EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen
Der Schritt erfolgt trotz heftiger belgischer Einwände: Premier Bart De Wever hatte die Rechtmäßigkeit des Plans zum dauerhaften Einfrieren der Vermögenswerte offen angezweifelt.
Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, russische Staatsvermögen auf unbestimmte Zeit zu immobilisieren, und damit ein zentrales Hindernis für die Bereitstellung eines „Reparationskredits“ in Höhe von 210 Milliarden Euro an die Ukraine aus dem Weg geräumt.
Die Entscheidung der EU-Botschafter erfolgte einen Tag, nachdem der belgische Premierminister Bart De Wever offen die Rechtmäßigkeit des Vorschlags der Europäischen Kommission infrage gestellt hatte, die Vermögenswerte auf Grundlage einer Notfallklausel der EU-Verträge einzufrieren.
Der Einsatz von „Artikel 122“ ist laut Kommission entscheidend, damit die Vermögenswerte nicht an Russland zurückfallen, falls die Sanktionen aufgehoben werden. Sollte das Darlehen zustande kommen, könnte Belgien sonst in der Pflicht stehen, Hunderte Milliarden Euro an Moskau zurückzuzahlen. Der Großteil der Vermögenswerte liegt bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle.
Derzeit müssen die Sanktionen gegen die Vermögenswerte alle sechs Monate einstimmig von den EU-Hauptstädten verlängert werden. Ungarns kremlfreundlicher Regierungschef Viktor Orbán hat wiederholt damit gedroht, die Verlängerung zu blockieren, ist am Ende jedoch stets zurückgerudert.
Ein EU-Diplomat sagte, die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze den Beschluss vom Donnerstag. Ein weiterer erklärte, dass Ungarn und die Slowakei – ebenfalls ein kremlfreundlicher Mitgliedstaat – bei der formellen Entscheidung der EU-Länder am Freitag voraussichtlich dagegen stimmen werden. Belgien werde sich vermutlich enthalten, hieß es weiter.
Ein dritter Diplomat sagte, Belgien habe seine Position zur Immobilisierung der Vermögenswerte gegenüber den EU-Staaten bislang nicht offengelegt.
Die EU-Botschafter werden am Freitag und Sonntag weiter über das Darlehen beraten. Die formelle Abstimmung über die Freigabe der Mittel wird am Freitag gegen 17 Uhr stattfinden, wie ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
Trotz der Entscheidung vom Donnerstag lehnt Belgien das Darlehensprogramm, das von der überwiegenden Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten unterstützt wird, weiterhin entschieden ab.
Am Mittwoch hatte De Wever vor dem belgischen Bundesparlament erklärt, es gebe „viele berechtigte Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ der Nutzung von Artikel 122 durch die Kommission.
„Dieser Artikel betrifft einen Notstand“, sagte er. „Wo ist der Notstand? In der Ukraine gibt es einen Notstand. Aber die Ukraine ist nicht in der Europäischen Union.“
Ein Sprecher der belgischen Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.
(jl)
