Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet
Startsignal für die Sammlungsbewegung "Aufstehen": Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und andere präsentierten am Dienstag in Berlin die neue Initiative. Es gebe bereits über 100.000 Unterstützer.
Startsignal für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht präsentierte am Dienstag in Berlin ihre seit längerem angekündigte Initiative. Mit dabei waren auch die SPD-Linke Simone Lange und Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer. Die Bewegung habe bereits über 100.000 Unterstützer.
Wagenknecht sagte, in Deutschland würden das Klima rauer und die soziale Spaltung tiefer: „Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie.“ Die Ereignisse in Chemnitz zeigten, „dass wir dringend einen neuen Aufbruch brauchen“. Die Bewegung „Aufstehen“ verstehe sich nicht als neue Partei, sondern als Bündnis, das neue Mehrheiten in Deutschland erreichen will. „Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionspolitik machen“, sagte Wagenknecht.
Bei der Pressekonferenz äußerte die linke Spitzenpolitikerin die Hoffnung, dass sich trotz der parteiinternen Kritik an ihrer Initiative auch Anhänger der eigenen Partei anschließen werden. Es habe sich in der Partei „ein Umdenken vollzogen“. Viele sähen inzwischen, dass die Initiative die Anliegen der Partei unterstütze.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange rief die Anhänger der Parteien auf, an einem Strang zu ziehen. „Lasst uns das Verbindende, was wir miteinander haben, suchen“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Lange beklagte, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr für Politik interessierten. Die Zahl derer, die sich „abmelden“, werde größer und größer.
Der frühere Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer äußerte die Erwartung, dass ein linkes Gegengewicht zu rechten Parteien geschaffen werde. Seine eigene Partei habe sich vom Pazifismus und sozialer Orientierung verabschiedet: „Die Grünen sind die Funktionspartei der Mitte.“
Im Aufruf der neuen Bewegung wird zudem auf die sozialen Unterschiede in Deutschland Bezug genommen. Zugleich heißt es, es gebe in der Bevölkerung zwar Mehrheiten für eine neue Politik – etwa für höhere Löhne, bessere Renten und gerechtere Steuern, heißt es in dem Aufruf. Es gebe aber keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik stehe.
Zur Flüchtlingspolitik heißt es, deren Zuzug habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Aber die Art und Weise, wie die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, sei „unverantwortlich“. Bis heute würden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen.
Wagenknecht ist bei den Linken wegen ihres Eintretens für Begrenzungen bei der Zuwanderung umstritten. Die Partei äußerte sich am Dienstag zurückhaltend. „Aufstehen“ sei kein Projekt der Linken, sondern von Einzelpersonen, erklärte etwa Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übte Kritik: „Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei“, sagte er. Das sehen allerdings nicht alle in seiner Partei so. So gehören neben Lange etwa der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher, der frühere Staatssekretär Rudolf Dressler und der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow zu den offiziellen Unterstützern.
