SOTEU: Frontex bereit für Leistungssteigerung

Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im Oktober eine Überarbeitung der Vorschriften für Frontex vorzuschlagen – ein Schritt, der die Befugnisse der Agentur und ihre Rolle in der zunehmend restriktiven Migrationspolitik Europas erheblich ausweiten könnte.

Nach den Plänen der Kommission dürfte die europäische Grenzschutzagentur ein stärkeres Mandat für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern, eine größere Rolle bei Rückführungsmaßnahmen sowie erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und hybrider Bedrohungen erhalten.

Der Vorschlag, dessen Inhalt laut EU-Beamten in der mit Spannung erwarteten Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll, wird voraussichtlich Pläne enthalten, das ständige Personal der Agentur auf 30.000 Beamte zu verdreifachen.

Frontex wurde 2004 gegründet, um den zunehmenden Druck an den Außengrenzen der EU zu bewältigen, und hat seitdem sowohl hinsichtlich des Budgets als auch des Personals und der politischen Sichtbarkeit rasant an Bedeutung gewonnen.

Vorwürfe wegen Grundrechtsverletzungen und Zwangsrückführungen

Die Agentur hat zudem zahlreiche Kontroversen ausgelöst, darunter Vorwürfe wegen Grundrechtsverletzungen und Zwangsrückführungen, die 2022 im Rücktritt ihres damaligen Exekutivdirektors Fabrice Leggeri gipfelten, der heute als Europaabgeordneter für Marine Le Pens Rassemblement National tätig ist.

Die Überprüfung erfolgt im Anschluss an die Migrationskrise in Ceuta, der spanischen Exklave an der Nordküste Marokkos, wo im Mai Zehntausende Migranten das Gebiet betraten.

Dieser Vorfall hat in Brüssel und den EU-Hauptstädten die Debatte über die Fähigkeit der Union, ihre Außengrenzen zu verwalten, sowie über die Rolle, die Frontex bei der Bewältigung von Migrationswellen spielen sollte, neu entfacht.

Die EU-Länder haben das Migrationssystem der Union bereits verschärft, unter anderem durch einen neuen Rückführungsrahmen, der den Weg fürRückführungszentren in Drittstaaten ebnet, sowie durch den Pakt zu Migration und Asyl, der im Juni in Kraft getreten ist.

Rückführungen und Bekämpfung hybrider Bedrohungen

Die Agentur soll zudem mehr Befugnisse erhalten, um bei Abschiebungen eine Rolle zu spielen. Euractiv berichtete als erstes, dass die nationalen Regierungen erwägen, Frontex eine Rolle bei der Durchführung von Rückführungen von einem außereuropäischen Gebiet in andere Länder außerhalb der EU zu übertragen – eine Befugnis, die der derzeitige Rechtsrahmen der Agentur nicht vorsieht und für die eine neue Rechtsgrundlage erforderlich wäre.

Ein weiterer Bereich, in dem Frontex seine Rolle ausweiten könnte, sind Abkommen mit Ländern außerhalb der EU, die flexiblere Formen internationaler Vereinbarungen ermöglichen, einschließlich Einsätzen, ohne dass ein umfassendes Statusabkommen ausgehandelt werden muss. Laut Diplomaten, mit denen Euractiv gesprochen hat, würden die meisten EU-Länder diesen Schritt unterstützen.

Die Agentur erwägt zudem, ihr Mandat auf die Überwachung von Desinformation in den sozialen Medien auszuweiten, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute EU-Beamte mitteilten.

Die Änderungen würden eine weitere Entwicklung von Frontex bedeuten, das sich von einer relativ begrenzten Agentur zur Grenzkoodination zu einer der mächtigsten Einrichtungen der EU in den Bereichen Migration und Grenzkontrolle entwickelt hat.

Bekämpfung hybrider Bedrohungen

Die Überprüfung durch die Kommission könnte Frontex zudem neue Zuständigkeiten bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen übertragen, darunter die Überwachung des Luftraums über Landgrenzen hinweg und die Unterstützung bei der Bekämpfung des Einsatzes von Drohnen.

