Schäuble rechnet mit Juncker als neuem EU-Kommissionschef

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission wird. „Da bin ich so sicher, wie man sich eben sicher sein kann“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Frankfurt.

Das EU-Parlament habe dafür gekämpft, dass es darüber entscheide, wer Chef der EU-Behörde werde und das Parlament werde sich dieses erstrittene Recht nicht nehmen lassen, sagte Schäuble.

Hintergrund des Streits ist die Weigerung mehrerer Länder, Juncker als neuen Kommissionschef zu akzeptieren. Vor allem der britische Regierungschef David Cameron hat sich klar gegen Juncker ausgesprochen und soll nach einem Medienbericht sogar mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jedoch für Juncker ausgesprochen. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefs Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande, dass sie weiter Juncker für den Spitzenjob haben wolle. Ihre Kollegen betonten am Dienstag dagegen, dass die Person zu der Agenda passen müsse.

Cameron hat wiederholt Vorbehalte gegen den Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europa-Wahl vorgebracht, da dieser für eine weitere Intergation der EU steht. In den wirtschafspolitischen Vorstellungen waren sich die vier Regierungschefs nach dem Gipfel in Schweden aber einig. Zudem müssten die Inhalte der künftige EU-Politik festgelegt werden, bevor eine Entscheidung über die Personalie falle.