Sánchez lehnt erneutes Katalonien-Referendum entschieden ab
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat betont, dass es niemals ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens geben wird, und hat erklärt, dass der Unabhängigkeitsprozess der Region abgeschlossen ist.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte er, das letzte Jahrzehnt sei für Katalonien und für Spanien eine Zeitverschwendung gewesen, wenn es um alles geht, was mit dem Territorialmodell zu tun hat.
Die erneute Forderung nach einem Referendum kam vom katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès, von der Republikanischen Linke Kataloniens (ERC), dessen Partei nun ein Referendum nach dem sogenannten „Montenegro-Modell“ fordert, das die Unabhängigkeit mit einer Beteiligung von 50 Prozent und einer Zustimmung von 55 Prozent gewähren würde.
Der Chef der spanischen Regierung fügte hinzu, dass man Brücken abgebrochen und den Dialog beendet habe, Konfrontation und Justizialisierung begünstigt habe, was zu Unilateralismus und dem Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung und der demokratischen Legalität geführt habe.
„In Katalonien wird es keine Konsultation über die Selbstbestimmung geben. Nicht nur, weil es nicht in die Verfassung passt, das würde schon reichen, sondern auch, weil wir mit Lösungen beitragen müssen, die den Bruch überwinden“, fügte er hinzu.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erste Bewährungsprobe für die Regierungskoalition von Sanchez und der linken Partei Unidas Podemos angesehen werden.
Danach müssen sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen, und der politische Streit mit Katalonien ist eines der „heißen Eisen“ in der iberischen politischen Arena.
