Schnellverfahren und EU-Förderung für Energienetz

Die EU-Kommission will den Ausbau des Stromleitungsnetzes in Europa beschleunigen. Energieinfrastrukturprojekte von "gemeinsamem Interesse" sollen mit 9,1 Milliarden Euro gefördert, die Genehmigungsverfahren für Gasfernleitungen und Stromnetze auf maximal drei Jahre begrenzt werden. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zu den Vorschlägen und Reaktionen.

Energie, Umwelt & Transport

Die EU will den Bau von Hochspannungs-Stromübertragungsnetzen finanziell fördern und die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. © Grey59 / PIXELIO

Die EU-Kommission will den Ausbau des Stromleitungsnetzes in Europa beschleunigen. Energieinfrastrukturprojekte von „gemeinsamem Interesse“ sollen mit 9,1 Milliarden Euro gefördert, die Genehmigungsverfahren für Gasfernleitungen und Stromnetze auf maximal drei Jahre begrenzt werden. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zu den Vorschlägen und Reaktionen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (19. Oktober) die Details der geplanten Infrastrukturförderung vorgestellt. Mit dem 50-Milliarden-Euro-Paket "Connecting Europe" will die EU-Kommission von 2014 bis 2020 Investitionen in die Verkehrs-, Energie- und Datennetze in Europa fördern.

Kernziel im Bereich Energie ist der beschleunigte Ausbau von Gasfernleitungen und Stromnetzen. Damit sollen die Versorgungssicherheit und die angestrebte Energiewende abgesichert werden.

Investitionsstau: 200 Milliarden Euro

Die Kommission schätzt das Investitionsvolumen für die kommenden zehn Jahre auf rund 200 Milliarden Euro. "Nach heutigem Stand werden die erforderlichen Investitionen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen", heißt es in der Erläuterung der Kommission.

Daher sollen nun 140 Milliarden Euro für Hochspannungs-Stromübertragungsnetze, Speicherung und intelligente Netzanwendungen, 70 Milliarden Euro für Gasfernleitungen, Gasspeicherung, Flüssiggasterminals (LNG-Terminals) und Infrastruktur für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung (damit das Gas in beide Richtungen fließen kann), sowie 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur für den CO2-Transport investiert werden.

Schnelles Genehmigungsverfahren

Die EU will grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte von "gemeinsamem Interesse" mit zwei Maßnahmen unterstützen. Erstens soll ein schnelles Genehmigungsverfahren die Investoren anlocken. Jeder Mitgliedsstaat benennt eine einzige zuständige Behörde als Anlaufstelle für das gesamte Genehmigungsverfahren. Das gesamte Verfahren dauert höchstens drei Jahre. Im Interview mit dem Deutschlandfunk versicherte Energiekommissar Günther Oettinger, dass die Rechte von Umweltschützern, Bürgerinitaitiven und Grundeigentümern dadurch nicht vernachlässigt werden.

Die Kommission verspricht in den Erläuterungen zu ihren Plänen sogar, dass "die neuen Regeln die Möglichkeiten für Bürger verbessern, an einem Projekt beteiligt zu werden und ihre Stimme geltend zu machen. Die Verordnung schreibt vor, dass die Bürger in einem sehr frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens einbezogen werden müssen. Dies muss geschehen, bevor der Projektträger seinen formellen Genehmigungsantrag einreicht. Auf diese Weise können die Sorgen der Bürger bereits bei der Projektplanung berücksichtigt werden. In vielen EU-Ländern ist es derzeit üblich, dass die öffentliche Konsultation nach der Einreichung des Antrags bei der Behörde stattfindet."

EU-Förderung der Projekte

Ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte von "gemeinsamem Interesse" sollen zudem von EU-Mitteln in Form von Zuschüssen, projektbezogenen Anleihen oder Sicherheiten profitieren. Im EU-Haushalt 2014 -2020 sind über die "Fazilität Connecting Europe" 9,1 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur vorgesehen.

Als Beispiele für förderwürdige Projekte nennt die Kommission:

– Ein Offshore-Netz in den nördlichen Meeren, um den durch Offshore-Windparks erzeugten Strom zu den Verbrauchern in den großen Städten zu bringen;
– innovative Stromspeicherprojekte;
– komplexe Gasfernleitungen, die es ermöglichen, Erdgas aus neuen Liefergebieten in die EU zu leiten, etwa aus dem kaspischen Raum;
– Kompressoren, die den Gasfluss in beide Richtungen ermöglichen.

