daraus erkläre sich, warum die Beschlüsse des Gerichtshofes in manchen Fällen gegen Russland ausfallen. Russland setze diese Beschlüsse weitgehend um. Auch wenn manchmal der Eindruck entstehe, dass die Urteile "nicht unvoreingenommen und mitunter sogar politisch motiviert" seien.
Gegen UN-Resolution zu Syrien à la Libyen
Die UN-Resolution zu Libyen wird laut Medwedew von der Nato zu breit ausgelegt. Eine ähnliche Resolution zu Syrien, wo seit Monaten gewalttätige Unruhen andauern, wird Russland laut Medwedew nicht unterstützen. "Ich werde eine solche Resolution nicht unterstützen, selbst wenn meine Freunde mich darum bitten werden."
Debatte um Syrien-Resolution
"Präsident Assad hat Reformen angekündigt. Man muss jetzt dafür sorgen, dass diese Reformen wirksam sind, statt mit Resolutionen Druck auszuüben", sagte Medwedew.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Lage in Syrien befassen. Der französische Außenminister Alain Juppé hatte bereits am Dienstag erklärt, sein Land und Großbritannien stünden kurz davor, in dem Gremium neun Stimmen für eine Syrien-Resolution zusammenzubekommen. Neben Russland hat auch China angedeutet, sein Veto einzulegen.
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/mka
Links
Kreml: News conference by President of Russia (18. Mai 2011)
RT.com: Medvedev says "no threat" from Khodorkovsky’s release (19. Mai 2011)
