Schicksalswoche einer Kanzlerin
Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.
Nach 100 Tagen im Amt, wird ihre politische Agenda medial durch immer groteskere Auftritte von Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU) und seiner Parteikollegen überschattet. In Brüssel bieten ihr die Italiener und die Visegrad-Staaten hinsichtlich der auch in Deutschland inzwischen stark polarisierenden EU-Flüchtlingspolitik die Stirn.
Innenpolitisch ist die Richtung der Regierungsarbeit ganz eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt: Einen „neuen Aufbruch für Europa“ soll es geben, mehr Geld, mehr Verantwortung -und endlich Reformen. Ziel nach deutschem Fahrplan ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Punkt, der Merkels Gewissheit „Wir schaffen das“ seitdem nicht nur innenpolitisch in Frage stellt. Daran konnte auch ein eigens zum Thema am Sonntag in Brüssel einberufener Mini-Gipfel nichts ändern. Dessen Ausgang gab einen ersten Vorgeschmack auf die in deutschen Medien bereits ausgerufene „Schicksalswoche“ der Bundeskanzlerin.
Sonntag: „Keine Gesamtlösung des Migrationsproblems“ in Sicht
Vier Stunden Mini-Gipfel mit 15 Staats- und Regierungschefs der EU – ohne Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die mit ihrer Abwesenheit ein Statement zur europäischen Flüchtlingspolitik setzen. Noch deutlicher wird Italiens Premier Giuseppe Conte in seinem Zehn-Punkte-Plan, der die „Überwindung“ des Dublin-Abkommens vorsieht. Also genau jener Regelung, die Bundesinnenminister Seehofer als Grundlage für einen notfalls nationalen Alleingang anwenden und auf ihrer Grundlage in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.
Merkels Plan, mit den europäischen Partnern eine Lösung für den EU-Gipfel vorzubereiten ging am Sonntag nicht auf. Ohne Italien gibt es keine Lösung für Merkels Plan der bilateralen Rückführungsabkommen und ohne europäisches Angebot für Seehofer weiteren Arger in der Koalition.
Montag, 24. Juni: Sitzung des CDU-Präsidiums
Wie geht es weiter – mit der europäischen Asylpolitik und dem Bundesinnenminister von der kleinen Schwesterpartei CSU? Gerade für letztere Frage braucht Merkel dringend eine Taktik, die vom Partei-Präsidium abgesegnet ist. Denn sollte Seehofer wirklich die Grenzen schließen, müsste Merkel ihn entlassen. Das kann keiner wollen – auch Seehofer nicht. Immerhin steht das Fortbestehen der Regierungskoalition auf dem Spiel. Sollte die CSU ausscheiden, verliert eine Regierung aus CDU und SPD ihre Mehrheit. Noch ein Grund mehr, dass sich Merkel des Rückhalts in der Unionsfraktion versichert.
Dienstag, 25. Juni: Sitzung der Unionsfraktion und des Koalitionsausschusses
Mit viel Neuem wird Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion hinsichtlich einer europäischen Lösung zur Beilegung des unionsinternen Flüchtlingsstreits nicht kommen. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU wird also auch an diesem Tag weitergehen. Der Koalitionspartner SPD hat sich im Vorfeld bereits dazu positioniert.
„Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos“, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Welt“ (Montagsausgabe) und SPD-Parteichefin Andrea Nahles stellte ebenfalls vorab schon einmal klar, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer „eine Gefahr für Europa“ ist. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm“, so Nahles weiter.
Thema werden am Abend zum anderen auch die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein. Seehofer wirft der
Kanzlerin vor, ihn nicht darüber informiert zu haben.
Donnerstag, 27 Juni und Freitag, 28. Juni: EU-Agenda zu den“ dringendsten Fragen“
Noch am Donnerstagvormittag wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen an zwei Tagen zusammen, um sich mit „den dringendsten Fragen“ zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt (MFR), Außenbeziehungen. Zudem im EU27-Format über den Brexit und im Euro-Gipfel-Format über das Euro-Währungsgebiet beraten.
Sonntag, 1. Juli: Bilanz vor den CDU-Führungsgremien
Was Merkel konkret in Brüssel erreichen können? An dieser Frage könnte sich der Fortbestand der Koalition entscheiden. Und für Europa, inwieweit Deutschland der vorhersehbare und verlässliche Partner bleiben wird. Die Kanzlerin möchte die Brüsseler Ergebnisse ohne konkrete innenpolitische Konsequenzen oder in Merkels Worten „ergebnisoffen“ verstanden wissen. Auf keinen Fall soll es einen „Automatismus“ geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordnet werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte. Ob Seehofer dies ebenso sieht, ist auf alle Fälle „ergebnisoffen“.
Das Ende dieser Woche wird für Merkel mit Sicherheit keine politische Entwarnung bringen. Sie wird schwierigen Partner mit eigener Agenda daheim und in Europa einvernehmliche Lösungen abringen müssen. Dass ihr das gelingt, ist nicht nur für Deutschland wichtig.
