Sacharow-Preis wahrscheinlich für 'Memorial'
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist nach Informationen von EURACTIV aussichtsreichster Kandidat für den Sacharow-Preis 2009. Insgesamt sind heute zehn Kandidaten für den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments nominiert worden. Die Preisvergabe könnte die Beziehungen zu Russland belasten.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ist nach Informationen von EURACTIV aussichtsreichster Kandidat für den Sacharow-Preis 2009. Insgesamt sind heute zehn Kandidaten für den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments nominiert worden. Die Preisvergabe könnte die Beziehungen zu Russland belasten.
Die EU-Abgeordneten haben heute die zehn Kandidaten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2009 nominiert.
Die Nominierung der russischen NGO Memorial hat dabei "beste Aussichten", die Auszeichnung im Dezember zu erhalten, sagte ein polnischer EU-Abgeordneter zu EURACTIV. Diese Auffassung wurde von anderen Experten im EU-Parlament gegenüber EURACTIV bestätigt. Danach unterstützt die Fraktion der Grünen die Nominierung der drei Memorial-Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew.
"Diese Nominierung ist eine parteiübergreifende Initiative", sagte Saryusz-Wolski seinen Kollegen im EU-Ausschuss für Außenbeziehungen. Falls die Grünen den Memorial-Vorschlag geschlossen unterstützen, könnte die Initiative bis zu 114 Unterstützer finden.
"Sacharow selbst war der Vorsitzende von Memorial ganz am Anfang der NGO", erinnerte Saryusz-Wolski seine Zuhörer und argumentierte, die "NGO solle für die Beobachtung der Situation in Ländern, die einen aktuellen oder potentiellen Konflikt oder Menschrechtsverletzungen aufweisen, belohnt werden." Das betreffe etwa die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Tadschikistan, Moldawien und Ukraine.
Osteuropäische Initiativen gegen Russland
Mit der Verleihung des Preises an Memorial würde das Europäische Parlament seine Haltung gegenüber Russland verhärten. Das EU-Parlament organisiert bereits eine Veranstaltung zum Molotow-Ribbentrop Pakt 1939, der Polen in zwei Teile zwischen der UdSSR und Hitler-Deutschland teilte und zur Eingliederung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen führte.
Dieses Drängen Polens und anderer osteuropäischer Staaten widerspreche allerdings dem Wunsch der Obama-Regierung, die Beziehungen mit Russland zu verbessern, hieß es aus Parlamentskreisen. Der neue NATO-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen hat erst Mitte September einen Neustart der Beziehungen zu Russland angekündigt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament beim Thema Menschenrechte in einen Konflikt mit Russland gerät. Es benannte seinen Pressekonferenzraum nach Anna Politkowskaja, der russischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin die im Jahr 2006 ermordet wurde. Dieser Parlamentsraum wird von russischen Besuchern oftmals boykottiert.
Im vergangenen Jahr hat das Parlament in einer Resolution verurteilt, dass bei einer Razzia im St. Petersburger Büro von Memorial Akten und Computer-Festplatten konfisziert wurden.
Andere Kandidaten für den Preis
Zu den zehn Kandidaten für den Sacharow-Preis zählen neben Memorial auch Dr. Izzeldin Abuelaish, ein palästinensischer Geburtshelfer im Gaza-Streifen, der sowohl Israelis als auch Palästinenser behandelt; Dawit Isaak, ein eritreischer Journalist und Schriftsteller der seit 2001 inhaftiert ist, sowie Roberto Saviano, ein italienischer Journalist und Schriftsteller, den die italienische Mafia bedroht.
EURACTIV
Dokumente
EU-Parlament: Nominierung der 10 Kandidaten für den Sacharow-Preis 2009 (30. September 2009, englisch)
