Schäuble zur Euro-Rettung: "Der Weg ist nicht ohne Risiken..."

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (L) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten seit über einem Jahr regelmäßig Auswege aus Europas Schuldenkrise. „Natürlich bin ich manchmal wütend“, so Schäuble im Interview mit dem „Stern“. Foto: Der Ra — Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (L) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten seit über einem Jahr regelmäßig Auswege aus Europas Schuldenkrise. "Natürlich bin ich manchmal wütend", so Schäuble im Interview mit dem "Stern". Foto: Der Ra

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt bei der Union für die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels, überrascht mit Optimismus im „Fall Griechenland“ und kann sich einen Seitenhieb auf die EZB nicht verkneifen. Kanzlerin Angela Merkel zeigt dagegen Verständnis für die europäischen Währungshüter.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union für die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels zu Griechenland geworben. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, nennt Schäuble es wahrscheinlich, dass das überschuldete südeuropäische Euro-Land bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen seiner Schulden wieder Herr wird und wirtschaftlich gesunden kann. Der Brief datiert vom 26. Juli. In einem "Stern"-Interview (Mittwoch) plädiert der CDU-Politiker zudem dafür, Problemländern künftig als Gegenleistung für Hilfen durch die EU einen Teil ihrer Hoheitsrechte zu entziehen.

"Der eingeschlagene Weg ist gewiss nicht ohne Risiken, aber die Risiken der denkbaren Alternativen sind ungleich höher", verteidigte Schäuble die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom vergangenen Donnerstag (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011). Damit könnte verhindert werden, "dass aus einer Staatsschuldenkrise Griechenlands eine Krise wird, die die Euro-Zone als Ganzes und damit den Euro gefährden kann". Es sei aber eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe. In beiden Koalitionsfraktionen gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen.

Der liberale Finanzexperte Frank Schäffler befürchtet, die Beschlüsse könnten die falschen Anreize für die Krisen-Staaten in der Euro-Zone setzen. "Das Furchtbare ist, dass die anderen Wackelkandidaten lernen werden, dass die Konsequenzen übermäßiger Verschuldung zu einer Belohnung durch einen Bail-out führen", sagte der Liberale gegenüber EURACTIV.de.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch will die Beschlüsse nicht mittragen: "Ich hoffe es gelingt, meinen Kollegen klarzumachen, dass wir uns mit der Verbürgung der griechischen Schuld durch den EFSF und die Zinssubventionen für Griechenland, Irland und Portugal auf direktem Weg in einen europäischen Super-Finanzausgleich befinden", sagte Willsch gegenüber EURACTIV.de.

Die Ergebnisse des Gipfels sollen in die anstehenden Gesetzesvorhaben einfließen, unter anderem die Aufgabenerweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie die Ratifizierung des Vertrages für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM.

Griechischer Primärüberschuss ab 2012?

Schäuble machte deutlich, dass im Rahmen der konzertierten Hilfeaktion von IWF, Euro-Ländern und privaten Gläubigern "der entscheidende Beitrag bei Griechenland selbst liegt". Er hob hervor, dass es gelungen sei, auf freiwilliger Basis die privaten Gläubiger "substanziell und quantifizierbar" an den Hilfen zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass auf Drängen der EZB Vorkehrungen verabredet wurden, um für einen zeitlich begrenzten "beschränkten Zahlungsausfall" Griechenlands die Versorgung griechischer Banken mit Liquidität sicherzustellen.

"Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben – erwirtschaften kann", zeigte Schäuble sich in seinem Brief zuversichtlich. Somit habe Griechenland die Chance, seine Schulden wieder dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Schäubles Prognose überrascht, halten doch viele Experten den langfristigen Haushaltsplan Griechenlands im Rahmen des IWF/EU-Hilfsprogramms für zu optimistisch. Jüngst berichtete beispielsweise das ARD-Magazin "Report Mainz" von "Luftbuchungen im griechischen Sparpaket". Der Bericht stellt in Frage, dass der griechische Staat die geplanten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro bis 2015 tatsächlich erzielen kann. Im Angebot seien viele marode Staatsbetriebe.

"Kein Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe"

Schäuble verteidigte, dass dem EFSF und später dem geplanten ESM erlaubt werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt zu kaufen – was die Koalitionsfraktionen bislang ablehnten. "Derartige Käufe dürften allerdings auch künftig nur unter sehr engen Voraussetzungen stattfinden, wenn die EZB außergewöhnliche Umstände an den Finanzmärkten und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt", schrieb er. "Einen Freibrief für umfassende Sekundärmarktkäufe lehnt die Bundesregierung ab."

Mit der potenziellen Erlaubnis für die Euro-Rettungsfonds, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, setzte sich der Gipfel über die Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung vom 17. März 2011 hinweg. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden."

"Eingriffe in nationale Kompetenzen" – Stimmrechtsentzug?

Im "Stern"-Interview forderte Schäuble einen Eingriff in nationale Kompetenzen bei überschuldeten Ländern, wenn die Hilfen der Partnerländer beanspruchen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben." Das sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Euro-Zone zu verstoßen".

In der Debatte war bereits, Defizitsündern ihr Stimmrecht in Brüssel zu entziehen. Schäuble sagte hierzu: "Richtig ist, dass wir uns mit der Forderung, dass Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ihr Stimmrecht verlieren, nicht durchsetzen konnten. Noch nicht. Aber warten Sie es doch ab."

Schäubles Seitenhieb auf die EZB

Schäuble forderte die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten."

Die EZB hatte vor dem Euro-Gipfel eindringlich vor einer Umschuldung Griechenlands gewarnt, die Schäuble mehrfach einforderte (EURACTIV.de vom 8. Juni 2011). Der Kompromiss auf dem Gipfel: Der Privatsektor beteiligt sich freiwillig am neuen Greichenland-Paket – mit 37 Milliarden Euro. Das entspricht einem Schuldenschnitt von knapp 21 Prozent.

Merkel nimmt Trichet in Schutz: "Das ist seine Pflicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag nach dem Gipfel Verständnis für die Warnungen der EZB und ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet vor einer Umschuldung gezeigt (Mitschrift der Bundespressekonferenz). "Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat gewichtigste Argumente vorgebracht", so Merkel. "Ich kann nur sagen: So leichtfertig, wie in diesen Tagen manchmal über Umschuldung gesprochen wird, bleibt nicht nur mir manchmal der Atem stehen." Eine wirkliche Umschuldung in einem Währungsraum sei nirgendwo erprobt, so Merkel. "Es ist ein unkontrollierbarer Schritt mit unabsehbaren Folgen, wenn man nicht lernt, ihn zu kontrollieren." Deshalb habe Jean-Claude Trichet darauf hingewiesen, was es für Folgen haben kann, wenn man es nicht ganz richtig mache. "Das ist seine Pflicht", so Merkel. Und weiter: "Das ist gehört worden. Insofern ist das eine gemeinschaftliche Lösung, die wir gefunden haben."

Schäuble unter Adrenalin

Der Bundesfinanzminister offenbarte im Interview mit dem "Stern" auch, wie er die Krise persönlich erlebt. "Natürlich bin ich manchmal wütend", so Schäuble. Das derzeitige Geschehen fördere schon den Adrenalinausstoß. Er selbst habe sich in der Krise manchmal gefragt: "Kannst du das? Bist du physisch und psychisch in der Lage?". Die Antwort sei: "Ja, natürlich".

EURACTIV/rtr /awr