Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig"
Muss der Rahmenvertrag zum Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag? Ja, sagen die Grünen - und warnen vor Klagen in Karlsruhe. Eine vertrauliche Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages scheint ihnen Recht zu geben.
Muss der Rahmenvertrag zum Euro-Rettungsschirm durch den Bundestag? Ja, sagen die Grünen – und warnen vor Klagen in Karlsruhe. Eine vertrauliche Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages scheint ihnen Recht zu geben.
Die Grünen haben im Bundestag einen
Gesetzentwurf eingebracht, mit dem der Euro-Rettungsschirm besser legitimiert werden soll. Ziel ist, dass der Bundestag den Rahmenvertrag ratifiziert, mit dem der Rettungsschirm ausgestaltet wird. "Wir haben Zweifel daran, dass der Rahmenvertrag ohne eine Ratifizierung des Bundestages auskommt", so der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, gegenüber EURACTIV.de.
Der Rahmenvertrag enthält Regelungen für die Zweckgesellschaft (European Financial Stability Facility / EFSF), die dem Rettungsschirm zugrunde liegt. "Diese Regelungen sind nach meinem Wissen fachlich richtig, aber doch sehr weitgehend", so Sarrazin. Offen bleibt, ob es sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag handelt oder eine völkerrechtliche Vereinbarung, die das deutsche Parlament absegnen müsste.
Eine "offene Flanke in Karlsruhe"
Um mögliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, drängen die Grünen auf die Ratifizierung. Die Bundesregierung hält die Zustimmung des Bundestages dagegen nicht für notwendig. Der Rahmenvertrag sei rein privatrechtlicher Natur, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Eine vertrauliche Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt laut Berliner Zeitung zu dem Schluss, dass der Rahmenvertrag im Kern keine privatrechtliche Unternehmung betreffe, sondern der europäischen Währungspolitik diene. "Der Gegenstand des Vertrages ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten, das ihr vorliegt.
Die Argumentation der Regierung ist auch für Sarrazin nicht überzeugend. "Das Verhalten der Bundesregierung ist in meinen Augen europäisch fahrlässig, weil sie gewissermassen eine offene Flanke in Karlsruhe lässt, die gefährlich werden könnte." Der Bundestag dürfe es sich auch in Zukunft nicht gefallen lassen, dass ratifizierungsbedürftige Inhalte in privatrechtliche Verträge verpackt werden, die keiner Zustimmung durch das Parlament bedürfen.
Alexander Wragge
Zum Thema
Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
Links
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt…. und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum EFSF-Rahmenvertrag (7. Juli 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)
European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite
Presse
Berliner Zeitung: Bundestag pocht auf Mitsprache. Gutachten stützt Forderung nach Votum über Euro-Rettungsschirm (8. Juli 2010)
NRhZ: Merkels Bankenrettung verfassungswidrig (8. Juli 2010)