Allerdings sind nicht alle Hauptstädte damit einverstanden, Frontex eine Rolle in verteidigungsbezogenen Angelegenheiten zu übertragen, und betonen, dass Sicherheit und Verteidigung weiterhin in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen liegen.

Die Verdreifachung des ständigen Personals der Agentur war eines der ursprünglichen Anliegen der Kommission im Rahmen der Überprüfung – eine Idee, die erstmals in von der Leyens politischen Prioritäten für den Zeitraum 2024–2028 zur Sprache kam.

Doch EU-Diplomaten und -Beamte, mit denen Euractiv sprach, bleiben skeptisch, ob dieses Ziel realistisch ist, und verweisen auf Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung sowie auf die Herausforderung, ein geschlechter- und geografisch ausgewogenes Personal aufzubauen.

Weber: Eine 50.000 Mann starke Grenzschutztruppe

Die Frage nach der Größe des ständigen Personals rückte während der Ceuta-Krise erneut in den politischen Fokus. Im August forderte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, dass die Agentur über eine 50.000 Mann starke Grenzschutztruppe verfügen solle.

Das ständige Korps von Frontex soll gemäß einem in der Überprüfung der Agentur aus dem Jahr 2019 festgelegten Ziel bis 2027 bereits eine Stärke von 10.000 erreichen.

Die EU-Länder begannen im vergangenen Herbst mit Diskussionen über die Zukunft von Frontex, wobei mehrere Regierungen laut einer Euractiv vorliegenden Zusammenfassung der Ratsberatungen Bedenken hinsichtlich der Pläne der Kommission zum Ausbau des ständigen Korps der Agentur äußerten.

Ein Vorschlag sieht vor, eine inzwischen nicht mehr genutzte Kategorie des ständigen Korps von Frontex wiederzubeleben, die sich aus nationalen Beamten zusammensetzt, die in ihren Heimatbehörden verbleiben, jedoch bei der EU-Agentur geschult werden und für den Einsatz in „außergewöhnlichen Situationen“ zur Verfügung stehen.

Ein politischer Gewinn

Laut Violeta Moreno-Lax, Professorin an der Hertie-Universität, wird die Reform maßgeblich durch die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakts vorangetrieben, der eine stärkere Rolle von Frontex bei der Überprüfung und Rückführung vorsieht.

Moreno-Lax argumentierte, dass die Reform auch politisch attraktiv sei, da Grenzkontrollen und die Bekämpfung der irregulären Migration angesichts der zunehmend rechtsgerichteten politischen Landschaft in Europa weiterhin ganz oben auf der Agenda stünden.

„Es gibt sehr gravierende Mängel in der Regierungsführung, insbesondere in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe, die nie angegangen wurden“, sagte Moreno-Lax und verwies dabei auf die bewegte Geschichte von Frontex und die Kritik, der die Agentur in Bezug auf Grundrechte und Rechenschaftspflicht ausgesetzt war. Die Frage ist nun, ob die neue Überprüfung diese seit langem bestehenden Bedenken ausräumen wird.

Im Europäischen Parlament erklärten mehrere parlamentarische Vertreter, das Dossier werde als wichtiger Trumpf angesehen, den sich von der Leyens EVP-Fraktion sichern wolle, um die Verhandlungen anzuführen.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden heikle Migrationsgesetze in der Regel nur mit Mehrheiten verabschiedet, die von der extremen Rechten bis zur Mitte-Rechts-Parteien reichten, und die Frontex-Überprüfung dürfte dem gleichen Muster folgen.

Laut der aktuellen Tagesordnung der Kommission soll die Überprüfung derzeit Ende Oktober zusammen mit zwei weiteren Migrationsdossiers vorgestellt werden, wobei sich der Zeitplan noch ändern kann.

Die Europäische Kommission hat auf die Bitte von Euractiv um eine Stellungnahme nicht reagiert.

(bw, mm)