Sánchez kurz vor zweiter Amtszeit: Spaniens Sozialisten einigen sich mit Separatisten
Die Sozialistische Partei (PSOE) hat eine Einigung in umstrittenen Verhandlungen mit der katalanischen Linken erzielt. Somit hat Pedro Sánchez beinahe die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl beisammen, muss jedoch eine Amnestie für die Organisatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums veranlassen.
Die Sozialistische Partei (PSOE) hat eine Einigung in umstrittenen Verhandlungen mit der katalanischen Linken erzielt. Somit hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez beinahe die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl beisammen, muss jedoch eine Amnestie für die Organisatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums veranlassen.
Nachdem das formale „Ja“ der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) noch ausgestanden hatte, gab die Partei, die Sánchez auch bei der letzten Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt hatte, schließlich nach.
Zuvor hatte sich der PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán am Montag auch mit Carles Puigdemont, dem Chef der zweiten großen Separatistenpartei JxCats getroffen, im Exil in Belgien getroffen.
Es wird somit erwartet, dass das Parlament am Donnerstag über eine umstrittene Amnestie für die Verantwortlichen des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 abstimmen wird, welche die Separatisten zur Bedingung für ihre Unterstützung für Sánchez gemacht hatten.
Die erste Abstimmung über die Amtseinführung von Sánchez, die die PSOE mit einfacher Mehrheit beschließen will, könnte bereits am 8. oder 9. November stattfinden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTVE am Mittwoch.
Der stellvertretende Sekretär der größten Oppositionspartei im Parlament, der Partido Popular (PP/EVP), Miguel Tellado, hat das wichtige Abkommen bereits kritisiert.
Er kritisierte die „Heuchelei“ der PSOE, die das Abkommen am selben Tag abschloss, an dem Prinzessin Leonor am Dienstag einen Eid auf die Verfassung ablegte. Die Vereinbarung sei der „größte Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in unserer demokratischen Geschichte“, sagte Tellad, wie El País berichtete.
Ursprünglich hatten JxCat und ERC das Amnestiegesetz und die Abhaltung eines Referendums über die katalanische Unabhängigkeit als die notwendige Bedingung für ihre Unterstützung einer weiteren Regierung Sanchez festgelegt. Während letzteres jedoch als verfassungswidrig ausgeschlossen wurde, war ersteres nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 23. Juli bereits in der politischen Pipeline der PSOE.
Vorerst scheinen Puigdemont und der Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat), Pere Aragonès (ERC), damit zufrieden zu sein, dass Sánchez ihrer ersten Forderung zugestimmt hat, wie politische Analysten am Mittwoch erklärten.
Sánchez und Aragonès hätten eine Einigung über den Inhalt des Amnestiegesetzes erzielt und ihre Verhandlungsteams mit der Ausarbeitung der Details beauftragt, hieß es, womit sich der komplexe Kreis der politischen Zugeständnisse an die Unabhängigkeitskräfte schließe.
Um am 10. und 11. November als neuer Ministerpräsident Spaniens am Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (S&D) in Málaga teilnehmen zu können, drängt Sánchez seine Partei, die Verhandlungen zu beschleunigen.
Der Text muss ebenfalls noch von der JxCat, der zweiten großen Separatistenpartei, bestätigt werden, deren sieben Parlamentssitze für Sanchez entscheidend sind.
Die beiden Vorsitzenden einigten sich auch auf „politische und wirtschaftliche“ Themen, die in der nächsten Legislaturperiode erörtert und weiterentwickelt werden sollen, darunter weitere Kompetenzübertragungen von Madrid an Katalonien, wie PSOE- und ERC-Quellen am Mittwoch gegenüber EFE erklärten.
Entscheidende Details
Entscheidend für die Einigung ist, dass die Separatistenpartei erreicht hat, dass das künftige Amnestiegesetz auch die Personen erfasst, gegen die im Zusammenhang mit der ehemaligen Unabhängigkeitsplattform Democratic Tsunami und den Komitees zur Verteidigung der Republik ermittelt wird, so ERC-Quellen gegenüber EFE.
Das künftige Amnestiegesetz müsse in der Tat „alle politischen Vergeltungsmaßnahmen einschließen“, sagte Patrícia Plaja, eine Sprecherin der katalanischen Regionalregierung.
Tsunami Democrático wurde 2019 von mehreren führenden Persönlichkeiten der katalanischen Zivilgesellschaft und politischen Parteien gegründet, um gegen Gerichtsentscheidungen vorzugehen, die Veranstaltungen untersagten, bei denen zwischen 2012 und 2021 für die Unabhängigkeit der Region geworben wurde.
Das Komitee zur Verteidigung der Republik wurde 2017 gegründet, um sich für ein Unabhängigkeitsreferendum einzusetzen, kurz nachdem das Verfassungsgericht das am 1. Oktober desselben Jahres in Katalonien abgehaltene Referendum ausgesetzt und für ungültig erklärt hatte.
ERC-Quellen sagten gegenüber EFE, dass der Text des zukünftigen Amnestiegesetzes den vermeintlich illegalen Charakter des Referendums vom 1. Oktober 2017 nicht erwähnen wird, wie auch von JxCat gefordert.
PP und VOX verstärken ihren Widerstand
Sánchez‘ Vereinbarungen mit JxCat, ERC, Sumar, der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV), der baskischen Separatistenpartei EH Bildu und anderen regionalen Formationen ebnen ihm nun den Weg für eine weitere vierjährige Amtszeit.
Allerdings wird Sanchez wahrscheinlich auch auf den erbitterten Widerstand von PP und VOX stoßen, wobei erstere die wichtigste Oppositionsgruppe mit einer Mehrheit im Senat ist und letztere die drittgrößte Kraft im Parlament.
Beide Parteien haben bereits angekündigt, dass sie zu neuen Demonstrationen aufrufen werden, nachdem die rechtsextreme VOX schon am vergangenen Samstag in Madrid gegen das Amnestiegesetz protestiert hatte.
Zudem haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen für den 18. November zu einer Demonstration gegen ein Amnestiegesetz aufgerufen.
In der Zwischenzeit bekräftigte der PP-Vorsitzende Alberto Núñez Feijóo, dass er eine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen werde, um die „Kapitulation“ von Sánchez zugunsten der katalanischen Separatisten zu verhindern.
