Ruttes Partei blockiert neues Asylgesetz in den Niederlanden
Die konservative Regierungspartei VVD von Premierminister Mark Rutte lehnt als einzige Partei in der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf ab, der die Kommunen verpflichten würde, ihren fairen Anteil an Asylsuchenden aufzunehmen.
Die VVD-Partei von Mark Rutte blockiert im Alleingang ein Gesetz, das Kommunen zur Aufnahme ihres Asylsuchenden-Anteils verpflichten würde. Stattdessen will die VVD Migrationsströme begrenzen.
Die niederländische Koalition, die aus der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), den linksliberalen Demokraten 66, dem Christlich-Demokratischen Appell und der Christlichen Union besteht, konnte sich nicht auf ein neues Asylgesetz einigen, das es erleichtern würde, die Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerber:innen zu verpflichten.
In einem Brief an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Generalstaaten schrieb der Staatssekretär für Justiz und Sicherheit Eric van der Burg, dass es trotz aller Bemühungen „derzeit keinen fertigen Gesetzentwurf gibt, der zur Beratung vorgelegt werden kann.“
„Die Diskussionen über den Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen. Sobald es zu einem Ergebnis kommt, werde ich Ihr Haus darüber informieren“, fügte er hinzu.
Die VVD zieht es vor, sich auf die Diskussion über Möglichkeiten zur Begrenzung des Zustroms von Migrant:innen in die Niederlande zu konzentrieren, anstatt die Gemeinden zur Aufnahme von Menschen zu verpflichten.
Dazu sei man unzufrieden mit dem Fehlen von Maßnahmen, die eine Eindämmung der Migrationsströme bewirken könnten, berichtete NOS.
„Das ist peinlich. Die Asylkrise sollte schnell gelöst werden, aber die VVD verzögert jede Maßnahme. Wir warten nun schon seit mehreren Monaten, und drei Fristen sind verstrichen“, sagte Jasper van Dijk, ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, gegenüber EURACTIV.
„Wenn es diese Woche keine Lösung gibt, sage ich eine Krise voraus“, fügte er hinzu.
In den Niederlanden wurden im dritten Quartal 2022 mehr als 10.000 Asylanträge gestellt, berichtete das niederländische Statistikamt (CBS) am 30. Oktober.