EU-Energiekommissar Oettinger hatte die Grundzüge des Energieinfrastrukturpakets bereits vor einem Jahr vorgestellt (EURACTIV.de vom 17. November 2010).

mka

Reaktionen

CDU

Der CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul: "Es ist überfällig, dass über Trassen nicht mehr zehn oder fünfzehn Jahre gestritten wird. Mit einer Verkürzung der Verfahren auf insgesamt maximal drei Jahre könnten endlich Infrastrukturprojekte gelingen, bevor sie schon wieder veraltet und überteuert sind." Für Deutschland bestehe enormer Handlungsbedarf. "Im Angesicht des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen wir die Nord-Süd-Trassen in Deutschland dringend ausbauen. Von den 3600 nötigen Kilometern sind in den letzten Jahren keine Hundert gebaut worden. Mit den Planungsunsicherheiten, Baustopps und Gerichtsverfahren durch alle Instanzen können wir die Energiewende nicht schaffen."

Für eine Beschleunigung der Verfahren gelte es zahlreiche Hürden abzubauen. "Da ist zunächst der Umweltschutz, der solch große Bauvorhaben derzeit fast unmöglich macht. Ohne eine neue Austarierung zwischen Umweltschutz und Infrastrukturbedarf werden wir die Verfahren nicht verkürzen können. Genauso wichtig ist es, die Menschen von den Notwendigkeiten zu überzeugen. Alle sind für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dann aber muss auch der Strom dorthin transportiert werden, wo er gebraucht wird."

SPD

Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante und Bernd Lange begrüßten das Paket: "Vor allem die Pläne der EU-Kommission, die Fristen für Planung, Genehmigung und Bau neuer Leitungen bei besonders wichtigen Projekten auf maximal drei Jahre zu verkürzen, sind wichtig, um neuen Schwung in die Energiepolitik zu bringen."

Lange ergänzte zur Förderung der sogenannten Smart Grids: "Intelligente Netze sind ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzutreiben. Da bereits im dritten Energiebinnenmarkpaket intelligente Zähler bis 2020 verpflichtend festgeschrieben sind, ist es nun höchste Zeit, die Rahmenbedingungen dafür festzulegen."

Die beiden SPD-Abgeordneten begrüßten auch, dass die EU-Kommission erstmalig europäische Schuldverschreibungen, sogenannte Projektbonds, zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen schaffen will. "Die Kommission nimmt mit ihrem Vorschlag eine Idee des Europäischen Parlaments auf, die grundsätzlich das Potenzial hat, strategische Investitionen attraktiver zu machen."

FDP

Der FDP-Europaparlamentarier Holger Krahmer: "Wer den Energiebinnenmarkt will, muss den Ausbau der Energie-Infrastruktur europäisieren. Dafür müssten die Mitgliedstaaten einen Eingriff in ihr nationales Planungsrecht zulassen. Damit baut Oettinger Vorschlag, so richtig er ist, auf einer Bereitschaft zu europäischem Denken auf, die in den Mitgliedsstaaten kaum mehr vorhanden ist."

Grüne

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament: "Die Vorschläge haben eine enorme Schieflage. Sie bevorzugen den Ausbau von Gasleitungen wie Nabucco und benachteiligen die notwendige zukunftsfähige Infrastruktur für Erneuerbare Energien. Mit den Investitionen in Infrastruktur wird jetzt entschieden, wie die Energiezukunft in Europa aussehen wird. Kommissar Oettinger orientiert sich aber weiter am Energiemix der Vergangenheit. Nur wenn wir uns jetzt an dem Ziel einer vollständig Erneuerbaren Energieversorgung für die Zukunft orientieren, treffen wir heute die richtigen Infrastrukturentscheidungen."

Die Grünen-Abgeordnete Claude Turmes ergänzt: "In ihrem Infrastrukturpaket gibt die EU-Kommission Gas klar vor anderen Energiequellen Vorrang. Zudem will Brüssel besonders große Gasprojekte mit EU-Geldern bezuschussen: Bis zu 80 Prozent kann die Kofinanzierungsrate für Projekte wie Nabucco erhöht werden. Obschon die EU-Kommission betont hat, dass über 70 Prozent des Finanzierungsbedarfs im Bereich des Ausbaus der Stromleitungen besteht, schwenkt sie jetzt um und richtet ihre Vorschläge vor allem an den Interessen der Gaslobby aus." Positiv seien die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich der Genehmigungsverfahren zu bewerten: "Die Planung und die Genehmigungsphase sollen verkürzt und das Mitspracherecht von Bürgern gestärkt werden. Die Grünen werden darauf achten, dass diese Rechte weiter ausgebaut werden", so Turmes.