Russlands Vorstoß zur Änderung der Ostseegrenze löst Besorgnis in der Region aus

Ein Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums zur Änderung der russischen Seegrenze in der östlichen Ostsee hat am Mittwoch (22. Mai) Besorgnis bei den nördlichen NATO-Mitgliedern ausgelöst.

Laut einem Entwurf, der auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlicht wurde, erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass die Koordinaten der derzeitigen Grenze 1985 auf der Grundlage kleiner Seekarten festgelegt wurden.

Daher, so heißt es in dem Dokument über die geplanten Änderungen der Hoheitsgewässer, müsse die Grenze geändert werden, da sie nicht mehr den „modernen geografischen Gegebenheiten“ entspreche.

Der russische Vorschlag sieht eine einseitige Verschiebung der Grenze im östlichen Teil des Finnischen Meerbusens, um die russischen Inseln und im Gebiet der russischen Exklave Kaliningrad, insbesondere in der Nähe der Städte Zelenogradsk und Baltiysk, vor.

Für Finnland würde dies eine neue Grenzziehung in der Nähe der russischen Inseln Hogland, Sommarö, Rödskär, Tyterskär und Vigrund bedeuten. Die genaue Lage des Grenzverlaufs ist nicht angegeben und dem Dokument war keine Karte beigefügt.

Das Dokument wurde daraufhin am Mittwochnachmittag von der Website des russischen Parlaments entfernt, wie mehrere russische Medien, darunter die staatliche Nachrichtenagentur TASS und die Moscow Times, berichteten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Vorschlag, die Seegrenzen neu zu ziehen, habe „nichts Politisches“ an sich.

„Sie können sehen, wie die Spannungen und das Niveau der Konfrontation eskalieren, besonders in der baltischen Region. Das erfordert entsprechende Maßnahmen unserer zuständigen Organe, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, so Peskow.

Das Völkerrecht verbietet jedoch eindeutig einseitige Grenzveränderungen.

Ostsee-Anrainer misstrauisch

Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und jüngst Schwedens hat sich die strategische Lage im Ostseeraum und die Nordflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses an der wichtigen Schifffahrtsroute aus dem Norden zu einer Verteidigungslücke geschlossen und ist quasi zu einem „NATO-See“ geworden.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete den Vorschlag als „offensichtliche Eskalation“ gegen die NATO und die Europäische Union.

„Eine weitere hybride Operation der Russen ist im Gange, diesmal mit dem Ziel, Angst, Unsicherheit und Zweifel über ihre Absichten in der Ostsee zu verbreiten. Dies ist eine klare Eskalation gegen die NATO und die EU und muss mit einer entsprechend entschlossenen Antwort beantwortet werden“, so Landsbergis.

Sein estnischer Amtskollege Margus Tsahkna sagte, er könne „nicht ausschließen, dass der Bericht ein Versuch ist, Verwirrung zu stiften, aber wir behalten einen kühlen Kopf“.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte der Nachrichtenagentur TT: „Russland kann nicht einseitig über neue Grenzen entscheiden“.

Auf finnischer Seite riefen die Behörden zu Ruhe und einer Untersuchung der Situation auf.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er stehe in Kontakt mit seinen lettischen und litauischen Amtskollegen, kritisierte aber die scharfe Rhetorik aus Vilnius.

„In Finnland prüfen wir immer zuerst die Fakten im Detail und ziehen dann unsere Schlüsse“, wird Orpo von der finnischen Zeitung Ilta-Sanomat zitiert.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte vor Journalisten, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Meldungen über die Neuziehung der Seegrenzen eine russische Provokation seien.

Man gehe davon aus, dass es sich um einen „Routineakt“ und nicht um eine Provokation handele, so Valtonen.

„Russland würde eine UN-Konvention verletzen. Russland würde die ganze Welt gegen sich aufbringen“, sagte sie und fügte hinzu, dass dies derzeit kein Thema für die NATO sei.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Rajnish Singh]