Schengen light: EU will Binnengrenzen kontrollieren
Demnächst könnten die EU-Länder ihre Binnengrenzen befristet wieder dicht machen. Das geht aus einem Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, den EURACTIV veröffentlicht. Die Kommisison beugt sich damit offenbar den Forderungen von Frankreich und Italien.
Demnächst könnten die EU-Länder ihre Binnengrenzen befristet wieder dicht machen. Das geht aus einem Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, den EURACTIV veröffentlicht. Die Kommisison beugt sich damit offenbar den Forderungen von Frankreich und Italien.
Die EU stellt einen Grundpfeiler der eigenen Identität in Frage. In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika, erwägt die EU-Kommission offenbar die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU. Das geht aus dem Schreiben des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hervor, der EURACTIV vorliegt.
"Die zeitlich befristete Wiedereinführung der Grenzen ist eine von mehreren Möglichkeiten, um die Regelung der Schengen-Vereinbarung zu stärken. Die Bedingung dafür wäre die Festlegung sehr spezifischer und sehr beschränkter Kriterien", heißt es in Barrosos Antwortschreiben an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Berlusconi und Sarkozy hatten am 26. April in einem 
gemeinsamen Schreiben eine Reform der derzeitigen Schengen-Vereinbarung zum grenzfreien Reiseverkehr eingefordert.
Migranten aus Tunesien
Hintergrund der derzeitigen Debatte ist ein Streit zwischen Italien und Frankreich um den Umgang mit Migranten aus Tunesien. Innerhalb weniger Wochen sind etwa 20.000 Tunesier auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen.
Die Regierung in Rom hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Solidarität der EU eingefordert, um die Migranten auf andere EU-Länder zu verteilen. Da keine Lösung erreicht werden konnte, haben die italienischen Behörden die Migranten mit befristeten Schengen-Visa ausgestattet. Das hat vor allem in Frankreich für Verstimmung gesorgt, da viele Tunesier von Italien nach Frankreich weiterreisen wollen. Die französischen Behörden haben daher kurzfristig die Grenzen nach Italien geschlossen und die Grenzkontrollen verstärkt.
Die EU-Kommission wird am 4. Mai eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Schengen-Vereinbarung von 1995 vorlegen. Neben den gelockerten Kriterien zur befristeten Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, wird die Kommission auch Vorschläge zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex und zu den Beziehungen zu den südlichen Mittelmeerländern vorlegen, kündigte Barroso in seinem Brief an. Die Vorschläge der Kommission sollen beim EU-Innenministerrat und beim Europäischen Rat im Juni besprochen werden.
mka
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Sarkozy und Berlusconi fordern Schengen-Reform (26. April 2011)
EU für Rückführung von Flüchtlingen aus Tunesien (31. März 2011)
