Sachverständigenrat schlägt "Euro Standard Bills" vor

Nach Einschätzung des europäischen Sachverständigenrats EEAG wird die Wirtschaft der EU-Länder im laufenden Jahr nur ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent erzielen. Zur Eindämmung der Schuldenkrise schlägt die Expertengruppe die Einführung von kurzfristigen Staatsanleihen vor: sogenannten Euro Standard Bills.

Die European Economic Advisory Group (EEAG) hat am Dienstag (28. Februar) in Berlin ihren elften Bericht zur Lage der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Die europaweite Expertengruppe erwartet, dass sich das Wachstum des Welt-Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieses Jahr auf 3,3 Prozent verlangsamt. Vergangenes Jahr stieg das BIP noch 3,8 Prozent. Die voraussichtliche Verbesserung des Verbraucher- und Produzentenvertrauens in den Industrieländern im zweiten Halbjahr 2012 dürfte jedoch das Wachstum gegen Ende des Jahres etwas ankurbeln.

Zum wiederholten Mal dürften die Schwellenländer den Experten zufolge den größten Wachstumsbeitrag liefern, während Nordamerika und Europa unter ihrem Potenzial bleiben werden. Die EEAG erwartet, dass die Wirtschaft der EU-Länder eine Stagnation des BIP im ersten Quartal 2012 verzeichnen wird, nach einem Rückgang im letzten Quartal 2011. Zudem soll sie nur ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent im Gesamtjahr erzielen, im Vergleich zu 1,6 Prozent im Vorjahr. Die Inflationsrate soll von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,5 Prozent im Jahr 2012 zurückgehen, während die Arbeitslosigkeit von 9,7 Prozent auf 9,9 Prozent steigen soll.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise schlagen die Autoren des Berichts die Einführung eines Systems von kurzfristigen Schuldverschreibungen vor, die sie "Euro Standard Bills" nennen. Diese würden von jeder Regierung standardisiert und mit öffentlichem Grundbesitz oder vorrangigen Ansprüchen auf künftige Steuereinnahmen besichert. Im Gegensatz zu den umstrittenen Euro-Bonds müsste jedes Land selbst für die Euro Standard Bills gerade stehen, erklärte Jan-Egbert Sturm, Leiter der EEAG, am Dienstag in Berlin. Die Schuldverschreibungen würden die geldpolitischen Transaktionen der EZB vereinfachen und könnten dazu benutzt werden, allmählich die 800 Milliarden Euro "Target-Schulden" abzubauen, die bisher zwischen den nationalen Zentralbanken aufgebaut worden sind. Die "Euro Standard Bills" sollen dazu beitragen, dass die Kapitalflucht von den südlichen zu den nördlichen Ländern verringert wird, so Sturm.

Ebenso würde dieses System im Gegensatz zu den Euro-Bonds sogenannte Moral Hazard Probleme verhindern. Diese beschreiben eine Verhaltensänderung durch die Versicherung gegen ein Risiko.

Die Expertengruppe erwartet, dass innerhalb der Euro-Zone die Binnennachfrage in Frankreich, Italien, Spanien und der Peripherie besonders schwach ausfallen wird. In den nördlichen Ländern soll sie jedoch relativ stabil bleiben. Deutschlands Wirtschaft soll um 0,4 Prozent wachsen, während sie in Frankreich, Italien, Spanien jeweils um 0,3, 0,6 und 0,6 Prozent schrumpfen soll. Griechenlands Wirtschaft soll um 3,6 Prozent schrumpfen, Portugals Wirtschaft um 3 Prozent.

Die Länder mit dem größten Wachstum sollen Estland und die Slowakei mit jeweils 2,4 und 2,0 Prozent Wachstum sein. Im gesamten Euro-Raum soll das BIP um 0,2 Prozent zurückfallen. Zum Vergleich war es in 2011 um 1,5 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit soll von 10,2 Prozent im letzten Jahr auf 10,7 Prozent steigen. Besonders stark soll die Arbeitslosigkeit in Spanien (23 Prozent), Griechenland (19,6 Prozent), Irland (14,9 Prozent), Portugal und in der Slowakei (jeweils 13,9 Prozent) sein. Außerhalb der Euro-Zone sollen die Wirtschaften aller Länder wie Großbritannien (0,8 Prozent), Schweden und Polen (2,6 Prozent) wachsen.

cdj

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Dokumente

EEAG: 2012 EEAG Bericht über die europäische Wirtschaft (27. Februar 2012)