Schäuble zur Finanztransaktionssteuer: "Das kriegen wir nicht hin"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mehr mit der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionsteuer - weder auf der Ebene der gesamten EU noch auf der der Euroländer. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, nicht aufzugeben und die ablehnenden Partner in der EU unter Druck zu setzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mehr mit der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionsteuer – weder auf der Ebene der gesamten EU noch auf der der Euroländer. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, nicht aufzugeben und die ablehnenden Partner in der EU unter Druck zu setzen.
In der Debatte über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) hat die SPD die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann rief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag im ARD-Morgenmagazin dazu auf, die in dieser Frage ablehnenden Partner in der EU unter Druck zu setzen.
Die Steuer sei notwendig, damit die mit dem Fiskalpakt beabsichtigte Schuldensperre durch Wachstumsimpulse für Schuldnerländer ergänzt werden könne. "Wenn die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer will, dann sehe ich Chancen dafür", so Oppermann.
Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Damit ist die Koalition auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
Schäuble hatte allerdings am Vorabend offen bekannt, er rechne weder auf der Ebene der gesamten EU noch auf der der Euroländer nicht mehr mit der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionsteuer. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Man müsse daher "etwas anderes machen". Schäuble schlug vor, am Modell der "alten Börsenumsatzsteuer" anzusetzen und es zu ergänzen. Dies werde man aber "nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen", so Schäuble.
Die EU-Kommission hatte noch am Freitag in Berlin für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer geworben (EURACTIV.de vom 26. März 2012). Ob dieses Vorhaben mit allen 27 Mitgliedsstaaten realisierbar ist, werde bis Ende Juni entschieden, kündigte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta in der Hauptstadt an.
Oppermann forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die Bedingungen des ESM zu schaffen. Die SPD werde ihre Entscheidung treffen, wenn klar sei, worüber abgestimmt werde. "Es gibt keinen Blankoscheck von der SPD", sagte Oppermann. Er wiederholte seine Kritik an der Kanzlerin, die in den Verhandlungen über eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme auf die EU-Partner zugeht. "Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt", sagte Oppermann.
Merkel stellte sich am Montag erstmals offen hinter ein Modell, wonach zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem aktuellen Schirm EFSF hinzugerechnet werden. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel.
"Wenn es heiß wird verlassen die Köche die Küche"
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher für die Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Wenn es heiß wird verlassen die Köche die Küche. Sowohl Finanzminister Schäuble als auch der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, die sonst als Verfechter der EU-Finanztransaktionssteuer galten, rudern zurück. Die Bundesregierung versucht offensichtlich, die eigene Zerstrittenheit zwischen CDU/CSU und FDP so zu kaschieren. Für einen Rückzieher gibt es aber weder politisch noch ökonomisch einen Anlass. Politisch war der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande lange bekannt. Der gute Vorschlag der EU-Kommission kann mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden. Ein Konsens aller Staaten ist deswegen nicht notwendig.
Ökonomisch gilt weiter, dass der Finanzsektor einen substantiellen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten muss. Das geht nur mit einer Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und nicht mit einer engen Börsenumsatzsteuer. Schon der Vorschlag der EU-Kommission erschwert Steuervermeidung effektiv. Wir Grüne haben zudem Vorschläge vorgelegt, wie gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden kann. Dazu gehört die Ergänzung des Wohnsitzlandsprinzips um das Ausgabeprinzip, eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel sowie ein dauerhafter Ausschuss zur Bekämpfung von Steuervermeidung bei der Finanztransaktionssteuer. In diesem Sinne muss die Bundesregierung jetzt entschlossen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage in einer Koalition der Willigen kämpfen. Auch die Zivilgesellschaft sollte jetzt Druck machen, damit all die Kampagnen für eine Spekulationssteuer nicht kurz vor dem Erfolg noch scheitern.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
ARD: Oppermann: Spekulanten müssen beteiligt werden (27. März 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Barnier: Fiskalpakt als Schlüssel für Vertrauen (26. März 2012)
Merkel und der doppelte Euro-Rettungsschirm (26. März 2012)
