Schließt Merkel ESM-Aufstockung aus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM entschieden. Dies erklärten mehrere Teilnehmer der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Dienstag.

Angela Merkel habe vor der Unions-Fraktion am Dienstag gesagt, "dass die ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro nicht angekratzt wird", sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe die Kanzlerin bei dem Treffen im Namen der Fraktion in dieser Position bestärkt, bestätigte der CDU-Haushälter Norbert Barthle.

Zugleich deutete die CDU-Chefin den Teilnehmern zufolge an, dass die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM eine begrenzte Zeit parallel arbeiten könnten. Allerdings habe Merkel keine Angaben dazu gemacht, ob sich dadurch die Gesamthaftung Deutschlands, die derzeit bei 211 Milliarden Euro für den ESM liegt, erhöhen würde oder nicht. Beschlusslage in der Euro-Zone ist derzeit, dass der EFSF noch ein Mandat bis Mitte 2013 hat, während der ESM Mitte 2012 beginnen soll.

Die meisten Euro-Mitgliedsländer und viele G20-Länder sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) plädieren dafür, den ESM über den Rahmen von 500 Milliarden Euro hinaus auszuweiten. Dabei war vorgeschlagen worden, die verbleibende Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro zusammenzulegen. Da der ESM nur schrittweise durch die Einzahlungen in den Kapitalstock von 80 Milliarden Euro aufgebaut wird, ist seine mögliche Ausleihkapazität für angeschlagene Euro-Staaten anfangs ohnehin begrenzt.

Die Bundesregierung hat bisher stets darauf verwiesen, dass eine Entscheidung über die Höhe des ESM im Laufe dieses Monats fallen solle. Zunächst müsse abgewartet werden, ob der geplante Schuldenschnitt privater Gläubiger für Griechenland funktioniere oder nicht. Die Frist dafür läuft in der Nacht zu Freitag aus.

Besorgnis über Portugals Risikoaufschläge

Merkel soll sich zudem besorgt über die Bewertung Portugals an den Finanzmärkten geäußert haben. "Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind besorgniserregend", sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag nach Teilnehmerangaben. Die Lage für Italien und Spanien habe sich dagegen erheblich entspannt. Derzeit wird diskutiert, ob Portugal noch ein zweites Rettungspaket aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF braucht. Die Finanzierungshilfen aus dem bisherigen Paket enden 2013.

Barthle verwies auf die hohen Risikoaufschläge für Portugal, sieht darin aber vor allem einen Effekt des laufenden Schuldenerlasses für Athen. "Ist der Schuldenschnitt für Griechenland erfolgreich, wird sich auch die Bewertung Portugals erheblich verbessern", sagte Barthle Reuters. Das Problem des Landes sei keineswegs eine übermäßige Verschuldung, diese liege bei rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Vielmehr leide Portugal an strukturellen Problemen wie etwa dem überregulierten Arbeitsmarkt, die nun angepackt würden.

Zugleich äußerte der CDU-Politiker Verständnis für die spanische Regierung, die in diesem Jahr ihr Defizitziel für den Haushalt von 4,4 Prozent nicht erreichen wird und nun einen Wert von 5,8 Prozent ansteuern will. Barthle bezeichnete dies als normal, weil alle Länder auf ihrem Reformweg ein "Tal der Tränen" zu durchschreiten hätten, in dem das Wachstum zurückgehe. "Spanien ist kein Programmland und auf dem richtigen Weg. Ich würde deshalb abraten, ein Strafverfahren wegen des Bruch des Stabilitätspaketes einzuleiten", sagte Barthle. Die EU-Kommission muss beurteilen, ob sie gegen das Land wegen des aufgeweichten Defizitziels ein Verfahren einleitet.

EURACTIV/rtr

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