Rutte: Die NATO wird „stark“ bleiben, egal wer die französischen Wahlen gewinnt

NATO-Chef Mark Rutte erklärte am Donnerstag, das Bündnis werde „stark“ bleiben, ganz gleich, wer die Präsidentschaftswahlen im Mitgliedstaat Frankreich im nächsten Jahr gewinnen werde.

Umfragen zufolge hat die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen – die die Rolle Frankreichs in der NATO und die Unterstützung für die Ukraine in Frage gestellt hat – die besten Chancen, die Präsidentschaft zu gewinnen.

„Die Wahlen in Frankreich finden im Mai nächsten Jahres statt, und ich wiederhole: Unabhängig vom Ausgang wird die NATO da sein, zusammenhalten und stark bleiben“, sagte Rutte bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten in Berlin.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder, der bei welchen Wahlen auch immer gewählt wird, den Kurs in Bezug auf die entscheidenden Punkte beibehalten wird: Investitionen in die Verteidigung und die Gewährleistung, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert“.

Nicht „naiv“ gegenüber der Bedrohung durch Russland sein

Der NATO-Chef erklärte, das Bündnis dürfe angesichts der Forderungen nach einer Einigung mit Präsident Wladimir Putin nicht „naiv“ gegenüber der Bedrohung durch Russland sein. „Das ist eine langfristige Angelegenheit. Es handelt sich um eine Bedrohung“, sagte er.

Diese Äußerungen erfolgten zudem vor dem Hintergrund des erdrutschartigen Wahlsiegs der rechtsextremen AfD im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt – ein Ergebnis, das den politischen Status quo des Landes erschüttert hat. „Es steht mir nicht zu, mich zur nationalen Politik zu äußern“, sagte Rutte.

Er erklärte, die NATO werde mit „wem auch immer“ zusammenarbeiten, der an die Spitze ihrer 32 Mitgliedstaaten gewählt werde.

Rutte, der über ein Jahrzehnt lang Ministerpräsident der Niederlande war, bezeichnete Politik als „Kampfsport“ und riet Regierungen generell dazu, an den Reformen festzuhalten, die sie zur Ankurbelung der Wirtschaft für notwendig erachten. „Den Kurs beizubehalten ist immer das Beste“, sagte er.

(bw)