Schlagabtausch um Straßburg als EU-Parlamentssitz
Das Europäische Parlament will künftig zwei Straßburg-Sitzungen in eine Kalenderwoche zusammenlegen. Während die Liberalen nun das Ende des Straßburg-Wanderzirkus verkünden, kritisieren die Konservativen die "vertragswidrige" Regelung. Frankreich prüft offenbar sogar eine Klage.
Das Europäische Parlament will künftig zwei Straßburg-Sitzungen in eine Kalenderwoche zusammenlegen. Während die Liberalen nun das Ende des Straßburg-Wanderzirkus verkünden, kritisieren die Konservativen die „vertragswidrige“ Regelung. Frankreich prüft offenbar sogar eine Klage.
Das Europäische Parlament hat diese Woche festgelegt, dass 2012 und 2013 je zwei reguläre Straßburg-Plenarsitzungen zusammengelegt werden. Damit müssen die 736 EU-Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Tonnen von Dokumenten einmal weniger von Brüssel nach Straßburg reisen. Das soll den EU-Haushalt entlasten. Pro Legislaturperiode zahlen die Steuerzahler über eine Milliarde Euro für die Pendelei zwischen den zwei Arbeitsstätten des Parlaments.
Die europäischen Konservativen sehen in der Doppel-Sitzung einen EU-vertragswidrigen Versuch, die Präsenz des Parlaments in Straßburg zu verringern oder gar ganz abzuschaffen. Laut EU-Vertrag ist Straßburg allerdings der einzige Sitz des Europäischen Parlaments.
Klage aus Frankreich?
Der FDP-Haushaltsexperte Alexander Alvaro meldete per Twitter, dass Frankreich eine Klage gegen den Parlamentsbeschluss erwägt. Frankreich wolle den monatlichen Umzug nach Straßburg aufrecht erhalten. Der monatliche Besuch aus Brüssel sichert Straßburg und seinen rund 270.000 Einwohnern erheblichen Umsatz und zahlreiche Arbeitsplätze. Das französische Außenministerium sei über die Abstimmung über die verkürzten Präsenzzeiten schockiert gewesen. Offiziell sei eine Klage nicht bestätigt, aber es wurde deutlich, dass "sie zumindest prüfen, ob sie dagegen klagen können", so Alvaro heute gegenüber EURACTIV.de.
Die FDP und die europäischen Liberalen (ALDE) setzen sich seit Jahren für einen einzigen Parlamentssitz in Brüssel ein. Laut einer Studie wollen fast alle EU-Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. (EURACTIV.de vom 10. Februar 2011)
Die französischen ALDE-Abgeordneten lehnen entsprechende Initiativen des Parlaments allerdings ab, sagt Alvaro und erklärt: "Dazu sind sie dann doch in erster Linie französische Abgeordnete."
Allerdings können in jedem Fall nur die Mitgliedsstaaten die derzeitige Regelung ändern. Und da Frankreich einer entsprechenden Vertragsänderung kaum zustimmen wird, gilt diese Forderung als populär aber nicht durchsetzbar.
Abfindung für Frankreich?
Die CDU-Haushaltspolitikerin Inge Gräßle möchte sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld Frankreich verlangen würde, um einem Verzicht auf Straßburg zuzustimmen, sagte Gräßle im Bericht aus Brüssel (WDR). Für Alvaro wäre so ein Kompromiss nur als einmalige Zahlung möglich. "Das ist eine gewaltige Summe", aber nur eine Übergangslösung. Straßburg müsse langfristig aufgewertet werden, z.B. durch eine europäische Universität damit diese Stadt "zum Magneten für Jugend und Wissenschaft wird", so Alvaro.
Man könne Frankreich nur mit einer "Mischung aus öffentlichen Druck und ruhigen Gesprächen" überzeugen. Die anderen Mitgliedsländer und die Bevölkerung müssten deutlich machen, dass sie Kosten und Umweltverschmutzung nicht weiter hinnehmen. "Wenn sie zuhören würden", so Alvaro, könnte man Frankreich erklären, dass Straßburg zum "Symbol eines neuen, sich weiterentwickelnden Europas werden kann".
Weniger Mini-Plenarsitzungen in Brüssel
Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt meint, dass der Sitzungskalender des Parlaments für 2012 und 2013 klar gegen den EU-Vertrag verstößt, der von zwölf monatlichen Plenartagungen in Straßburg spricht. "Das muss deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden", so Posselt. Außerdem sei "Straßburg laut Vertrag nicht der Zweitsitz, sondern der einzige Sitz des Europäischen Parlamentes".
Im Lissabon-Vertrag heißt es dazu wörtlich: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen."
Posselt begrüßt, dass die "teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel" von ursprünglich acht auf jetzt nur noch vier zusammengestrichen wurden.
mtr, mka
Links
WDR: Bericht aus Brüssel (2. März 2011)
EURACTIV.de: EU-Abgeordnete für Brüssel als einzigen Parlamentssitz (10. Februar 2011)
Parlament: Parliament approves plenary session dates for 2012 and 2013 (9. März 2011)
