Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor
Die Äußerungen erfolgen kurz nachdem die EU beschlossen hat, russische Staatsvermögen auf unbestimmte Zeit einzufrieren – und damit dem kremlfreundlichen Regierungschef ein zentrales Druckmittel entzieht.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich rechtswidrige“ Schritt werde der Europäischen Union „irreparablen Schaden zufügen“, sagte er.
In einer früh am Freitagmorgen in sozialen Netzwerken veröffentlichten Stellungnahme erklärte der kremlfreundliche Regierungschef zudem, der Beschluss – der später am Tag von den EU-Botschaftern formal gebilligt werden soll – zeige, dass „die Europäische Kommission europäisches Recht systematisch vergewaltigt“, anstatt die Einhaltung der EU-Verträge sicherzustellen.
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schrieb Orbán. „Mit der heutigen Entscheidung endet der Rechtsstaat in der Europäischen Union, und Europas Führung stellt sich über die bestehenden Regeln.“
Die Anwendung von Artikel 122, die die EU-Kommission vergangene Woche vorgeschlagen und die die Mitgliedstaaten am Donnerstag informell abgesegnet hatten, erlaubt es einer „qualifizierten Mehrheit“ – 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren –, Moskaus Vermögen dauerhaft einzufrieren. Bislang mussten Sanktionen alle sechs Monate einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden.
Damit verliert Orbán ein zentrales Druckmittel: Der ungarische Regierungschef hatte wiederholt versucht, EU-Spitzen durch die Drohung, Sanktionen nicht zu verlängern, zu Zugeständnissen zu bewegen – war letztlich jedoch stets zurückgerudert.
Die Entscheidung räumt auch ein zentrales Hindernis für den viel diskutierten „Reparationskredit“ an die Ukraine aus dem Weg. Belgien, in dessen Finanzinstituten ein Großteil der betroffenen Vermögenswerte liegt, fürchtet, im Falle einer abrupten Aufhebung der Sanktionen gegenüber Moskau für Hunderte Milliarden Euro haften zu müssen.
Belgien und Ungarn lehnen das Darlehensmodell ab; es soll in der kommenden Woche beim entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.
Auch Belgiens Premierminister Bart De Wever hat rechtliche Bedenken gegen die Anwendung von Artikel 122 geäußert. Belgien werde sich bei der heutigen Abstimmung jedoch voraussichtlich enthalten, während Ungarn und die Slowakei dagegenstimmen werden, sagten zwei EU-Diplomaten.
(jl)
