Sarkozy will Frankreich seine Stärke zurückgeben

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kandidiert nun offiziell für eine zweite Amtszeit. Um noch rechtzeitig aus dem Umfragetief herauszukommen, setzt Sarkozy in seiner Kampagne auf den Slogan „La France forte – das starke Frankreich“. Über umstrittene Reformvorhaben sollen die Franzosen künftig per Referendum mitentschieden können. Das könnte das „Aus“ für die Schuldenbremse und den Fiskalpakt bedeuten.

Es ist soweit: Nachdem in französischen Medien über Wochen darüber spekuliert wurde, wann Präsident Nicolas Sarkozy offiziell in den Wahlkampf einsteigt, hat sich der Amtsträger gestern im Interview beim größten Privatsender TF1 offiziell erklärt. Sarkozy stellt sich am 22. April der Wiederwahl. Wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, folgt am 6. Mai die Stichwahl.

Sarkozys schärfster Konkurrent ist der Sozialist François Hollande, der in den Umfragen deutlich vorn liegt.

Mit dem Wahlkampfslogan "La France forte – das starke Frankreich" versucht Sarkozy die Franzosen zurückzugewinnen, die sich während seiner ersten Amtszeit enttäuscht von ihm abgewendet haben. Nur ein starkes Frankreich, so Sarkozy, könne die Menschen vor den globalen Wirtschaftsumbrüchen schützen. "Frankreich ist ein Schutzschild für jeden von uns", sagte Sarkozy. Wenn Frankreich stark sei und die richtigen Entscheidungen treffe, werde es seinen Platz in der neuen Weltordnung finden. Wenn es schwach sei, dann seien die Franzosen den globalen Umbrüchen schutzlos ausgesetzt, so Sarkozy.

Wie vor den Präsidentschaftswahlen 2007 will Sarkozy das Thema "Arbeit" wieder in den Mittelpunkt rücken. Er will nun Lösungen für die hohe Arbeitslosigkeit und gegen die Produktionsverlagerungen aus Frankreich ins Ausland finden. Ebenso möchte Sarkozy die Franzosen künftig über umstrittene Reformvorhaben, etwa zur Begrenzung der Einwanderung oder zur Reform des Arbeitslosensystems, per Referendum mitentscheiden lassen.

Das Thema Europa tauchte in Sarkozys erster Stellungnahme als offizieller Präsidentschaftskandidat nur am Rande auf.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wies darauf hin, dass auch die umstrittene Schuldenbremse und der Fiskalpakt den Franzosen zur Abstimmung vorgelegt werden könnten. "Zuerst hat  der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande angekündigt, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Nun hat Präsident Sarkozy nachgezogen und ein Referendum angekündigt, wenn der Senat nicht zustimmt. Der Fiskalpakt hat dort jedoch keine Mehrheit. Wie schon 2005 mit dem EU-Verfassungsvertrag droht nun eine krachende Niederlage. Ohne Frankreich macht der Fiskalpakt jedoch keinen Sinn. Der Fiskalpakt ist in Frankreich auch deshalb unbeliebt, weil er als deutscher Oktroi gilt. Eine politische Beerdigung erster Klasse in einer Volksabstimmung ist ihm wohl sicher", meint Giegold.

Red.

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.